Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan-Überarbeitung Windkraftkonzentrationszonen; 1. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2. Beauftragung des Planungsbüros ökoplan, Essen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 44/2014 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 -, - 81 - Datum: 28.01.2014 gez. Wirtz Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 13.02.2014 vorberatend Rat 25.02.2014 beschließend Betrifft: 12.03.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Flächennutzungsplan-Überarbeitung Windkraftkonzentrationszonen; 1. Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2. Beauftragung des Planungsbüros ökoplan, Essen Finanzielle Auswirkungen: Die Mittel sind im Haushaltsplan 2014 bereit zu stellen Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Im Haushaltsplan 2013/2014 werden für das Budget 61 des Umwelt- und Planungsamtes im Produktbereich 090 (Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation) in der Produktgruppe 90511, Teilposition Nr. 13, überplanmäßig 52.995,00 € zur Durchführung der FNP-Änderung ‚Erneuerbare Energien‘ zur Verfügung gestellt. 2. Der Auftrag zur fachlichen Begleitung der FNP-Änderung in Höhe von 52.995,00 € wird an die Fa. Ökolplan, Essen, vergeben Begründung: Die im Rahmen der Energiewende erforderliche lokale Intensivierung der Nutzung regenerativer Energien erfordert für den Bereich der Wind- und freiflächigen Solarenergienutzung die Schaffung notwendiger planungsrechtlicher Voraussetzungen. Für den Bereich der Windenergie bedeutet dies die Gesamtbetrachtung des Stadtgebietes auf Eignung sowie die Darstellung entsprechender Eignungs- bzw. Vorranggebiet auf der Ebene des Flächennutzungsplanes. Die entsprechende flächendeckende Untersuchung des Stadtgebietes auf Eignung zur Nutzung für Windenergie ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst: - den Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung - den Entwurf zur öffentlichen Auslegung - den Plan zur Beschlussfassung - den Umweltbericht zur FNP-Änderung sowie - den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag. Aufgrund des Arbeitsumfangs sowie der fachspezifischen Besonderheit ist eine fachplanerische Begleitung des Änderungsverfahrens erforderlich. Von dem Planungsbüro ökoplan Essen, das bereits die o.g. flächendeckende Eignungsuntersuchung des Stadtgebietes durchgeführt hat, liegt ein entsprechendes Honorarangebot über Gesamtkosten von 44.500 € netto (52.955,00 € brutto) vor. Das Angebot ist von Seiten des fachlichen Inhalts und des Leistungsumfangs nachvollziehbar. Durch die Erarbeitung der Eignungsuntersuchung liegen bei der Fa. ökoplan auch die entsprechenden Grundlagendaten vollständig vor. Die Beauftragung einer anderen Firma wäre - aufgrund der bei der Fa. ökoplan vorliegenden Grundlagendaten - unwirtschaftlich. Die Fa. ökoplan hat bereits mehrfach entsprechende FNP-Verfahrensbegleitungen durchgeführt. Zur zügigen Einleitung und Durchführung des FNP-Änderungsverfahrens sollten daher in 2014 die Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes. (Erner) -2-