Beschlussvorlage (Haushaltsplanung 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71069/2007 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 10.12.2007 Betreff: Haushaltsplanung 2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschließt, die in der beigefügten Übersicht formulierten Zielvorgaben für die Produkte des Fachbereichs IV und für den Gesamthaushalt in den Entwurf des Haushaltsplans 2008 aufzunehmen bzw. die Auswirkungen der Umsetzungen bereits zu berücksichtigen. Weiterhin bittet der Ausschuss den Stadtkämmerer, den Entwurf des Hausaltsplanes 2008 wie in äußerst komprimierter Form vorgelegt einzubringen Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Entwicklung des Gesamtergebnisplans 2008 Die Vorschau im Oktober dieses Jahres sah noch ein strukturelles Defizit in Höhe von jährlich rd. 2,5 Mio. € vor. Insbesondere aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung stellt sich dies nunmehr wie folgt dar: Gesamtverwaltung Abschlussergebnisse 2005 2006 2007 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 45 Sonstige ordentliche Erträge 46 Finanzerträge 48 Ert. a. internen Leistungsb. 49 Außerordentliche Erträge Summe Erträge 13.887.603,90 24.946.453,32 19.793.000 7.364.536,02 9.823.208,87 11.346.232 61.472,20 3.552,10 63.800 7.346.071,36 7.180.399,14 7.096.810 1.469.859,04 1.121.992,25 884.821 1.884.396,11 5.436.481,76 1.282.048 81.058,43 213.025,83 192.800 0,00 0,00 0 0,00 908,50 227.500 32.094.997,06 48.726.021,77 40.887.011 2008 Planwerte 2009 2010 2011 18.409.000 19.142.000 19.852.000 20.627.000 3.825.150 11.713.448 12.829.981 13.791.044 78.800 80.800 82.800 84.800 7.395.253 7.450.710 7.521.738 7.565.714 1.156.995 1.096.145 1.077.995 1.066.145 1.307.198 1.291.348 1.290.248 1.288.948 83.800 41.800 38.800 36.800 0 0 0 0 150.000 150.000 28.000 0 32.406.196 40.966.251 42.721.562 44.460.451 Aufwendungen 0,00 0,00 50 Personalaufwendungen 7.501.990,41 7.473.484,31 6.372.120 6.704.070 6.839.750 6.930.700 7.015.060 51 Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 600.000 700.000 700.000 700.000 700.000 52 Aufwendungen für Sach- und 5.563.950,29 6.832.777,42 6.411.721 6.375.354 6.015.237 6.120.929 6.236.949 53 Transferaufwendungen 18.751.174,44 20.129.568,91 19.696.450 20.601.250 20.782.100 20.739.534 20.900.512 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.105.539,62 3.418.617,87 3.350.460 3.998.063 3.705.176 4.055.593 4.058.080 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 720.060,47 710.629,00 742.830 730.500 860.500 830.500 820.500 57 Bilanzielle Abschreibung 3.507.807,63 3.669.774,16 3.817.603 3.851.277 3.705.334 3.670.635 3.650.229 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 0,00 0,00 0 0 0 0 0 59 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 350.000 450.000 0 0 0 Summe Aufwendungen 38.150.522,86 42.234.851,67 41.341.184 43.410.514 42.608.097 43.047.891 43.381.330 Saldo -6.055.525,80 6.491.170,10 -454.173 -11.004.318 -1.641.846 -326.329 1.079.121 Deckungsgrad 84,13% 115,37% 98,90% 74,65% 96,15% 99,24% 102,49% Basierend auf den Planungen der einzelnen Organisationseinheiten zeigt der Gesamtergebnisplan bis auf das Planjahr 2008 insgesamt eine durchaus positive Entwicklung. Allerdings wird die noch am 23.10.2007 vom Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement beschlossene Zielvorgabe, das Planjahr 2008 unbedingt „fiktiv“ (also über die Ausgleichsrücklage) auszugleichen, voraussichtlich nicht erreichbar sein. Zum fiktiven Haushaltsausgleich fehlen derzeit rd. 4 Mio. €. Die beiden übrigen Zielvorgaben hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien des § 76 GO sowie der Erreichung des Haushaltsausgleichs im letzten Planjahr sind zumindest nach momentanem Stand erfüllt. Die Haushaltssatzung 2008 unterläge der Genehemigungspflicht des Rhein-Erft-Kreises. Da der Nachweis erbracht wird, mittelfristig strukturell ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können, ist die Erteilung einer Genehmigung durchaus realistisch. Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen 60.000.000,00 50.000.000,00 40.000.000,00 Summe Erträge Summe Aufwendungen 30.000.000,00 20.000.000,00 10.000.000,00 0,00 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Zusammenfassung der Teilfinanzpläne Abschlussergebnisse 2005 2006 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßn. aus der Veräußerung von Sachanlagen aus Beiträge u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitonst. 1.263.533,51 973.012,15 146.241,87 0,00 2.382.787,53 1.199.408,77 11.756,68 235.618,04 0,00 1.446.783,49 Planwerte 2009 2007 2008 2.188.500 250.000 365.000 39.910 2.843.410 693.000 0 315.000 20.900 1.028.900 728.000 0 0 21.400 749.400 2010 2011 760.000 0 0 22.500 782.500 790.000 0 0 23.300 813.300 Auszahlungen 0,0000 0,0000 für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 61.656,2000 24.073,3800 2.900.000 300.000 100.000 100.000 100.000 für Baumaßnahmen 1.528.034,7900 490.364,5300 2.319.683 764.500 225.000 200.000 200.000 für den Erwerb von beweglichem Anlagev. 