Daten
Kommune
Bedburg
Größe
15 kB
Datum
13.11.2007
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP71000/2007
Fachbereich I
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung
06.11.2007
Rat der Stadt Bedburg
13.11.2007
Betreff:
Vorberatung der Vierten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Vierten
Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen
Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zuzustimmen.
Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt
Bedburg der Änderung des Straßenverzeichnisses, welches Bestandteil der Satzung ist,
zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Gegenüber dem Jahr 2007 ergeben sich Änderungen bei den Gebühren für die Straßenreinigung
und Winterwartung. Bei der Winterwartung resultiert dies unter anderem durch die Einführung
eines Bereitschaftsdienstes und der Einbringung des Fehlbetrages aus der Abrechnung 2006
Bei der Gebühr für die Straßenreinigung ist durch die Erwirtschaftung eines Überschusses im Jahr
2006 eine Senkung der Gebühren möglich.
Wird nur die Winterwartung von der Stadt ausgeführt, so beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je
veranlagtem Frontmeter:
bei Anliegerstraßen
0,67 €
bei Innerortsstraßen
0,63 €
bei Hauptgeschäftsstraßen 0,59 €
bei überörtlichen Straßen
0,56 €.
Wird in 2008 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt
durchgeführt, erhöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,11 € je Veranlagungsmeter.
Nachrichtlich:
In 2007 stellten sich die Gebühren wie folgt dar:
Anliegerstraßen
Innerortsstraßen
Hauptgeschäftsstraßen
Überörtliche Straßen
0,51 €
0,48 €
0,45 €
0,42 €
Wurde in 2007 zusätzlich zur Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt
durchgeführt, erhöhten sich die Benutzungsgebühren um 1,27 € je Veranlagungsmeter.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 23. Oktober 2007
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----------------------------------- --------------------------- ----------------------------------------Stellv.Fachbereichsleiter
Koerdt
Sachbearbeiterin
Beschlussvorlage WP7-1000/2007
Fachbereichsleiter
Bürgermeister
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STADT BEDBURG
Beschlussvorlage WP7-1000/2007
Sitzungsvorlage
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