Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2008 )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71015/2007 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: Na I öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 18.10.2007 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches I für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches I für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2008 in der vorgelegten Form. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Entsprechend der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse ist der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets für den Fachbereich I zuständig. Als Hilfestellung folgen die nachstehenden Erläuterungen zu den einzelnen Produkten. 110.111.110 Bauhof Entsprechend dem im Vorjahr erstelltem Beschaffungskonzept sind der nachstehenden Tabelle die Anschaffungsergebnisse zu entnehmen. Maßnahme Kippkarre Rasenkehrmaschine Kompressor Kleintransporter Multicar Ansatz 5.900,00 € 18.000,00 € 9.000,00 € 15.000,00 € 55.000,00 € Friedhofsbagger * 55.000,00 € Kaufpreis 5.899,81 € 17.714,34 € 8.484,11 € 12.007,93 € 58.330,52 € ./. Ertrag für Altfahrzeug 4.879,00 € 50.353,61 € Mehr/-weniger -0,19 € - 285,66 € - 515,89 € - 2.992,07 € - 1548,48 € - 4.646,39 € * Die Anschaffung des Friedhofsbaggers war für das Jahr 2008 vorgesehen. Aufgrund eines unerwarteten Schadens, dessen Reparatur unwirtschaftlich gewesen wäre, wurde die Beschaffungsmaßnahme vorgezogen. Die für 2007 vorgesehene Anschaffung eines Lkws wird ins Jahr 2008 geschoben. Die vorgesehene Anschaffung eines Pritschenwagens mit Doppelkabine wird noch getätigt. Für das Jahr 2008 sind folgende Anschaffungen geplant: Maßnahme Bus Kleintraktor LKW mit Ladekran Frontsichelmäher Ansatz 28.000,00 € 30.000,00 € 150.000,00 € ./. Ertrag für Altfahrzeug 15.000,00 € 5.500,00 € Die Personalaufwendungen wurden für das Jahr 2008 im Bereich der Bauhofkolonnen um rund 150.000,00 € erhöht. Hierbei handelt es sich um 6 Mitarbeiter und 1 Mitarbeiterin, die im August kurzfristig mit einem Zeitvertrag über 3 Monate angestellt wurden. Diese Maßnahme war dringend erforderlich, da es sich zeigte, dass mit dem vorhandenen Personal das Aufgabenspektrum der Straßen- und Grünflächenunterhaltung nicht zu bewältigen ist. Zur Sicherstellung des Winterdienstes und zur Verbesserung des Stadtbildes wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, dieses Personal, dass sich bewährt hat, bis Ende 2008 weiter zu beschäftigen. Die Kosten für das Jahr 2007 werden durch Mittel des Budget im Fachbereich I getragen. 110.111.130 Liegenschaftsverwaltung Über den Stand der Vermarktungen wird im Ausschuss regelmäßig berichtet. Die Grundstücksverhandlungen mit Privaten zum Erwerb von Baulandflächen in Kirchherten haben zu keinem Erfolg geführt. Z.Zt. läuft eine Anfrage bei der kath. Kirchengemeinde. Über das Ergebnis wird berichtet werden. 420.424.110 Sportanlagen Beschlussvorlage WP7-1015/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Anhand der Stundenaufzeichnungen für das Jahr 2007 kann festgestellt werden, dass die Übertragung gewisser Pflegeaufgaben auf die Sportvereine eine wohl dauerhafte Entlastung für die Mitarbeiter des Bauhofes darstellt. Die Probleme mit dem Bedburger Ballspielverein sollten in einem noch stattfindendem Gespräch geklärt werden können. Hierüber wird zu einem späteren Zeitpunkt berichtet. Im investiven Bereich ist die Anschaffung eines Ballfangzaunes für die Sportanlage „Am Tiergarten“ vorgesehen. 