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Beschlussvorlage (Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
15 kB
Datum
13.11.2007
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)) Beschlussvorlage (Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)) Beschlussvorlage (Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

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Inhalt der Datei

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71000/2007 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.11.2007 Rat der Stadt Bedburg 13.11.2007 Betreff: Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zuzustimmen. Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg der Änderung des Straßenverzeichnisses, welches Bestandteil der Satzung ist, zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Gegenüber dem Jahr 2007 ergeben sich Änderungen bei den Gebühren für die Straßenreinigung und Winterwartung. Bei der Winterwartung resultiert dies unter anderem durch die Einführung eines Bereitschaftsdienstes und der Einbringung des Fehlbetrages aus der Abrechnung 2006 Bei der Gebühr für die Straßenreinigung ist durch die Erwirtschaftung eines Überschusses im Jahr 2006 eine Senkung der Gebühren möglich. Wird nur die Winterwartung von der Stadt ausgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je veranlagtem Frontmeter: bei Anliegerstraßen 0,67 € bei Innerortsstraßen 0,63 € bei Hauptgeschäftsstraßen 0,59 € bei überörtlichen Straßen 0,56 €. Wird in 2008 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,11 € je Veranlagungsmeter. Nachrichtlich: In 2007 stellten sich die Gebühren wie folgt dar: Anliegerstraßen Innerortsstraßen Hauptgeschäftsstraßen Überörtliche Straßen 0,51 € 0,48 € 0,45 € 0,42 € Wurde in 2007 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhten sich die Benutzungsgebühren um 1,27 € je Veranlagungsmeter. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23. Oktober 2007 --------------------------- ----------------------------------- --------------------------- ----------------------------------------Stellv.Fachbereichsleiter Koerdt Sachbearbeiterin Beschlussvorlage WP7-1000/2007 Fachbereichsleiter Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-1000/2007 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3