391.494,3800 248.470,0700 687.300 676.480 399.495 289.320 254.290 von aktivierbaren Zuwendungen 9.086,5300 6.672,6700 18.000 500.000 0 0 0 Ausz. aus Investitionst. 1.990.271,90 769.580,65 5.924.983 2.240.980 724.495 589.320 554.290 Saldo 392.515,63 677.202,84 -3.081.573 -1.212.080 24.905 193.180 259.010 Deckungsgrad 119,72% 188,00% 47,99% 45,91% 103,44% 132,78% 146,73% Lediglich im Haushaltsjahr 2008 ergäbe sich eine Finanzierungslücke, die durch die Ausweisung eines Kreditbedarfes in Höhe von rd. 1,2 Mio. € ausgeglichen werden müsste. Die positiven Abschlüsse der Planjahre 2010 und 2011 sind aber durchaus kritisch zu sehen, da sie aufgrund von Investitionszuschüssen des Landes entstehen, die unter Umständen zurückzuzahlen wären, sofern diesen keine Investitionen gegenüber stehen sollten. Die Planung birgt allerdings noch einige Unsicherheiten, die sowohl positiver als auch negativer Natur sein können. Die o.g. Gesamtplanung geht von folgenden Parametern aus: Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 1. Erträge a. Grundsätzlich wurden die vom Innenminster im September bekannt gegebenen Orientierungsdaten bei der Kalkulation (insbesondere bei den Steuern und Zuwendungen) angewendet. b. Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte (insbesondere Benutzungsgebühren) orientieren sich weitestgehend an den Kosten. c. Die bedburgspezifischen Entwicklungen (z.B. Steuerkraft) wurden berücksichtigt. 2. Aufwendungen a. Bei den Personalaufwendungen für das Stammpersonal wurde ein Anstieg von jährlich + 2% einkalkuliert. Nicht berücksichtigt sind hier evtl. Beförderungen, Neueinstellungen (mit Ausnahme der Beigeordnetenstelle) oder aber eine evtl. zukünftige Erhöhung des auszuschüttenden Betrages für die leistungsorientierte Bezahlung. b. Evtl. Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme von Altersteilzeit wurden nicht berücksichtigt. c. Die Versorgungsaufwendungen wurden mit den derzeit bekannten Daten berechnet. d. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden überwiegend durch die Kalkulationen der jeweiligen Organisationseinheiten individuell festgelegt. e. Die Transferaufwendungen werden von den verschiedenen Kreisumlagen dominiert. Die Jugendamtsumlage wurde in den Planjahren 2008 und 2009 mit durchgängig 4,3 Mio. € und in den Planjahren 2010 und 2011 mit durchgängig 4,1 Mio. € (- 5%) angesetzt. Die Reduzierung erfolgt aufgrund der Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Die Sockelumlage wurde für das Jahr 2008 auf der Basis der Entwicklung der Umlagegrundlagen mit einem Umlagesatz von 42,37% errechnet. Hier sollte auf eine deutliche Entlastung politisch hingearbeitet werden. Für die Kalkulation der Folgejahre wurde ein Anstieg des hohen Kreisumlagebetrages (nicht Kreisumlagesatz) von jährlich 1% eingeplant. f. Die Zinsen u.ä. Aufwendungen ergeben sich überwiegend aus den Zinsen für bestehende Darlehen sowie für noch aufzunehmende Darlehen zur Liquiditätssicherung. g. Als außerordentliche Aufwendungen sind die Kosten zur Finanzierung der Baumaßnahme am Bahnübergang Erkelenzer Straße/Neusser Straße veranschlagt. Hier ist noch zu prüfen, ob eine Gegenleistungsverpflichtung des Eigentümers gegenüber der Stadt Bedburg besteht. Falls ja, wäre der Betrag als investiver und damit aktivierbarer Zuschuss einzuplanen. h. Die Realisierung des Bäderprojektes wurde ab November 2009 berücksichtigt. i. Die Kalkulation des Fachbereichs III sieht einen Betrieb des Freibades für den gesamten Planungszeitraum vor. j. Die Anmietung des Schlosses wurde durch den Fachbereich III bis Oktober 2008 nach derzeit bestehender Vertragslage eingeplant. Planerisch berücksichtigt wurde weiterhin eine weitere Anmietung der öffentlich genutzten Räumlichkeiten ab November 2008 sowie die Zahlung eines Investitionszuschusses für anstehende Sanierungen in Höhe von 400.000 €, der über die Dauer der Vertragslaufzeit abgeschrieben wird. k. Im Jahresabschluss 2006 wurden rd. 1 Mio. € für die Sanierung des Rathauses Kaster eingestellt. Vorsorglich wurden diese Sanierungsmittel im Planjahr 2011 in die Finanzrechnung eingestellt. Eine Umsetzung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes für Bedburg und Kaster blieb bei der Planung (bis auf die Einstellung der Aufwendungen für die Bauleitplanung) unberücksichtigt. Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 4 STADT BEDBURG l. m. n. o. p. Sitzungsvorlage Seite: 5 Bei den Aufwendungen des IT-Managements wurden die Anschaffung einer neuen Finanzsoftware und die damit verbundene Reduzierung der Aufwendungen für die KDVZ nicht berücksichtigt. Nach den vorliegenden Erkenntnisses wird hierfür von einer Ergebnisneutralität bzw. mittelfristig eher einer Entlastung ausgegeangen. Die Übernahme neuer Aufgaben (Bauaufsichtsbehörde, Jugendamt) wurde nicht eingeplant. Ein evtl. Verkauf des Gebäudes Lindenstraße 4 ist nicht eingeplant, hätte allerdings tendenziell verschlechternde Wirkung. Die Sanierung des Sportlerheims an der Burgundischen Straße wurde nicht eingeplant (investive Maßnahme). Der evtl. Erwerb der Immobilie Kindergarten St. Georg ist nicht eingeplant. Betrachtung des Budgets des Fachbereichs IV – Finanzen, Personal, Organisation Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Das Gesamtbudget des Fachbereichs IV setzt sich zusammen aus den Produkten: • Personal/Organisation, • Finanzmanagement, • IT-Management, • Abfallbeseitigung, • Beteiligungen und • Allgemeine Finanzwirtschaft. Aufgrund der großen Bedeutung der allgemeinen Finanzwirtschaft für den Gesamthaushalt, wird diese separat betrachtet. Nachstehend zunächst die Zusammenfassung der übrigen Produkte: Budget FB IV (ohne allgemeine Finanzwirtschaft) Abschlussergebnisse 2005 2006 Planwerte 2007 2008 2009 2010 2011 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0 0 0 0 0 41 Zuwendungen und allgemeine 0,00 0,00 11.000 11.000 11.000 11.000 11.000 42 Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 63.000 78.000 80.000 82.000 84.000 43 Öffentlich-Rechtliche 1.725.945,50 1.945.121,40 1.855.600 2.079.000 2.141.000 2.184.000 2.228.000 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 141.244,69 120.639,78 8.950 300 300 300 300 45 Sonstige ordentliche Erträge 101.396,98 386.696,49 101.460 108.400 107.300 106.200 104.900 68.088,03 142.259,55 180.000 45.000 6.000 6.000 6.000 48 Ert. a. internen Leistungsb. 0,00 0,00 0 0 0 0 0 49 Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0 0 0 0 0 46 Finanzerträge Summe Erträge 2.036.675,20 2.594.717,22 2.220.010 2.321.700 2.345.600 2.389.500 2.434.200 Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufw. für Sach- und Dienstleist. 1.937.531,51 0,00 1.772.155,63 2.059.061,90 1.383.860 1.305.560 1.319.410 1.333.500 1.339.140 0,00 600.000 700.000 700.000 700.000 700.000 1.715.175,73 1.781.300 1.919.100 1.977.100 2.018.100 2.059.100 53 Transferaufwendungen 247.978,41 321.351,48 280.950 275.150 275.100 275.100 275.100 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 358.955,94 331.005,59 223.550 230.900 220.900 220.900 220.900 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen 13.262,95 12.445,62 0,00 0,00 4.342.330,06 2.305.654,86 46,90% Saldo Deckungsgrad 73.070,22 0 100.000 200.000 200.000 220.000 18.662,89 15.462 18.050 15.350 15.350 15.000 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 4.518.327,81 4.285.122 4.548.760 4.707.860 4.762.950 4.829.240 1.923.610,59 2.065.112 2.227.060 2.362.260 2.373.450 2.395.040 57,43% 51,81% 51,04% 49,82% 50,17% 50,41% Der Deckungsgrad entwickelt sich relativ konstant. In diesem Zusammenhang sei auf zwei Punkte hingewiesen: ¾ Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich parallel zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten. Dahinter verbergen sich einerseits die Abfallbeseitigungsgebühren und andererseits die Aufwendungen zur Durchführung derselben. ¾ Die veranschlagten Zinsaufwendungen resultieren aus der Aufnahme von Liquiditätskrediten (insbesondere aus dem Haushaltsjahr 2008). Die Zinserträge nehmen deutlich ab, da aufgrund der Entwicklung der Kassenlage nur noch geringe Geldanlagen möglich sind. Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 6 STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage Vorschläge für Zielvorgaben des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft: 110.111.410 – Allg. Personalwirtschaft und Organisation 1. Arbeitgeberdarlehen Es wird auch weiterhin keinen neuen Anträgen auf die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen zugestimmt. 2. Altersteilzeit Im Zuge der haushalterischen Möglichkeiten kann Anträgen auf Altersteilzeit entsprochen bzw. Rückstellungen gebildet werden. 3. Ausbildung Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist am voraussichtlich bestehenden Bedarf auszurichten. Hierüber ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement zu berichten. 110.111.420 – Finanzmanagement 1. Folgeinventur Die Durchführung der Folgeinventur und die damit einhergehende Nachbearbeitung ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Organisationseinheiten möglichst bis zum 30.04.2008 abzuschließen. 2. Finanzsoftware Die Implementierung der Finanzsoftware „INFOMA newsystem kommunal“ hat unbedingten Vorrang, um einen möglichst reibungslosen Start zum 01.01.2009 zu gewährleisten. 110.111.430 – IT-Management Sollte die Datenhaltung für die neue Finanzsoftware von der Verwaltung selbst vorgenommen werden, ist hier eine angemessene personelle Verstärkung vorzunehmen. Allgemeine Finanzwirtschaft Abschlussergebnisse 2005 Beschlussvorlage WP7-1069/2007 2006 Planwerte 2007 2008 2009 2010 2011 Seite 7 STADT BEDBURG Seite: 8 Sitzungsvorlage 4011200 Grundsteuer A 164.488,38 203.142,15 200.000 205.000 205.000 205.000 205.000 4012200 Grundsteuer B 2.850.456,23 3.275.606,85 3.400.000 3.500.000 3.550.000 3.600.000 3.650.000 4013200 Gewerbesteuer 3.055.317,39 13.362.878,71 7.200.000 4.300.000 4.400.000 4.650.000 4.950.000 4021100 Ant.. Einkommensteuer 6.373.552,00 7.340.602,00 7.463.000 8.700.000 9.250.000 9.620.000 10.005.000 4022100 Ant. a.d. Umsatzsteuer 504.359,00 529.542,00 585.000 614.000 629.000 646.000 660.000 4032100 Sonstige Vergnügungssteuer 121.935,00 84.623,82 120.000 140.000 140.000 140.000 140.000 4033100 Hundesteuer 136.581,90 155.290,79 155.000 155.000 155.000 155.000 155.000 66.413,00 0 0 0 0 0 0 614.501,00 694.767,00 670.000 795.000 813.000 836.000 862.000 4049100 Sonst. steuerähnliche Erträge 4051100 Kompensationszahlung Steuern und ähnliche Abgaben 13.887.603,90 25.646.453,32 19.793.000 18.409.000 19.142.000 19.852.000 20.627.000 4111100 Schlüsselzuweisung vom Land 4.922.687,00 7.236.906,00 8.415.000 1.250.000 4162100 Aufl. Sonderp. Landeszuw. 