510.511.110 Räumliche Planung und Entwicklung. Der Ansatzes für die Inanspruchnahme Leistungen Dritter begründet sich wie folgt: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.10.2006 mehrheitlich die Aufstellung eines Rahmenplanes mit vorgeschaltetem städtebaulichem Realisierungswettbewerb für das Zentrum in Kaster an der St.-Rochus-Straße unter Einbeziehung des Bereiches Tennishalle beschlossen. Darüber hinaus war der Rat mehrheitlich einvernehmlich einen solchen Wettbewerb auch für das Zentrum Bedburg durchzuführen. Eine Planbereichsbestimmung hierzu ist im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung am 22.05.2007 erfolgt. Die Kosten für die jeweiligen Wettbewerbe sind mit insgesamt 54.000,00 € veranschlagt worden. Der Rahmenplan Kaster wurde projektbezogen teilweise abgewickelt. Die Kostenschätzung hierfür hat sich wesentlich erhöht. Dies war begründet durch o o o die Erweiterung des Plangebiets infolge der durchgeführten Bürgerworkshops die Erhöhung der Kosten für die Koordinierung des Wettbewerbes mit vorgeschalteten Bürgerworkshops die Nichtberücksichtigung der Honorare für die Preisrichter Die Kosten für den Wettbewerb Kaster teilen sich daher wie folgt auf: 1.Preisgelder 2.Rahmenplan/Bauleitplan 3.Koordinierung 4.Preisrichter Gesamt abzüglich Anrechnung Preisgeld 19.000,00 € 45.000,00 € 14.000,00 € 10.000,00 € 88.000,00 € 10.000,00 € Kosten 78.000,00 € Erhöhung um 5.000,00 € Erhöhung um 9.000,00 € Erhöhung um 10.000,00 € bei Auftragserteilung Rahmenplan/Bauleitplan für Die Positionen 1, 3 und 4 in Höhe von insgesamt 43.000,00 € werden im Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich noch abgewickelt und sind durch den vorhandenen Haushaltstitel gedeckt. Hier verbleiben aller Voraussicht nach 11.000,00 € die nicht beansprucht werden. Die Kosten für die Beauftragung des Rahmenplanes / Bebauungsplanes selbst werden voraussichtlich im Jahre 2008/2009 fällig. Für den Rahmenplan Bedburg wurden im Jahr 2007 ebenfalls 54.000 € in Ansatz gebracht, wobei das Wettbewerbsgebiet über eine größere Fläche verfügt. Voraussichtlich wird hier die Beauftragung und teilweise Zahlung der Koordinierung in 2007 beauftragt werden und infolgedessen Ausgaben in Höhe von ca. 3-5 tsd. € anfallen. Der Ansatz wird daher nur geringfügig in Anspruch genommen. Die Kosten für den Rahmenplan Bedburg – losgelöst von einer ggf. erforderlichen Plangebietserweiterung – können sich daher für 2008 wie folgt darstellen, wobei die Position 2 voraussichtlich teilweise in 2009 anfällt: 1.Preisgelder 2.Rahmenplan/Bauleitplan Beschlussvorlage WP7-1015/2007 20.000,00 € 54.000,00 € Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage 3.Koordinierung 4.Preisrichter Gesamt abzüglich Anrechnung Preisgeld Kosten 18.000,00 € 10.000,00 € 102.000,00 € 10.000,00 € 92.000,00 € Der nachstehenden Aufstellung kann entnommen werden, welche weitere Maßnahmen für 2008 vorgesehen sind: Bezeichnung der Maßnahme Kosten Bauleitplanung - Kirchherten - Kaster , Fläche Hallenbad - Lipp / Sportplatz Bebauungsplan 4/Bedburg Rath, Gommershovener Weg Bebauungsplan 33/Bedburg Wiesenstraße Bebauungsplan 39a/Bedburg IPM Regionale 2010 Flächennutzungsplan / sonstiges 10.000,00 € 8.000,00 € 11.000,00 € 6.000,00 € 12.000,00 € 5.000,00 € 20.000,00 € 40.000,00 € 530.538.110 Abwasserbeseitigung. Aufgrund der Ergebnisse der zweiten Befahrung der Kanäle wurden Rückstellungen für Sanierungsarbeiten in Kirch-Kleintroisdorf und Pütz in Höhe von 230.000,00 € gebildet. Des weiteren ist für 2008 geplant die Generalentwässerungspläne für das RÜB 1 und RÜB 4 überarbeiten und neu berechnen zu lassen. Über die hieraus resultierenden Ergebnisse wird der Ausschuss zeitnah informiert. 