Beschlussvorlage (Fortschreibung des Einzelhandels- und Strukturgutachtens der Stadt Bad Münstereifel; hier: Empfehlung der BBE Handelsberatung zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Ln Nr. der Ratsdrucksache: 459-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2016 Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung des Einzelhandels- und Strukturgutachtens der Stadt Bad Münstereifel; hier: Empfehlung der BBE Handelsberatung zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel ____________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 459-X 1. Sachverhalt: Anbei erhalten Sie eine gutachterliche Stellungnahme der BBE Handelsberatung zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel. Der zentrale Versorgungsbereich wurde zuletzt im BBE Strukturgutachten aus dem Jahre 2012 abgegrenzt. Er umfasste das Gebiet der Altstadt innerhalb des historischen Mauerrings, den Bereich der Sebastian-Kneipp-Promenade sowie das Areal des Neubaus vor dem Orchheimer Tor. Nun ist eine Neubewertung der Entwicklungspotentiale einzelner Innenstadtbereiche erforderlich, sodass die bisherige Abgrenzung aus dem Strukturgutachten 2012 überdacht werden soll. Nach der aktuellen Rechtsprechung qualifizieren sich gemäß dem Gutachten der BBE Handelsberatung einzelne Innenstadtareale in der nördlichen und südlichen Vorstadt bereits heute, spätestens jedoch mit der zeitnahen Realisierung geplanter Vorhaben zum zentralen Versorgungsbereich. Hierzu zählen folgende Entwicklungsflächen: - Alte Zimmerei - Große Bleiche - Sittardweg - Feuerwache - Bahnhofsumfeld Die Flächen enthalten Potentiale für die Integration innenstadttypischer Nutzungen, sodass der zentrale Versorgungsbereich um diese Bereiche erweitert werden sollte. In einem ersten Schritt soll die Neuabgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches politisch beschlossen werden. Im Anschluss daran ist der Vorschlag mit der Bezirksregierung Köln abzustimmen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Rat folgt der Empfehlung der BBE Handelsberatung zur Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches in Bad Münstereifel und beschließt die vorliegende Fortschreibung des Einzelhandels- und Strukturgutachtens als Leitlinie für weitere Planungen.