Beschlussvorlage (Bereitstellung von Mitteln für die befristete Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71042/2007 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 23.10.2007 Betreff: Bereitstellung von Mitteln für die befristete Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat, im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2008 die notwendigen Mittel zur bis zum _________ befristeten Weiterbeschäftigung der im August 2007 eingestellten Mitarbeiter des Bauhofes bereitzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Nachdem in den Sommermonaten dieses Jahres die öffentlichen Flächen, insbesondere die Grünflächen, vegetationsbedingt in einen stark kritikwürdigen Zustand geraten waren, und die Belastbarkeit der Mitarbeiter des Bauhofes ebenfalls an ihre Grenzen stieß, sind Anfang August sieben arbeitslos gemeldete Bewerber/innen befristet für die Dauer von drei Monaten und unter Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD in den Dienst der Stadt Bedburg eingestellt worden. Ausweislich einer Mitteilung des Fachbereiches I vom 05.10.2007 haben sich alle sieben Bediensteten in den ihnen übertragenen Aufgaben bewährt. Zur Sicherstellung des Winterdienstes, aber auch zur Verbesserung des Stadtbildes wird von Seiten des zuständigen Fachbereiches I dringend eine Weiterbeschäftigung empfohlen. Bis zum Jahresende stehen im Budget des Fachbereiches I zur Deckung der Personalkosten ausreichende Mittel zur Verfügung. Deshalb ist zwischenzeitlich der Personalrat mit der Bitte um Zustimmung zur Verlängerung der Befristung der Arbeitsverträge auf den 31.12.2007 angeschrieben worden. Für das Jahr 2008 ist vom FB I die Mittelbereitstellung für eine dauerhafte Weiterbeschäftigung der neuen Mitarbeiter gewünscht. Eine bereits heute aus dem politischen Raum erfolgende Befürwortung einer dauerhaften oder zumindest längerfristigen Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter würde es den Entscheidungsträgern in der Verwaltung erleichtern, die Arbeitsverhältnisse über den 31.12.2007 hinaus zu verlängern. Soweit es sich weiterhin um befristete Arbeitsverhältnisse handeln sollte, wäre eine unverzügliche Anpassung des Stellenplanes nicht erforderlich. Unter der Voraussetzung einer weiterhin unveränderten Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD verursacht die Beschäftigung der sieben Bediensteten Personalkosten in Höhe von ca. 150.000 € pro Jahr. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 16.10.2007 Beschlussvorlage WP7-1042/2007 ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Seite 2