Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1069/2007)

Vorschläge für Zielvorgaben des Fachbereichs IV (ohne allg. Finanzwirtschaft) 110.111.410 – Allg. Personalwirtschaft und Organisation 1. Arbeitgeberdarlehen Es wird auch weiterhin keinen neuen Anträgen auf die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen zugestimmt. 2. Altersteilzeit Im Zuge der haushalterischen Möglichkeiten können Anträgen auf Altersteilzeit entsprochen bzw. Rückstellungen gebildet werden. 3. Ausbildung Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist am voraussichtlich bestehenden Bedarf auszurichten. Hierüber ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement zu berichten. 110.111.420 – Finanzmanagement 1. Folgeinventur Die Durchführung der Folgeinventur die damit einhergehende Nachbearbeitung ist in Zusammenarbeit mit den übrigen Organisationseinheiten möglichst bis zum 30.04.2008 abzuschließen. 2. Finanzsoftware Die Implementierung der Finanzsoftware „INFOMA newsystem kommunal“ hat unbedingten Vorrang, um einen möglichst reibungslosen Start zum 01.01.2009 zu gewährleisten. 110.111.430 – IT-Management Sollte die Datenhaltung der Finanzsoftware von der Verwaltung selbst vorgenommen werden, ist hier eine angemessene personelle Verstärkung vorzunehmen. SV / D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\anlagen\T2128.doc Vorschläge für Zielvorgaben für das Produkt 610.611.410 – Allgemeine Finanzwirtschaft 1. Die politische Zielvorgabe zur Senkung der Steuerhebesätze sollte wie folgt modifiziert werden. Vorgegeben wurde: Der Rat stellt mit Nachdruck seine Absicht fest, für den Fall einer Verbesserung der städtischen Haushaltslage, beispielsweise durch nicht absehbare und nicht eingeplante Mehreinnahmen oder durch zur Zeit noch nicht erkennbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgabe unverzüglich eine Rücknahme der aktuellen Steuermehrbelastung in dem Maße wieder vorzunehmen, in die Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nachhaltig übersteigen. Die Worte „Mehreinnahmen“ und „Ausgabe“ sollten durch die Worte Mehrerträge und Aufwendungen und die Textpassage „Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“ durch die Passage ordentliche Erträge die ordentlichen Aufwendungen“ ersetzt werden. 2. Der Landschaftsverband Rheinland und der Rhein-Erft-Kreis sind anzuhalten, deutliche Senkungen der jeweiligen Umlagen zur Entlastung aller kreisangehörigen Kommunen vorzunehmen. Vorschläge für globale Zielvorgaben 1. Eine Neuaufnahme von Investitionskrediten ist unbedingt zu vermeiden. Es ist zu prüfen, ob Maßnahmen auf die sich positiv darstellenden Planjahre verteilt werden können, um die Verschuldung zumindest zu reduzieren. 2. Der Rhein-Erft-Kreis und der Landschaftsverband Rheinland sind anzuhalten, ihre Umlagen zu senken und die Entlastungen an die Kommunen weiter zu geben. 3. Das Planjahr 2010 soll planerisch ausgeglichen werden. Die jährlichen Defizite der Jahre 2008 bis 2010 sollen möglichst in Höhe des Fehlbedarfes des Jahres 2010 reduziert werden. SV / D:\Programme\SD.NET\bin\BackSystems\tmp\anlagen\T2128.doc