Antrag (Antrag bzgl. Instandsetzung und Ausbau des Gehwegs entlang des Liblarer Mühlengraben)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 563/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 18.11.2013 gez. Böcking 13.03.2014 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 18.03.2014 Bemerkungen vorberatend Antrag bzgl. Instandsetzung und Ausbau des Gehwegs entlang des Liblarer Mühlengraben Finanzielle Auswirkungen: Die Mittel für die beantragte Umbaumaßnahme müssen in den Wirtschaftsplan 2015, „Herstellungsaufwand Straßen“, eingestellt werden. Eine genaue Kostenermittlung konnte noch nicht erfolgen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Fußweg entlang des Mühlengraben ist mit einer wassergebundenen Decke befestigt. Ein Umbau des Weges mit einer wasserdichten Befestigungsart, wie z.B. mit Pflaster oder Schwarzdecke, ist wegen des Landschaftsschutzes außerhalb der Bebauung schwer darstellbar. Hierzu sind zunächst entsprechende Genehmigungen beim Rhein – Erft – Kreis zu beantragen. Grundsätzlich handelt es sich um einen eher untergeordneten Weg. Eine übergeordnete Radwege oder Schulwegfunktion ist hier nicht vorhanden. Selbstverständlich ist die Verkehrssicherheit entsprechend der Verkehrsbedeutung gewährleistet. Ich beabsichtige kurzfristig den unmittelbaren seitlichen Bewuchs auf dem Weg zurück schneiden zu lassen um somit die eigentliche nutzbare Querschnittsbreite wieder herzustellen. Gleichfalls werde ich alle Unebenheiten soweit notwendig beheben. Eine wasserdichte Befestigung des o.g. Weges halte ich aufgrund des sicherlich erforderlichen und nicht unerheblichen Kostenaufwandes hinsichtlich der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht für vordringlich. . (Erner) -2-