Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71040/2007 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss 04.12.2007 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss beschließt das Haushaltsbudget des Ratsbüros für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 in der vorgelegten Form. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß Ziffer 5.2 Buchstabe e) der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist der Hauptausschuss für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Ratsbüros zuständig. Gemäß Ziffer 5.3 Buchstabe c) obliegt ihm ebenso die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets für das Ratsbüro. Erläuterungen zur Budgetplanung des Ratsbüros nebst Zielvereinbarungen: Das Budget des Ratsbüros umfasst im wesentlichen Aufgaben /Ausgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einer bestimmten Art und Höhe vorgeschrieben und zu leisten sind; haushaltsrechtliche Einsparungen sind daher kaum realisierbar. Oberstes Ziel ist gleichwohl eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung. Hierzu wird bei den jeweiligen Produkten noch ausgeführt. Die einzelnen Produkte mit den zugeordneten Haushaltsansätzen für das Haushaltsjahr 2008 sind im Produktbuch des Ratsbüros als Anlage beigefügt. Produkt 110 111 510 - Politische Gremien Vorderstes Ziel und gleichzeitig Pflichtaufgabe des Ratsbüros ist die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der politischen Gremien, hierzu gehören insbesondere - die gesetzlich vorgeschriebene Abwicklung von Rats – und Sitzungsangelegenheiten, - die Betreuung kommunaler Mandats- und Funktionsträger, - die Betreuung der Fraktionen sowie die Betreuung von kommunalen Gremien - Rat und Ausschüsse - und sonstiger Mitgliedschaften. Im Rahmen dessen obliegt dem Ratsbüro ebenfalls die Klärung und Abwicklung kommunalverfassungsrechtlicher Fragen sowie die Erarbeitung thematischer Grundsatzfragestellungen für die Gesamtverwaltung. Die Aufwandsentschädigungen der Mandatsträger – nachgewiesen unter „Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten“ sind ebenfalls in diesem Produkt veranschlagt . Die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) ist mit Wirkung zum 01.07.2007 geändert worden. Die bisher geltenden Entschädigungssätze wurden statt der einkalkulierten 8 % lediglich um ca. 3% erhöht, der Ansatz für das Haushaltsjahr 2008 wurde entsprechend reduziert. Die Höhe der Aufwandsentschädigung ist im Jahr 2009 resultierend aus der im Herbst stattfindenden Kommunalwahl möglicherweise nochmals anzupassen. Die Höhe der Zuwendung pro Fraktionsmitglied und Monat betrug im Haushaltsjahr 2007 7,62 € = gerundet 7,60 €, pro Fraktionsmitglied und Monat und wurde in Fortführung der vergangenen Praxis für das Haushaltsjahr 2008 in gleicher Höhe veranschlagt. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 ¾ Wie bereits unter TOP 2 der Ratssitzung vom 13.11.2007 (Drucksache WP71011/2007) mitgeteilt, ist im Oktober 2007 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – in Kraft getreten. Ein Kernpunkt des Gesetzes ist u. a. die Stärkung des ehrenamtlichen Elementes der Kommunalverwaltung im Hinblick auf die Rechte der einzelnen Ratsmitglieder und ihrer Fraktionen. So sieht das Gesetz u. a. auch den Anspruch einer Gruppe im Rat ohne Fraktionsstatus sowie eines einzelnen Ratsmitgliedes auf angemessene finanzielle Ausstattung zur Vorbereitung auf die Beratungen im Rat vor. Da bis dato noch keine Verwaltungsvorschriften oder Gesetzes-kommentierungen zu den eingeführten Neuerungen vorliegen, wird die Verwaltung - wie bereits angekündigt zeitnah nach Vorliegen der entsprechenden Informationen, in einer der nächsten Sitzungen diese Thematik zusammen mit den daraus resultierenden Änderungen der ortsrechtlichen Vorschriften behandeln. Sich hieraus ergebende finanzielle