Beschlussvorlage (Parksituation für Reisebusse hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2015 - 1. Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 32-52-05 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 403-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Parksituation für Reisebusse hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2015 – 1. Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( X ) Beschlussausführung bis 31.10.2016 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 403-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.10.2015 die Verwaltung beauftragt: 1. mit dem Outletmanagement über die Schaffung von dringend benötigten Busparkplätzen auch im Zusammenhang mit den weiteren Überlegungen für einen ZOB Süd zu verhandeln, 2. die Umsetzung der vorgeschlagenen Lösungen: a. Nach Fertigstellung des neuen ZOB Nord steht die Gestaltung des bisherigen Busbahnhofs an der Kölner Straße an. Hierfür wurden bisher keine Maßnahmen abschließend geplant und auch keine Haushaltsmittel eingestellt. Somit könnte dort zunächst ein neues Provisorium entstehen, um Busse parken zu lassen. b. Entlang der L 234 Schleidtalstraße befindet sich auf der rechten, nördlichen Seite in Fahrtrichtung stadteinwärts gegenüber dem Kurpark ein breiter Grünstreifen. Sollte es hierzu einen entsprechenden politischen Auftrag geben, könnte die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW entsprechende Gespräche aufnehmen. Da es sich hier jedoch um eine Landesstraße und einen Bereich außerhalb der Ortsdurchfahrt handelt, bedarf es einer Sondergenehmigung des Landesbetriebes. zu prüfen und 3. die Kosten und die technische Umsetzbarkeit für einen Aus-/Einstiegsbereich an der Großen Bleiche zu prüfen. Über die Ergebnisse der Prüfungen ist im Ausschuss erneut zu beraten. Als ersten Sachstandsbericht teilt die Verwaltung folgendes mit: Zu 1. Die Thematik fehlende Busparkplätze wurde beim letzten Jour fixe mit dem Outletinvestor am 02.03.2016 angesprochen. Hierbei wurde konkret auch der ein Ein- und Ausstieg für Busreisende an der Großen Bleiche vorgeschlagen. Insgesamt sind jedoch noch weitere Abstimmungen erforderlich, die vor allem im Rahmen der noch anstehenden vertraglichen Abstimmungen erneut thematisiert werden sollen. Eine konkrete vertragliche Verpflichtung des Outlets zur Kostenbeteiligung aus den abgeschlossenen Vertragsvereinbarungen besteht nicht! Zu 2. a. Da derzeit noch kein konkreter Termin für den Beginn des zweiten Bauabschnittes am ZOB Nord feststeht, können zurzeit noch entlang des noch zu bauenden gemeinsamen Bus/Bahnsteigs ca. 6 bis 7 Busse abgestellt werden. Der betroffene Bereich des bisherigen ZOB Nord wird somit weiterhin für den ÖPNV genutzt und kann daher noch nicht als Provisorium genutzt werden. b. Eine konkrete Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW hat noch nicht stattgefunden. Der Landesbetrieb wurde jedoch darüber unterrichtet, dass die Verwaltung zur Vorbereitung einer Abstimmung vor Ort zu diesem Standort und zu einem möglichen Ein-/Ausstiegsbereich an der Großen Bleiche die technische Umsetzbarkeit und eine grobe Kostenschätzung ermittelt. Sinnvollerweise sollten konkrete Gespräche und ein späterer Genehmigungsantrag erst dann erfolgen, wenn die ungefähren Kosten bekannt sind und geklärt ist, wer diese trägt. Ein Ortstermin soll jedoch für Mai geplant werden. Die Stadtwerke haben eine vorläufige Kostenschätzung vorgenommen, die von Kosten in Höhe von ca. 160.000 Euro ausgeht. Zu 3. Die Prüfung der technischen Umsetzbarkeit eines Ein-/Ausstieges für Reisebusse wurde verwaltungsintern vorgenommen. Gemäß einer vorläufigen Kostenermittlung der Stadtwerke würden für einen Ein-/Ausstiegsbereich, auf dem dort bis zu drei Busse gelichzeitig halten könnten, Kosten in Höhe von ca. 43.000 Euro anfallen. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Ursprungserläuterung. Seite 3 von Ratsdrucksache 403-X/Z-1 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe 1., Absatz zu 3. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Abhängig von einer evtl. Beteiligung des Outlets. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Alle drei Punkte des Beschlusses vom 27.10.2015 sollten weiter verfolgt werden. Daher ist kein erneuter Beschluss erforderlich. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: