Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71001/2007 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.11.2007 Rat der Stadt Bedburg 13.11.2007 Betreff: Beratung und Beschließung der Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Grundstücksentwässerungsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Durchführung der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2008 Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die Kosten, die der Stadt Bedburg aus der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen) für häusliche Abwässer entstehen, sind nach § 6 Abs. 1 KAG als Benutzungsgebühren zu erheben, weil diese Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen dient. Kosten: Abfuhrleistung Die Stadt Bedburg bedient sich zur Abfuhr eines privaten Unternehmers. Die Kosten für diese Leistungen betragen16,86 €/cbm, zuzüglich Mehrwertsteuer, ergibt einen Betrag von 20,06 €/cbm. Klärschlammbehandlung Der anfallende Klärschlamm wird durch den Erftverband behandelt. Die Kosten hierfür betragen seit dem 01.01.2007: -Kleinkläranlagen bis SCB Wert 30.000 mg/l 17,50 €/cbm -Kleinkläranlagen über SCB Wert 30.000 mg/.l 34,50 €/cbm -abflusslose Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l 1,70 €/cbm -abflusslose Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l 34,50 €/cbm: Somit bleibt der Betrag für die Klärschlammbehandlung für 2008 unverändert. Verwaltungskosten Für die Durchführung der Klärschlammentsorgung werden 5 % Verwaltungskosten erhoben. Festsetzung der Benutzungsgebühren Kleinkläranlagen bis CSB Wert 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz 20,06 €/cbm 17,50 €/cbm 37,56 €/cbm 1,88 €/cbm 39,44 €/cbm Kleinkläranlagen über CSB Wert 30.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz 20,06 €/cbm 34,50 €/cbm 54,56 €/cbm 2,73 €/cbm 57,29 €/cbm Abflusslose Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz 20,06 €/cbm 1,70 €/cbm 21,76 €/cbm 1,09 €/cbm 22,85 €/cbm Abflusslose Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l Beschlussvorlage WP7-1001/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Abfuhrleistung Klärschlammbehandlung 20,06 €/cbm 34,50 €/cbm 54,56 €/cbm 2,73 €/cbm 57,29 €/cbm Verwaltungskosten (5 %) Gebührensatz Gegenüberstellung Bezeichnung 2007 2008 %-Differenz Kleinkläranlagen bis CSB Wert 30.000 mg/l Kleinkläranlagen über CSB Wert 30.000 mg/l Abflusslose Gruben bis CSB Wert 2.000 mg/l Abflusslose Gruben über CSB Wert 2.000 mg/l 40,69 58,54 24,10 58,54 39,44 57,29 22,85 57,29 3,07 % 2,13 5,19 2,13 Die Kostenreduzierung ergibt sich aus einer Reduzierung der Gebühr für die Abfuhrleistung durch den privaten Unternehmer. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 06.11.2007 (TOP 8) mehrheitlich empfohlen, wie im Beschlussvorschlag zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 07. November 2007 --------------------------- --------------------------- Metzmacher Sachbearbeiterin Naujock Stellv.Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-1001/2007 ------------------------------- ------------------------------------Leveringhaus Koerdt Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Seite 3