Änderungen werden rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushaltes 2008 angepasst. Produkt 110 111 520 - Verwaltungsführung und Steuerungsunterstützung Bei den Aufwendungen für die Verwaltungsführung, Repräsentationen, Gästebewirtung, Werbung, Ehrungen und Jubiläen wurden die Ansätze größtenteils übernommen. ¾ Bezüglich der ausgewiesenen Stellenanteile beim Produkt Verwaltungsführung (Kostenstelle Verwaltungsführung) wird auf die Sitzungsvorlage zur Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle (s. Top 2) verwiesen. Je nach Entscheidung des Stadtrates wären hier im Bereich der Personalkosten noch Anpassungen vorzunehmen. Planerisch wurde die Stelle bereits für das Haushaltsjahr 2008 ff. ausgewiesen (s. Personalkonzept 2007). Die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Ausschreibung werden bei entsprechender Beschlussfassung im Budget des Fachbereiches IV ausgewiesen. Produkt 110 111 530 - Verwaltungsbeauftragte / Beschäftigtenvertretung Die jeweiligen Ansätze der der Organisationseinheit des Ratsbüros zugeordneten Verwaltungsbeauftragten (Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Datenschutzbeauftragter) wurden nicht erhöht. Produkt 110 111 540 - Öffentlichkeitsarbeit Zur Herstellung der gebotenen Transparenz der Verwaltung wird eine kontinuierliche und breitschichtige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Medien betrieben. Dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wird ebenfalls durch eine angemessene und umfangreiche Unterrichtung - insbesondere auch durch die städtische Internetpräsenz - Rechnung getragen. Neben einer geregelten Informationspolitik soll ebenfalls ein einheitliches Erscheinungsbild der Verwaltungstätigkeit (Corporate Identity) sichergestellt werden. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Zu diesem Zweck soll eine komplette Neugestaltung der bisherigen Infoflyer mit einheitlichem Design erfolgen. Entsprechende Entwürfe sind als Anlage beigefügt. Der Druck soll extern auf hochwertigem Glanz-Papier erfolgen. Es ist beabsichtigt, die Infoflyer in geringer Stückzahl aufzulegen, damit die Flyer stets aktuell gehalten werden können. Bei 6 Flyern und einer Jahresauflage von geschätzten 1000 Stück würden insgesamt Kosten in Höhe von ca. 600,-- € entstehen. Geplant ist u. a. jeweils ein Flyer für den Historischen Ortskern Alt-Kaster, Werwolfwanderweg, Schloss Bedburg, Grottenhertener Windmühle, Wandern in und um Bedburg, Übernachten in Bedburg, Sport, Freizeit- und Naherholung. Produkt 110 111 550 - Städtepartnerschaften / Europaangelegenheiten Städtepartnerschaften Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss am 31.05.2005 sprachen sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich dafür aus, zur Belebung der Städtepartnerschaft zwischen Bedburg und Vetschau die städtepartnerschaftlichen Aktivitäten von der kommunalpolitischen auf die Privatebene zu verlagern und zu diesem Zweck die Gründung eines Partnerschaftsvereins anzustreben. Demgemäß hat der Rat der Stadt Bedburg am 24.01.2006 für das Haushaltsjahr 2006 letztmalig 5.000 € zur Verfügung gestellt. Für das Haushaltsjahr 2007 wurden keine weiteren Mittel mehr veranschlagt. Nach mehreren Informationsveranstaltungen hat sich zwecks Gründung eines Partnerschaftsvereines zwischenzeitlich ein Arbeitskreis aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern, diversen Vereinsvertretern und Vertretern der Fraktionen gebildet. Die Stadt Vetschau wird – wie Bürgermeister Müller mitteilte - „mangels ausreichender Organisationskraft“ keinen gesonderten Städtepartnerschaftsverein gründen, sondern ist bemüht, auf allgemein privater Ebene und auf bestehender Vereinsebene Kontakte zu Bedburg zu halten bzw. zu intensivieren. Ein erster privater Kontakt wurde im Rahmen der diesjährigen Musikmeile in Bedburg hergestellt; so hat die Vetschauer Rockband „Interface“ auf Intervention von Herrn Bürgermeister Koerdt sowie Herrn Dieter Kirchenbauer, am 01.09.2007 an der Bedburger Musikmeile mit großem Erfolg teilgenommen. Der Gegenbesuch einer Bedburger Band ist für das nächste Jahr anlässlich der sogenannten Rockmeile im August 2008 in Vetschau geplant. An der Finanzierung des Auftritts der Vetschauer Band hat sich die Stadt Bedburg in Absprache mit dem Arbeitskreis ‚Städtepartnerschaftsverein Vetschau’ i. H. v. 800 € beteiligt. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Nach Rücksprache mit dem Arbeitskreis war zunächst vorgesehen, in diesem Jahr mit einer größeren Delegation (ca. 50 Personen) die Partnerstadt Vetschau zwecks Knüpfung neuer Kontakte zu besuchen. Aus terminlichen Gründen konnte dies aber nicht durchgeführt werden, so dass nun für das Jahr 2008 ein Besuch geplant ist. ¾ Die Verwaltung schlägt daher vor, die bisher nicht verausgabten Mittel i. H. v. 4.200 Euro im Haushaltsjahr 2008 für weitere Aktivitäten zwecks Gründung des Partnerschaftsvereines bereitzustellen. Europaangelegenheiten Das Aufgabengebiet umfasst vor allem die Eruierung von Fördermöglichkeiten auf EUEbene sowie die Bearbeitung von Europa-Angelegenheiten genereller Art. Hierzu gehört z.B. die Information der Verwaltung über kommunalrelevante, gfls. bindende Inhalte und Veränderungen des EU-Rechts sowie die Teilnahme an regelmäßigen Treffen des ‚Arbeitskreises Europa des EUROPE DIRECT Informationsrelais Mittlerer Niederrhein’, dem der Rhein-Erft-Kreis, der Rhein-Kreis-Neuss, die Kreise Viersen, Kleve sowie die Städte Mönchengladbach und Krefeld angehören. Ziel dieser Treffen ist Information und Austausch über die aktuelle bzw. zukünftige EUPolitik sowie die Planung und Organisation von Veranstaltungen zur Präsentation der europäischen Förderprogramme. Die Stadt Bedburg hat am 16. September 2007 unter der Überschrift „Treffpunkt Europa“ eine überregionale Veranstaltung mit europäischer Themenstellung hier vor Ort im Schloss Bedburg erfolgreich abgewickelt. Die Planung und Organisation des Kongresses erfolgte durch das Ratsbüro; finanziert wurde die Veranstaltung durch das o.g. Informationsrelais aus EU-Mitteln. Die Mitarbeiterin, die bis dato das Aufgabengebiet wahrgenommen hat, ist zwecks Überbrückung eines personellen Engpasses vorübergehend in den Fachbereich III (Facility Management) abgeordnet worden. Ob und in welcher Form hier eine neue Zuordnung des Aufgabengebietes Europaangelegenheiten erfolgt, ist derzeit noch nicht klar. Eine Entscheidung hierüber wird rechtzeitig vor Verabschiedung des Haushaltes 2008 erfolgen. Produkt 110 111 560 - Zentrale Verwaltungsdienste Bei den Aufwendungen für Porto wurden in der mittelfristigen Planung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 erhöhte Portokosten für die dann anstehenden Wahlen (Europa-, Kommunal,- Bundestagswahlen in 2009 sowie Landtagswahlen in 2010) berücksichtigt. Bezüglich der ausschließlich im Ratsbüro nachgewiesenen Personalaufwendungen für ‚Zentrale Dienste’ wird darauf hingewiesen, dass diese sich auf alle im Bereich der Kostenstellen Hausmeister (Rathäuser), Druckerei und Fahrdienst erbrachten Leistungen beziehen, also den personellen Aufwand für die Gesamtverwaltung darstellen. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 5 STADT BEDBURG Produkt 110 111 570 - Sitzungsvorlage Seite: 6 Archiv Aufgabe des Stadtarchivs ist neben der Archivierung von Verwaltungsschriftgut nach dem Archivgesetz ebenfalls das Sammeln und Bewahren von wichtigem und unwiederbringlichem Kulturgut. In 2008 sind folgende Veranstaltungen in der Planung: - Ausstellung Arnold von Harff (1471 – 1505): Ritter – Pilger – Dichter Die großen Pilgerreisen des rheinischen Ritters nach Rom, Jerusalem und Santiago de Compostela „... Im November 1496 brach der rheinische Edelmann Arnold