Beschlussvorlage (Bahnübergang Erkelenzer Straße hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-966/2007 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Original Rat der Stadt Bedburg 28.08.2007 1. Ergänzung Betreff: Bahnübergang Erkelenzer Straße hier: Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung dem Abschluss der vorgelegten Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Bedingt durch den Umbau des Bahnüberganges Erkelenzer Straße werden auch Baumaßnahmen auf der L 213 erforderlich. So soll, wie bereits in den Sitzungen des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung beraten, ein Kreisel im Kreuzungsbereich Wiesenstraße / Neusser Straße errichtet werden. Da die Stadt Bedburg nicht Straßenbaulastträger ist, ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau erforderlich. Die Finanzierung, die sich nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz richtet sieht vor, dass von den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 1.112.875,00 € ein Drittel = 371.000,00 € von der Stadt Bedburg zu tragen sind. Über diesen Betrag wurde ein Förderantrag nach GVFG gestellt. Mit Schreiben vom 29.06.2007 hat die Bezirksregierung eine Einplanungsmitteilung übersandt. Hiernach ist eine Gesamtförderung in Höhe von 278.000,00 € vorgesehen. Die beiden anderen Drittel der Kosten werden von der Deutschen Bahn AG und dem Land NRW getragen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat einstimmig die Empfehlung zum Abschluss der Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 14.08.2007 ----------------------------------Naujock ----------------------------------Leveringhaus ----------------------------------Koerdt Leiter der Bauverwaltung Fachbereichsleiter Bürgermeister