540.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen Die für das Jahr 2007 geplanten Maßnahmen sind bzw. werden zur Ausführung kommen, mit Ausnahme des Ausbau der Matthias-Lammet-Straße und der Meftlergasse sowie der Erneuerung der Agathastraße. Diese Maßnahmen werden für das Jahr 2008 neu veranschlagt. Als weitere Maßnahmen sind Fahrbahndeckenerneuerungen in den Straße Akazienweg, von-Sparr-Straße, De-Werth-Straße und Marienstraße vorgesehen. 540.541.120 Verkehrssicherung und –planung Für die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigtafeln, die insbesondere an Schulen und Kindergärten zum Einsatz kommen sollen, ist ein Betrag von 6.000,00 € eingestellt worden. 540.547.110 ÖPNV Die Wartehallen an den verschiedenen Haltestellen sind auf Grund von Vandalismusschäden in einem desolaten Zustand. Die Ersatzscheiben aus Glas, wie seinerzeit eingebaut, kosten rund 350,00 € je Scheibe. Alternativ werden auch Scheiben aus Kunststoff (Trespa Meteon) angeboten. Die sind sehr widerstandsfähig und UV-unempfindlich. Die Kosten hierfür betragen rund 395,00 € je Scheibe. Zur Verbesserung des Stadtbildes wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, im nächsten Jahr die beschädigten Wartehallen instandzusetzen. 550.551.110 Öffentliche Grünflächen Beschlussvorlage WP7-1015/2007 Seite 4 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Für das Jahr 2008 ist die Anschaffung eines Resistographen geplant. Hierdurch können erhebliche Kosten für die Beauftragung Dritter eingespart werden. Das Gerät dient zur inneren Untersuchung von Bäumen. Der Mitarbeiter Willi Zimmermann ist hierfür bereits geschult worden. 540.541.120 Kinderspielplätze Für die Kinderspielplätze waren in 2007 folgende Ansätze gebildet worden: 15.000,00 € Aufwand für Festwerte 10.000,00 € Anschaffung von Spielgeräten. Da im Rahmen von NKF für die Spielgeräte keine Festwerte gebildet worden sind, konnte auf das Aufwandskonto „Festwerte“ keine Buchung vorgenommen werden. Unter der Berücksichtung, dass eine „normale“ Spiellandschaft mit Kosten von rund 10.000,00 € zu Buche schlägt, konnten in diesem Jahr nur einige kleinere Spielgeräte angeschafft werden. Um die vorhandenen Spielplätze attraktiv zu halten ist eine Ansatzerhöhung unumgänglich. 570.571.110 Wirtschaftsförderung Verwaltungsseitig ist beabsichtigt, im Bereich der Wirtschaftsförderung offensiv weiter zu arbeiten. Durch die verstärkte Teilnahme an Messen und Ausstellungen, sowie im Bereich des Marketings, soll der Standort Bedburg über die Grenzen hinaus präsentiert werden. Dies bedingt eine dementsprechende finanzielle Ausstattung, die bei der Ansatzkalkulation ihren Niederschlag findet. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: 50181 Bedburg, den 06. Oktober 2007 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Leveringhaus ----------------------------------Koerdt Leiter der Bauverwaltung Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-1015/2007 Seite 5