1.215.110,36 451.787,77 632.500 390.000 Zuwendungen und Umlagen 6.137.797,36 7.688.693,77 9.047.500 1.640.000 48.694,58 2.807.863,17 840.000 100.000 100.000 100.000 100.000 4526100 Konzessionabgaben 932.199,69 956.067,52 100.000 900.000 900.000 900.000 900.000 Sonstige ordentliche Erträge 980.894,27 3.763.930,69 940.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 4525100 Verzinsung der Gewerbesteuer Ordentliche Erträge 9.100.000 10.100.000 11.000.000 450.000 550.000 580.000 9.550.000 10.650.000 11.580.000 21.006.295,53 37.099.077,78 29.780.500 21.049.000 29.692.000 31.502.000 33.207.000 5311100 Aufw. für Zuweisungen 131.657,92 156.833,45 280.000 280.000 280.000 280.000 280.000 5341100 Gewerbesteuerumlage 288.408,00 1.025.628,00 595.000 280.000 306.000 354.000 377.000 5342100 Fonds Deutsche Einheit 242.525,00 971.648,00 548.000 327.000 335.000 344.000 366.000 5371100 Allg. UMlagen an das Land 560.939,00 0 0 0 0 0 0 5372100 Kreisumlage 5.954.548,00 6.069.175,00 6.123.000 10.340.000 10.443.400 10.547.834 10.653.312 Transferaufwendungen 7.178.077,92 8.223.284,45 7.546.000 11.227.000 11.364.400 11.525.834 11.676.312 0,31 36 0 0 0 0 0 0 294.077,59 0 0 0 0 0 0,31 294113,59 0 0 0 0 0 7.178.078,23 8.517.398,04 5439100 Sonst. Geschäftsaufw. 5473300 Berichtigung Gew.-forderung Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der lfd. Verw.-Tätigk. 7.546.000 11.227.000 11.364.400 11.525.834 11.676.312 13.828.217,30 28.581.679,74 22.234.500 9.822.000 18.327.600 19.976.166 21.530.688 4617000 Zinserträge Kreditinstitute Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0 26.000 26.000 23.000 23.000 20.000 20.000 18.000 18.000 5511100 Zinsaufwendungen Land 58.231,23 55.510,14 52830 500 500 500 500 646.265,79 581.853,64 680.000 620.000 650.000 620.000 590.000 2.300,50 195 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 706.797,52 637.558,78 742.830 630.500 660.500 630.500 600.500 -706.797,52 -637.558,78 -742.830 -604.500 -637.500 -610.500 -582.500 5517100 Zinsaufw. Kreditmarkt 5591100 Sonstige Zinsaufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Jahresergebnis Deckungsgrad 13.121.419,78 27.944.120,96 21.491.670 266,41% 405,23% 359,28% 9.217.500 17.690.100 19.365.666 20.948.188 177,74% 247,11% 259,31% 270,63% Über den positiven Saldo der allgemeinen Finanzwirtschaft werden die übrigen Negativsalden der anderen Budgets finanziert. An der Entwicklung des Deckungsgrades (mit Ausnahme des Jahres 2008) lässt sich ablesen, dass sich die Haushaltslage der Stadt Bedburg verbessert. Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 8 STADT BEDBURG Seite: 9 Sitzungsvorlage Bei der Kalkulation der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) wurden die derzeit gültigen Hebesätze zugrunde gelegt. Die Bemessung des Gewerbesteueransatzes erfolgte auf der Grundlage der derzeit veranlagten Gewerbesteuervorauszahlungen in Verbindung mit den vom Innenminister angegebenen Orientierungsdaten. Aufgrund der neuesten Steuerschätzung (November 2007) und den Orientierungsdaten des Innenministers wurden die Ansätze der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie der Kompensationsleistungen kalkuliert. Die im Jahr 2008 stark sinkenden Schlüsselzuweisungen resultieren aus der hohen Steuerkraft der Jahre 2006 und 2007. Bei der Kalkulation der Jahre 2009 bis 2011 wurde die Summe der landesweit ausgeschütteten Schlüsselzuweisungen mit den Orientierungsdaten hochgerechnet. Der für die jeweilige Höhe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen maßgebliche Grundbetrag wird neben der Verteilungsmasse von der landesweiten Steuerkraft und dem Gesamtansatz beeinflusst. Diese entwickelten sich in den letzten 5 Jahren wie folgt: 14,00% 12,00% 10,00% 8,00% 6,00% 4,00% 2,00% 0,00% -2,00% 2004 2005 Gesamtansatz 2006 2007 2008 Steuerkraftmeßzahl Bei steigendem Gesamtansatz, der durch die Einwohner- und die Schülerzahl sowie durch den Sozial- und Zentrallastenansatz beeinflusst wird, reduziert sich der Grundbetrag. An der Grafik lässt sich ablesen, dass der Gesamtansatz (insbesondere durch abnehmende Schülerzahlen und aufgrund des abnehmenden Soziallastenansatzes) sinkt; d.h. der Grundbetrag steigt. Bei steigender Steuerkraftmeßzahl steigt auch der Grundbetrag. Wie an der Grafik ablesbar ist, steigt die Steuerkraft sprunghaft an; der Grundbetrag steigt also ebenso deutlich. Bei der Kalkulation der Schlüsselzuweisungen wurde der Gesamtansatz