Beschlussvorlage (26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Parkplatz am Friedwald" hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.01.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 61-20-30 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 466-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2016 Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Parkplatz am Friedwald" hier: Abwägungsbeschlüsse und abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 1.428 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 466-X 1. Sachverhalt: Der Entwurf der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkplatz am Friedwald“ hat in der Zeit vom 09.11.2015 bis einschließlich 11.12.2015 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Die in den Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Im frühzeitigen Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen. Die im Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme ebenfalls beigefügt. Im weiteren Verfahren sind nun die erforderlichen Abwägungsbeschlüsse zu den in den Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen sowie der abschließende Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Verfahrens trägt der Eigenbetrieb Forst. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanverfahren sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den in den Verfahren gem. 3 Abs. 2 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten gefasst. Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor. 2. Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkplatz am Friedwald“ wird abschließend beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rechtskraft der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Parkplatz am Friedwald“ herbeizuführen.