Beschlussvorlage (Information des Hauptausschusses der Stadt Bedburg über die beabsichtigte Vorgehensweise bezüglich der weiterhin offenen „Rathausfrage“)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71071/2007 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 04.12.2007 Betreff: Information des Hauptausschusses der Stadt Bedburg über die beabsichtigte Vorgehensweise bezüglich der weiterhin offenen „Rathausfrage“ Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Information zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner 21. Sitzung am 12. Juni 2007 – entsprechend der Zielsetzung eines Bürgerbegehrens - einstimmig beschlossen, dass von einem Umbau des ehemaligen TOOM-Marktes zum Rathaus abgesehen wird. Hierdurch ist die „Rathausfrage“ –insbesondere in Hinblick auf die zukünftige Übertragung zusätzlicher Aufgaben vom Rhein-Erft-Kreis auf die Stadt Bedburg wegen Überschreitung der maßgeblichen Einwohnergrenze und den hierdurch benötigten Raumbedarf - aber auch in Hinblick auf eine Zusammenlegung der Verwaltungsgebäude aus Gründen des Effizienzgewinns und der weiteren Steigerung der Bürger- bzw. Kundenfreundlichkeit der Stadtverwaltung – nach wie vor ungelöst. Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.10.2006 die Aufstellung eines Rahmenplanes mit vorgeschaltetem städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Stadtteilzentrum von Kaster beschlossen. Weiterhin hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 12.09.2006 bzw. 24.10.2006 die Aufstellung eines Rahmenplanes mit vorgeschaltetem städtebaulichem Realisierungswettbewerb für das Zentrum von Bedburg mit dem Ziel der Behebung städtebaulicher Defizite beschlossen. Die Durchführung / Umsetzung dieser Beschlüsse erfolgte bzw. erfolgt durch den Fachbereich I – Planen, Bauen und Wirtschaftsförderung – der Stadt Bedburg. Die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes für den Rahmenplan Kaster wurden bereits öffentlich vorgestellt. Eine Umsetzung dieser Ergebnisse in einen Rahmenplan (verfahrenstechnisch gleichzusetzen einem Bebauungsplan mit Bürger und Behördenbeteiligung) ist vorgesehen. Der städtebauliche Realisierungswettbewerb für den Rahmenplan Bedburg ist derzeit in Vorbereitung. Es ist hier vorgesehen – wie beim Realisierungswettbewerb für den Rahmenplan Kaster hier in 2 Schritten vorzugehen: In einem ersten Bürgerworkshop, der noch im Dezember 2007 stattfinden soll und für den ein einzelhandelsfreundlicher Termin ausgewählt wird, sollen die Vertreter des Werbekreises Bedburg und Vertreter aus der Politik Defizite aufzeigen, Vorstellungen entwickeln und aus deren jeweiliger Sicht Lösungsansätze im Rahmen von Arbeitsgruppen definieren, die in die Aufgabenstellung für den Wettbewerb mit einfließen sollen. Dieser 1. Bürgerworkshop ist noch in diesem Jahr vorgesehen. In einem sich unmittelbar anschließenden zweiten Bürgerworkshop sollen die Bürger unter den gleichen Voraussetzungen – unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Bürgerworkshop I - am Verfahren beteiligt werden. Nach Erarbeitung der abschließenden Aufgabenstellung unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Bürgerworkshop I + II soll der Beschluss zur Einleitung des Wettbewerbsverfahrens erfolgen. Beschlussvorlage WP7-1071/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Nach optimistischer Einschätzung der Verwaltung kann mit einem Abschluss dieses Verfahrens in der ersten Jahreshälfte 2008 gerechnet werden. Die Ergebnisse aus beiden Realisierungswettbewerben (Rahmenplan Bedburg/Rahmenplan Kaster) sollen unter anderem auch dazu dienen, eine Entscheidung betreffend der Zusammenlegung der Verwaltung an einem zentralisierten Standort herbeizuführen bzw. eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten, über die dann politisch zu entscheiden ist. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 22.11.2007 Beschlussvorlage WP7-1071/2007 ----------------------------------Frenken stellv. ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Seite 3