nach dem Vorsichtsprinzip unverändert gelassen. Bei der landesweiten Steuerkraft wurde ebenfalls nach dem Vorsichtsprinzip von einer Steigerungsrate von jährlich 6% (Durchschnitt der letzten 5 Jahre) ausgegangen. Unter Berücksichtigung der Bedburger Daten (Gesamtansatz und Steuerkraft) ergeben sich dann die angesetzten Beträge. Die Krankenhausumlage wurde als Aufwendungen für Zuweisungen (Sachkonto 5311100) in Höhe der im Haushaltsjahr 2007 veranschlagten Summe angesetzt. Die Gewerbesteuerumlage und die Finanzbeteiligung Deutsche Einheit (Solidarbeitrag) errechnen sich aus dem voraussichtlichen Gewerbesteueraufkommen in Verbindung mit den gesetzlich festgesetzten Prozentsätzen. Die Umlagegrundlage zur Berechnung der Kreisumlage errechnet sich aus der Steuerkraftzahl und der Schlüsselzuweisung. Bei den o.g. Ansätzen wurde für das Haushaltsjahr 2008 von einem Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 9 STADT BEDBURG Seite: 10 Sitzungsvorlage unveränderten Sockelkreisumlagesatz von 42,37 v.H. (im Doppelhaushalt des Rhein-Erft-Kreises so veranschlagt) ausgegangen. Für die Folgejahre wurde der Umlagebetrag (nicht Kreisumlagesatz) mit Steigerungsraten von jährlich 1% planerisch berücksichtigt. Die kreisweite Umlagegrundlage steigt allerdings um rd. 104.000.000 € (+23,49%). Dies „spült“ dem Rhein-Erft-Kreis bei unverändertem Umlagesatz rd. 44 Mio. € in die Kasse. Dem Rhein-Erft-Kreis fallen allerdings Kreisschlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 16 Mio. € (zumindest 2008) aus. Der Anstieg der Umlagegrundlagen ist auch beim Landschaftsverband zu verzeichnen. Bei gleichbleibenden Umlagesatz für die Landschaftsverbandsumlage (derzeit 16,5 v.H.) müsste der Rhein-Erft-Kreis rd. 12 Mio. € mehr an Landschaftsverbandsumlage zahlen. Saldiert bedeutet dies immer noch eine Haushaltsverbesserung in Höhe von rd. 16 Mio. €, was einer Senkung von rd. 3 Prozentpunkten bedeuten würde. Ein Prozentpunkt bedeutet für die Stadt Bedburg eine Haushaltsverbesserung von rd. 240.000 €. Hier sollte unbedingt auf eine Senkung der Landschaftsverbandsumlage zur Entlastung des Kreises und auf eine deutliche Senkung der Kreisumlage zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen gedrängt werden. Grundlage der Kalkulation des Zinsaufwandes sind die derzeit bestehenden Darlehen. Bei neu zu vereinbarenden Darlehenskonditionen der vorgenannten Darlehen wurden Zinssatzanstiege nach der derzeitigen Kapitalmarktlage eingerechnet. Vorschläge für Zielvorgaben für das Produkt 610.611.410 – Allgemeine Finanzwirtschaft 1. Die politische Zielvorgabe zur Senkung der Steuerhebesätze sollte wie folgt modifiziert werden. Vorgegeben wurde: Der Rat stellt mit Nachdruck seine Absicht fest, für den Fall einer Verbesserung der städtischen Haushaltslage, beispielsweise durch nicht absehbare und nicht eingeplante Mehreinnahmen oder durch zur Zeit noch nicht erkennbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben unverzüglich eine Rücknahme der aktuellen Steuermehrbelastung in dem Maße wieder vorzunehmen, in dem die Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nachhaltig übersteigen. Die Worte „Mehreinnahmen“ und „Ausgabe“ sollten durch die Worte Mehrerträge und Aufwendungen und die Textpassage „Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ durch die Passage „ordentliche Erträge die ordentlichen Aufwendungen“ ersetzt werden. 2. Der Landschaftsverband Rheinland und der Rhein-Erft-Kreis sind anzuhalten, deutliche Senkungen der jeweiligen Umlagen zur Entlastung aller kreisangehörigen Kommunen vorzunehmen. Investitionsbudget Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation Abschlussergebnisse 2005 2006 Planwerte 2007 2008 2009 2010 2011 Erträge Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßn. Beschlussvorlage WP7-1069/2007 1.263.533,51 451.787,77 638.500 683.000 718.000 750.000 780.000 Seite 10 STADT BEDBURG aus der Veräußerung von Sachanlagen Seite: 11 Sitzungsvorlage 77.270,05 0,00 0 0 0 0 0 aus Beiträge u.ä. Entgelten 0,00 0,00 0 0 0 0 0 Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0,00 39.910 20.900 21.400 22.500 23.300 Einzahlungen aus Investitonst. 1.340.803,56 451.787,77 678.410 703.900 739.400 772.500 803.300 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagev. von aktivierbaren Zuwendungen Ausz. aus Investionstätigkeit Saldo 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0 0 0 0 0 63.627,41 0,00 29.950 5.050 5.050 5.050 5.050 0,00 0,00 18.000 0 0 0 0 63.627,41 0,00 47.950 5.050 5.050 5.050 5.050 1.277.176,15 451.787,77 630.460 698.850 734.350 767.450 798.250 Die Aufwendungen beziehen sich überwiegend auf investive Anschaffungen des IT-Managements. Hier könnten sich durch die Anschaffung der neuen Finanzsoftware (rd. 150.000 € bezogen auf den Planungszeitraum) und durch eine evtl. Umstellung auf „Microsoft-Office 2003“ weitere Investitionskosten (rd. 30.000 €) entstehen. Fachbereichsübergreifendes Produkt/Budget „Leistungsorientierte Bezahlung“ Abschlussergebnisse 2005 2006 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 45 Sonstige ordentliche Erträge 46 Finanzerträge 48 Ert. a. internen Leistungsb. 