Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr.13 I, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 77/2014 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 10.02.2014 gez. Wirtz Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 13.02.2014 vorberatend Rat 25.02.2014 beschließend Ausschuss für Stadtentwicklung 25.03.2014 vorberatend Rat 08.04.2014 beschließend Betrifft: 12.03.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Bebauungsplan Nr.13 I, E.-Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten; Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 I, E.Liblar, Carl-Schurz-Straße/Stadtgarten, auf der Grundlage des in der Anlage beigefügten Vorentwurfs die frühzeitige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. Begründung: Ende 2012 haben die städtischen Gremien dem Verkauf von Grundstücken im Bereich des Stadtgartens an die Firma HS Wohnungsbau zugestimmt. Nach dem vorgestellten Bebauungsvorschlag des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 13I sollten auf dem Grundstück ein Seniorenzentrum mit 60 Pflegeplätzen, 15 Plätzen für Demenzerkrankte und ca. 15 Tagespflegeplätzen entstehen. Weiterhin waren drei Stadthäuser für betreutes Wohnen sowie ein Komplex mit Eigentumswohnungen vorgesehen. Das Vorhaben konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, da dem Investor keine Zusage der Stiftung Frauenthal für die Anmietung der Pflegeplätze vorgelegen hat. Die fehlende Zusage ist auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen, mit der die Finanzierung von Pflegeplätzen verändert werden soll. Die Stiftung ist aber sehr daran interessiert, das Vorhaben umzusetzen, und geht auch davon aus, dass die Anmietung kurzfristig erfolgen kann. Die Stiftung Frauenthal und auch der Investor haben daher Interesse daran, das Vorhaben jetzt zügig umzusetzen. Ich beabsichtige daher, im März 2014 das Vorhaben in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Der Investor hat Ende 2013 eine aktualisierte Planung vorgelegt. Die Grundkonzeption bleibt dabei unverändert erhalten. Innerhalb des Geländes wurde die Verkehrsführung optimiert. Es sollen vier anstelle von drei Stadthäusern entstehen. Das Gebäude für Eigentumswohnungen hat eine mehr rechteckige anstelle der vorgestellten quadratischen Grundform erhalten. An der Carl-Schurz-Straße sollen weitere Wohnungen entstehen. Einen Vorentwurf mit der aktualisierten Planung füge ich bei. In diesem Zusammenhang wird auch auf V 543/2013 (Bebauungsplan Nr. 13 I, E.-Liblar, CarlSchurz-Straße/Stadtgarten, Aufstellungsbeschluss gem. § 13a Baugesetzbuch/Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ausschuss für Stadtentwicklung am 19.11.2013, Rat am 10.12.2013) hingewiesen. (Erner) -2-