Beschlussvorlage (Vorberatung der 19. Änderungssatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7998/2007 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.11.2007 Rat der Stadt Bedburg 13.11.2007 Betreff: Vorberatung der 19. Änderungssatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg der Neunzehnten Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Derzeit beträgt die Kanalbenutzungsgebühr bei einem Vollanschluss je cbm Frischwasser bei einem Verbrauch an Frischwasser a) bis 10.000 cbm b) von 10.001 bis 30.000 cbm c) über 30.000 cbm 3,61 € 25 % weniger als zu a) 50 % weniger als zu a) Entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2008 muss die Gebühr um 0,44 € auf 4,05 € erhöht werden. Hierbei wird ein Kostendeckungsgrad von 100,16.% erreicht. Die Erhöhung der Gebühr entspricht einer prozentualen Steigerung von rund 11.% Sie wird erforderlich durch die Bildung von Rückstellungen und eine Verrringerung des Frischwasserverbrauches. Die Verwaltung schlägt vor, § 8 Abs. 10 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bedburg wie folgt zu ändern: Die Benutzung beträgt bei einem Vollanschluss je Kubikmeter Frischwasser bei einem Verbrauch an Frischwasser a) bis 10.000 cbm b) von 10.001 bis 30.000 cbm c) über 30.000 cbm 4,05 € 25 % weniger als zu a) 50 % weniger als zu a) Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23. Oktober 2007 ------------------------------ ------------------------------ ----------------------------- -----------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) stellvertretende/r Fachbereichsleiter(in) Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-998/2007 Seite 2