49 Außerordentliche Erträge Summe Erträge Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufwendungen für Sach- und 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Saldo Deckungsgrad 2007 Planwerte 2009 2010 2008 2011 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 54.300 0 0 0 0 0 0 0 0 54.300 -54.300 0,00% 55.400 0 0 0 0 0 0 0 0 55.400 -55.400 0,00% 56.700 0 0 0 0 0 0 0 0 56.700 -56.700 0,00% 57.800 0 0 0 0 0 0 0 0 57.800 -57.800 0,00% Der Ansatz zur Durchführung der leistungsorientierten Bezahlung nach TVÖD, Beamtengesetz und Dienstanweisung entspricht etwa 1% eines Monatsentgeltes. Da es sich hierbei um eine generelle Personalangelegenheit handelt, fällt dies in die Zuständigkeit des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement. Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 11 STADT BEDBURG Seite: 12 Sitzungsvorlage Aufgrund anstehender Tarifverhandlungen könnten hier zumindest für den Bereich der tariflich Beschäftigten Mehraufwendungen in den kommenden Planjahren entstehen. Betrachtung der übrigen Budgets Den einzelnen Fachausschüssen wurden nachfolgend dargestellte Budgets für den Haushaltsplan 2008 zur Beratung vorgelegt. Seitens des Fachbereichs IV wurden hieran bislang nur punktuell Veränderungen (Personalaufwendungen, Bäderprojekt, Jugendamtsumlage, Schloss) vorgenommen. Fachbereich I – Planen, Bauen, Wirtschaftsförderung Abschlussergebnisse 2005 2006 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 45 Sonstige ordentliche Erträge 46 Finanzerträge 48 Ert. a. internen Leistungsb. 49 Außerordentliche Erträge Summe Erträge Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufwendungen für Sach- und 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Saldo Deckungsgrad 0,00 772.771,00 0,00 5.006.800,64 78.695,74 605.271,67 0,00 0,00 0,00 6.463.539,05 0,00 939.454,36 0,00 4.584.774,59 190.815,23 51.815,65 6.678,85 0,00 0,00 5.773.538,68 2007 2008 Planwerte 2009 2010 2011 0 927.552 0 4.642.510 82.310 108.050 0 0 227.500 5.987.922 0 900.241 0 4.758.553 82.800 69.450 0 0 150.000 5.961.044 0 899.219 0 4.756.010 82.800 54.700 0 0 150.000 5.942.729 0 899.152 0 4.784.038 82.800 54.700 0 0 28.000 5.848.690 0 898.815 0 4.784.014 82.800 54.700 0 0 0 5.820.329 2.151.832,02 2.068.308,26 2.014.440 2.189.290 2.211.440 2.233.640 2.256.840 0,00 0,00 0 0 0 0 0 1.096.502,19 1.035.002,45 1.284.090 1.221.670 1.077.020 1.080.070 1.087.920 3.920.503,24 3.744.346,08 3.749.100 3.729.500 3.732.000 3.734.500 3.737.000 346.190,97 723.183,94 93.893 398.413 234.863 234.963 233.563 0,00 0,00 0 0 0 0 0 2.286.046,08 2.282.394,95 2.380.538 2.322.284 2.308.191 2.304.142 2.283.749 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0,00 350.000 450.000 0 0 0 9.801.074,50 9.853.235,68 9.872.061 10.311.157 9.563.514 9.587.315 9.599.072 -3.337.535,45 -4.079.697,00 -3.884.139 -4.350.113 -3.620.785 -3.738.625 -3.778.743 65,95% 58,60% 60,66% 57,81% 62,14% 61,00% 60,63% Der Deckungsgrad entwickelt sich relativ konstant. Lediglich im Jahre 2008 verschlechtert sich der Deckungsgrad insbesondere aufgrund des außerordentlichen Ergebnisses. Sollte sich herausstellen, dass die eingeplante Baumaßnahme „Umbau Erkelenzer Straße/Neusser Straße“ (außerordentliche Aufwendung) doch als aktivierbare Investitionszuschüsse einzustufen ist, könnte sich eine Entlastung des Planjahres 2008 sowie Belastungen der Planjahre 2009 bis 2011 (wegfallende Erträge, hinzukommende Abschreibungsaufwendungen) ergeben. Investitionsbudget Fachbereich I - Bauen, Planen, Wirtschaftsförderung Abschlussergebnisse 2005 2006 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßn. 0,00 129.303,00 aus der Veräußerung von Sachanlagen 895.742,10 853,00 aus Beiträge u.ä. Entgelten 146.241,87 235.618,04 Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Planwerte 2009 2007 2008 219.000 250.000 365.000 10.000 0 315.000 10.000 0 0 2010 2011 10.000 0 0 10.000 0 0 Seite 12 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitonst. 0,00 1.041.983,97 Seite: 13 0,00 365.774,04 0 834.000 0 325.000 0 10.000 0 10.000 0 10.000 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 61.656,20 24.073,38 200.000 200.000 100.000 100.000 100.000 für Baumaßnahmen 1.049.769,05 308.120,15 1.756.000 740.000 225.000 200.000 200.000 für den Erwerb von beweglichem Anlagev. 46.681,25 188.785,29 354.800 481.600 286.800 174.900 140.100 von aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0 100.000 0 0 0 Ausz. aus Investitionst. 1.158.106,50 520.978,82 2.310.800 1.521.600 611.800 474.900 440.100 Saldo -116.122,53 -155.204,78 -1.476.800 -1.196.600 -601.800 -464.900 -430.100 Deckungsgrad 89,97% 70,21% 36,09% 21,36% 1,63% 2,11% 2,27% Fachbereich II – Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Abschlussergebnisse 2005 2006 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 45 Sonstige ordentliche Erträge 46 Finanzerträge 48 Ert. a. internen Leistungsb. 