Beschlussvorlage (Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71045/2007 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.11.2007 Betreff: Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat, im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2008 die notwendigen Mittel zur bis zum 31.12.2008 befristeten Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes bereitzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Nachdem in den Sommermonaten dieses Jahres die öffentlichen Flächen, insbesondere die Grünflächen, vegetationsbedingt in einen stark kritikwürdigen Zustand geraten waren und die Belastbarkeit der Mitarbeiter des Bauhofes ebenfalls an ihre Grenzen stieß, sind Anfang August sieben arbeitslos gemeldet Bewerber/innen befristet für die Dauer von drei Monaten und unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVÖD in den Dienst der Stadt Bedburg eingestellt worden. Auch wenn das Jahr 2007 mit Sicherheit durch Ereignisse wie Kyrill, ungünstige Wetterbedingungen und Tarifänderungen (TVÖD) als nicht „normales Jahr“ zu bezeichnen ist, muss insgesamt jedoch festgestellt werden, dass die anfallenden Arbeiten mit dem bisher bereitgestellten Personal nicht zu bewältigen sind. In diesem Zusammenhang wird auf den Vermerk des Fachbereiches I vom 29. Juli 2005 verwiesen, der als Anlage zur Sitzungsvorlage WP7-359/2005 folgenden Hinweis enthielt: „Durch die organisatorische Änderung ist es in den vergangenen Wochen zu –zum Teil massiven Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen“. Die seit August bei der Stadt Bedburg eingestellten Mitarbeiter(in) wurden im Hinblick auf den Allerheiligentag an 24 Tagen auf den Friedhöfen der Stadt Bedburg eingesetzt. Weitere Einsatzgebiete waren die Anlagen in Bedburg-West (16 Tage), Anlagen Bedburg vor Stadtfest (5 Tage), Anlagen Rath vor Kirmes (6 Tage) und Anlagen Kaster (2 Tage). Für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Winterdienstes ist auch hier ein Einsatz der neuen Mitarbeiter(in) unverzichtbar, weil Im Einsatzfalle 19 Personen hier erforderlich sind. Darüber hinaus wirkt sich die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter(in) auch unmittelbar finanziell aus. So war beabsichtigt, 16 Pappeln durch eine Fremdfirma fällen zu lassen (Kosten ca. 11.000,00 €). Da die gelernten Forstwirte nunmehr wieder ihren originären Aufgaben wahrnehmen können, werden diese Arbeiten durch den Bauhof vorgenommen. Des weiteren bestehen noch erhebliche Rückstände im Rückschnitt der Rekultivierungs- und Flurbereinigungsbepflanzung. Zur Vermeidung von Ernteverluste bzw. Beeinträchtigungen zur Bearbeitung von Ackerflächen ist beabsichtigt, diese seit 2 Jahren nicht mehr durchgeführten Arbeiten, im Herbst nachzuholen. Für das Jahr 2008 ist geplant, die Mitarbeiter(in) in der Grünflächenunterhaltung weiter einzusetzen. Darüber hinaus werden sie unterstützend bei Baumschnitt- und –fällarbeiten tätig werden. Unter Berücksichtigung der zahlreichen, durch die Stadt Bedburg zu unterhaltenden Flächen, ist eine Aufstockung des Bauhofpersonals unumgänglich, es sei denn, man nimmt die, wie in diesem Jahr deutlich aufgetretenen Missstände dauerhaft hin. Verwaltungsseitig wird verstärkt versucht durch Beetpatenschaften etc. die Mitarbeiter(innen) des Bauhofes zu entlasten. Hier muss jedoch angemerkt werden, dass die Bereitschaft derartige Aufgaben wahrzunehmen nicht besonders hoch ist. Hinzu kommt, dass zukünftig weitere nicht unerhebliche Flächen in die Unterhaltung der Stadt Bedburg übergeben werden (Im Spless, Peringsmaar etc). Verwaltungsseitig wird empfohlen, wie im Beschlussvorschlag vorgeschlagen, zu beschließen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmangement stimmt in seiner Sitzung am 23.10.2007 der befristeten Verlängerung der Zeitverträge bis zum 31.12.2007 zu. Ansonsten wird die Angelgenheit an den Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung verwiesen. Beschlussvorlage WP7-1045/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 29,.10.2007 Beschlussvorlage WP7-1045/2007 ----------------------------------Leveringhaus ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Seite 3