Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2008 - Beratung und Beschlussfassung der siebenundzwanzigsten Änderungssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71057/2007 1. Ergänzung Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 32 96 21 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 28.11.2007 Rat der Stadt Bedburg 18.12.2007 Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2008 - Beratung und Beschlussfassung der siebenundzwanzigsten Änderungssatzung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 28.11.2007, a) die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 und b) die siebenundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig : Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Bemerkungen: Ja Nein Enthaltun g Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Als Obdachlosenunterkunft wird das angemietete Objekt Kurt-Schumacher-Straße 1, Bedburg-Kaster, verwendet. Im Vorjahr wurde eine Gebühr in Höhe von 5,58 Euro je m² und Monat berechnet und beschlossen. Die als Anlage 2 beigefügte Abrechnung für das Jahr 2006 schließt mit einem Defizit in Höhe von 27.283,65 € ab; ursächlich hierfür sind neben Kostensteigerungen im Bereich `Betriebskosten, Ausgaben für Wasser und Kanalgebühren´ in Höhe von rd. 9.000 € in erster Linie geringere Einnahmen aufgrund einer durchschnittlich lediglich 50 %-igen Belegung der Unterkunft. Wenngleich das Objekt mit insgesamt 586 m² bei 12 Wohneinheiten sicherlich `überdimensioniert´ ist, muss festgestellt werden, dass zu diesem Mietzins - 1.660,40 €/ Monat [2,85 €/ m²/ Monat] - kaum ein kleineres, `ausreichend dimensioniertes´, Gebäude zu finanzieren wäre. Entsprechend der in Anlage 3 beigefügten Berechung ergibt sich für 2008 eine Benutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 7,14 €/ m². Mit der Festsetzung der Benutzungsgebühr in dieser Höhe wird die vom Kommunalabgabengesetz NRW geforderte Kostendeckung nicht überschritten. Die siebenundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg ist als Anlage 1 beigefügt. Als rein redaktionelle Änderung wird in § 3 Abs. 1 das Worte `alle´ gestrichen. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 28.11.2007 einstimmig dem Rat der Stadt Bedburg empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 29.11.2007 ----------------------------------Hamacher Sachbearbeiter Beschlussvorlage WP7-1057/2007 ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP7-1057/2007 1. Ergänzung Seite: 3 Seite 3