49 Außerordentliche Erträge Summe Erträge Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufwendungen für Sach- und 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Saldo Deckungsgrad 71.028,66 61.472,20 539.953,05 776.336,89 91.433,67 12.970,40 0,00 0,00 1.553.194,87 1.176.256,37 712.274,47 7.402.795,33 252.637,10 109.253,67 2007 2008 Planwerte 2009 2010 2011 0,00 242.219,81 3.552,10 563.031,82 534.940,88 111.860,46 11.330,32 0,00 908,50 1.467.843,89 0 268.359 800 523.650 371.800 130.938 12.800 0 0 1.308.347 0 231.329 800 482.650 491.675 127.938 12.800 0 0 1.347.192 0 220.329 800 478.650 514.825 127.938 12.800 0 0 1.355.342 0 209.329 800 478.650 496.675 127.938 12.800 0 0 1.326.192 0 209.329 800 478.650 484.825 127.938 12.800 0 0 1.314.342 1.191.990,00 0,00 806.112,90 7.840.251,69 195.102,07 0,00 157.011,00 0,00 1.152.960 0 1.019.177 7.990.400 243.967 0 164.197 0 1.257.960 0 1.050.684 5.369.600 213.720 0 171.003 0 1.283.130 0 1.050.184 5.410.600 238.820 0 183.203 0 1.308.760 0 1.061.684 5.204.100 221.420 0 188.593 0 1.334.870 0 1.073.184 5.212.100 212.220 0 191.700 0 0,00 0 0 0 0 0 9.653.216,94 10.190.467,66 10.570.701 8.062.967 8.165.937 7.984.557 8.024.074 -8.100.022,07 -8.722.623,77 -9.262.354 -6.715.775 -6.810.595 -6.658.365 -6.709.732 16,09% 14,40% 12,38% 16,71% 16,60% 16,61% 16,38% Auch hier ist eine konstante Entwicklung des Deckungsgrades zu beobachten. Die deutliche Abweichung zwischen den Jahren 2005 bis 2007 und den Folgejahren resultiert aus der Abwicklung der Kosten aus dem SGB II über die Sockelkreisumlage (Budget Fachbereich IV). Die Jugendamtsumlage wurde ab 2010 aufgrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Aufwandsreduzierungen um 5% reduziert. Investitionsbudget Fachbereich II - Schule, Kultur, Ordnung, Soziales Abschlussergebnisse 2005 2006 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßn. 0,00 45.000,00 aus der Veräußerung von Sachanlagen 0,00 0,00 aus Beiträge u.ä. Entgelten 0,00 0,00 Beschlussvorlage WP7-1069/2007 2007 63.000 0 0 2008 Planwerte 2009 0 0 0 0 0 0 2010 2011 0 0 0 0 0 0 Seite 13 STADT BEDBURG Seite: 14 Sitzungsvorlage Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitonst. 0,00 0,00 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagev. von aktivierbaren Zuwendungen Ausz. aus Investionstätigkeit Saldo Deckungsgrad 0,00 0,00 214.565,44 9.086,53 223.651,97 -223.651,97 0,00% 0,00 45.000,00 0 63.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 137.184,95 0 0 0 0 0 41.338,30 183.900 41.200 41.200 41.200 41.200 6.672,67 0 0 0 0 0 185.195,92 183.900 41.200 41.200 41.200 41.200 -140.195,92 -120.900 -41.200 -41.200 -41.200 -41.200 24,30% 34,26% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Fachbereich III – Facility-Management Abschlussergebnisse 2005 2006 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 45 Sonstige ordentliche Erträge 46 Finanzerträge 48 Ert. a. internen Leistungsb. 49 Außerordentliche Erträge Summe Erträge 0,00 381.643,00 0,00 73.372,17 471.900,48 105.399,52 0,00 0,00 0,00 1.032.315,17 Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufwendungen für Sach- und 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Saldo Deckungsgrad 1.698.710,80 1.983.018,00 1.819,54 875.254,90 0,00 1.097.585,26 0,00 0,00 5.656.388,50 -4.624.073,33 18,25% 0,00 952.840,93 0,00 87.471,33 274.224,85 1.122.178,47 52.757,11 0,00 0,00 2.489.472,69 2007 2008 Planwerte 2009 2010 2011 0 1.091.821 0 75.050 421.761 1.600 0 0 0 1.590.232 0 1.042.580 0 75.050 582.220 1.410 0 0 0 1.701.260 0 1.032.900 0 75.050 498.220 1.410 0 0 0 1.607.580 0 1.060.500 0 75.050 498.220 1.410 0 0 0 1.635.180 0 1.091.900 0 75.050 498.220 1.410 0 0 0 1.666.580 1.531.449,21 1.169.100 1.220.360 1.235.740 1.250.590 1.265.790 0,00 0 0 0 0 0 3.276.486,34 2.299.354 2.144.900 1.883.733 1.933.875 1.989.245 334,21 130.000 0 0 0 0 1.607.648,74 2.463.930 2.781.630 2.623.693 2.998.410 3.016.497 0,00 0 0 0 0 0 1.209.006,32 1.255.678 1.339.940 1.198.590 1.162.550 1.159.780 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 7.624.924,82 7.318.062 7.486.830 6.941.756 7.345.425 7.431.312 -5.135.452,13 -5.727.830 -5.785.570 -5.334.176 -5.710.245 -5.764.732 32,65% 21,73% 22,72% 23,16% 22,26% 22,43% Der Deckungsgrad entwickelt sich konstant. Abweichend von den Planungen des Fachbereichs III und der Vorlage im Fachausschuss wurden ab November 2009 Aufwendungen für die Umsetzung des Bäderprojektes eingeplant. Ab November 2008 wurde auf Basis eines evtl. zu schließenden Mietvertrages Mietzahlungen und Bewirtschaftungsaufwendungen sowie Mieterträge hinsichtlich der öffentlich genutzten Räume des Schlosses berücksichtigt. Investitionsbudget Fachbereich III - Facility-Management Abschlussergebnisse Planwerte 2005 2006 2007 2008 2009 Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßn. aus der Veräußerung von Sachanlagen aus Beiträge u.ä. Entgelten Sonstige Investitionseinzahlungen Beschlussvorlage WP7-1069/2007 0,00 573.318,00 0,00 10.903,68 0,00 0,00 0,00 0,00 1.268.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2010 2011 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 14 STADT BEDBURG Seite: 15 Sitzungsvorlage Einzahlungen aus Investitonst. 0,00 584.221,68 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für Baumaßnahmen für den Erwerb von beweglichem Anlagev. von aktivierbaren Zuwendungen Ausz. aus Investionstätigkeit Saldo Deckungsgrad 1.268.000 0 0 0 0 2.700.000 100.000 0 0 0 478.265,74 45.059,43 563.683 24.500 0 0 0 66.620,28 18.346,48 118.650 148.630 66.445 68.170 67.940 0,00 0,00 0 400.000 0 0 0 544.886,02 63.405,91 3.382.333 673.130 66.445 68.170 67.940 -544.886,02 520.815,77 -2.114.333 -673.130 -66.445 -68.170 -67.940 0,00% 921,40% 37,49% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% Die eingeplante (ggf.) „aktivierbare Zuwendung“ resultiert aus dem ggf. zu zahlenden Investitionszuschusses zur Sanierung und Attraktivierung des Schlosses. Ratsbüro Budget Ratsbüro Abschlussergebnisse 2005 2006 Planwerte 2007 2008 2009 2010 2011 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 1.296,00 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 0,00 0 0 0 0 0 1.371,51 0 0 0 0 0 45 Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 46 Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 1.681,24 48 Ert. a. internen Leistungsb. 0,00 0 0 0 0 0 49 Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0 1.371,51 0 0 0 0 0 622.674,94 576.360 618.630 0,00 0 0 0,00 22.800 39.000 0,00 0 0 267.563,94 325.120 332.400 0,00 0 0 2.699,00 1.728 0 0,00 0 0 0,00 0 0 892.937,88 926.008 990.030 -891.566,37 -926.008 -990.030 0,15% 0,00% 0,00% 675.510 0 27.200 0 345.900 0 0 0 0 1.048.610 -1.048.610 0,00% 687.230 0 27.200 0 338.900 0 0 0 0 1.053.330 -1.053.330 0,00% 699.170 0 27.500 0 333.900 0 0 0 0 1.060.570 -1.060.570 0,00% Summe Erträge Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufwendungen für Sach- und 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Saldo Deckungsgrad 2.977,24 537.659,71 281.290,71 2.477,00 821.427,42 -818.450,18 0,36% Abweichend zu den Beratungen des Hauptausschusses wurden die Presonalaufwendungen für die im Personalkonzept vorgesehene Beigeordnetenstelle ab dem 2. Halbjahr 2008 planerisch berücksichtigt. Rechnungsprüfungsamt Abschlussergebnisse Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Planwerte Seite 15 STADT BEDBURG 2005 Erträge 40 Steuern und ähnliche Abgaben 41 Zuwendungen und allgemeine 42 Sonstige Transferaufwendungen 43 Öffentlich-Rechtliche 44 Privatrechtliche Leistungsentg. 45 Sonstige ordentliche Erträge 46 Finanzerträge 48 Ert. a. internen Leistungsb. 49 Außerordentliche Erträge Summe Erträge Aufwendungen 50 Personalaufwendungen 51 Versorgungsaufwendungen 52 Aufwendungen für Sach- und 53 Transferaufwendungen 54 Sonstige ordentliche Aufwendungen 55 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 57 Bilanzielle Abschreibung 58 Aufw. aus internen Leistungsb. 59 Außerordentliche Aufwendungen Summe Aufwendungen Saldo Deckungsgrad Seite: 16 Sitzungsvorlage 2006 2007 2008 2009 2010 2011 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.400 0 5.000 0 0 0 0 0 0 80.400 -80.400 0,00% 57.970 0 0 0 41.000 0 0 0 0 98.970 -98.970 0,00% 59.120 0 0 0 41.000 0 0 0 0 100.120 -100.120 0,00% 60.280 0 0 0 41.000 0 0 0 0 101.280 -101.280 0,00% 61.450 0 0 0 41.000 0 0 0 0 102.450 -102.450 0,00% Neben den Personalaufwendungen (1,5 Personalstellen) fallen Aufwendungen für durchzuführende Prüfungen an (Prüfung Jahresabschluss durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Gemeindeprüfungsanstalt). Das Budget wurde nicht vom Rechnungsprüfungsausschuss vorberaten. Am 15.01.2008 findet die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Sollte dann der Beschluss gefasst werden, die nächsten Jahresabschlussprüfungen durch das eigene Rechnungsprüfungsamt durchführen zu lassen, würden sich die sonstigen ordentlichen Aufwendungen entsprechend verringern, allerdings auch ein Personalmehraufwand im Rechnungsprüfungsamt entstehen. Sonstiges Eine Darstellung der Abwicklung von Rückstellungen ist – entsprechend der Bitte der FWG - als Anlage beigefügt (Rückstellungsspiegel). Vorschläge für globale Zielvorgaben des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement Beschlussvorlage WP7-1069/2007 Seite 16 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 17 ¾ Eine Neuaufnahme von Investitionskrediten ist unbedingt zu vermeiden. Es ist zu prüfen, ob Maßnahmen auf die sich positiv darstellenden Planjahre verteilt werden können, um die Verschuldung zumindest zu reduzieren. ¾ Der Rhein-Erft-Kreis und der Landschaftsverband Rheinland sind anzuhalten, ihre Umlagen zu senken und die Entlastungen an die Kommunen weiter zu geben. ¾ Das Planjahr 2010 soll planerisch augeglichen werden. Die jährlichen Defizite der Jahre 2008 bis 2010 sollen möglichst in Höhe des Fehlbedarfes des Jahres 2010 reduziert werden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 29.11.2007 --------------------------------------Eßer Sachbearbeiter Beschlussvorlage WP7-1069/2007 ----------------------------------Baum Fachbereichsleiter Seite 17