von Harff zu seiner Pilgerfahrt nach Rom, Jerusalem und Santiago auf, von der er im Herbst 1498 heimkehrte. Die Ausstellung präsentiert das Wissen und die Erfahrungen, die Arnold von Harff auf dieser Pilgerfahrt sammelte. Exponate rund um die Pilgerfahrt des rheinischen Ritters, dessen Heimatort Harff dem Braunkohlentagebau zum Opfer fiel, lassen die Faszination und Bedeutung des mittelalterlichen Pilgerwesens lebendig werden. Nach seiner Rückkehr verfasste Arnold von Harff ein reich bebildertes Reisetagebuch, welches seinem Landesfürsten und den Standesgenossen im Rheinland und in Westfalen als Wegweiser und Ratgeber von Nutzen sein sollte. ...“ Die Ausstellung, die zur Zeit noch bis zum 20.01.2008 im Museum „Villa Erckens“ in Grevenbroich zu sehen ist, ist das Ergebnis eines zweijährigen Projektes der HeinrichHeine-Universität Düsseldorf. Bei den gezeigten Exponaten handelt es sich um teilweise unwiederbringliche jahrhundertealte Ausstellungsgegenstände, Schriftstücke und Reliquien, die weltweit zusammengetragen worden sind. Die Ausstellung knüpft aber auch an den Ort Morken-Harff, seine Geschichte und seine Grafen bis zum Abschluss der Umsiedlung an und ist damit ein Zeugnis der Lebensbedingungen und Denkweise des hiesigen rheinischen Adels und der Landbevölkerung. Da viele Bedburger Bürgerinnen und Bürger einen engen Bezug zu Morken-Harff als ehemaligem Heimatort haben, ist eine Kooperation mit dem Geschichtsverein Bedburg sowie den ortsansässigen Schützenbruderschaften Morken Harff und St. Sebastianus Königshoven und weiteren interessierten Vereinen angedacht, um diese bei der Realisierung mit einzubeziehen und mögliche Sponsoren für die Ausstellung zu finden. Sofern es gelingt, genügend Sponsoren zu gewinnen, um diese ansprechende Ausstellung nach Bedburg zu holen, wäre die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bereit, in allen Bereichen beratend und unterstützend Hilfestellung zu leisten. Nach ersten Gesprächen mit den maßgeblichen Organisatoren der Ausstellung, Frau Professorin Cepl-Kaufmann und Herrn Prof. Brall-Tuchel ist neben den Sponsorengeldern für die Realisierung noch mit Kosten i. H. v. ca. 5.000 € für Versicherung, Spezialtransporte, Wachdienst etc. zu rechnen. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 6 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 7 - 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 07.11.2008 Im Gedenken an den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht ist – wennmöglich – in Kooperation mit dem Bedburger Geschichtsverein eine noch näher zu entwickelnde Veranstaltung geplant. - Tag der Archive Anlässlich des Tags der Archive, der voraussichtlich am 01./02.03.2008 stattfindet, ist eine Ausstellung von Exponaten des Stadtarchivs Bedburg geplant evtl. verbunden mit einem ‚Archiv-Flohmarkt’. Zwecks Durchführung der vorgenannten Veranstaltungen sowie zur Bestandspflege (Ankauf von Urkunden, Bildmaterial, historische Schriften etc). wurden insgesamt 7.500 € veranschlagt. Produkt 110 111 580 - Lokale Agenda Zielsetzung der „Lokalen Agenda“ ist die Koordination und Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung in der Stadt Bedburg. Die Themen des Arbeitskreises der Lokalen Agenda, der sich seit 1999 regelmäßig trifft, haben in der Regel einen aktuellen Bezug und werden kurzfristig festgelegt. Hierüber wird regelmäßig in den Sitzungen des Auschusses für Struktur und Stadtentwicklung berichtet. In der Vergangenheit wurden z. B. folgende Themen diskutiert: ¾ Vorschläge zur Gefährdungsentschärfung für Radfahrer ¾ Bepflanzung der „kulturhistorischen Landschaft“ mit über 2.000 Bäumen und Sträuchern (gefördert durch den Landschaftsverband Rheinland) ¾ Planung eines Aktionstages „Sauberes Bedburg“ zur Verringerung der unachtsamen oder illegalen Müllentsorgung und Sensibilisierung der Bevölkerung ¾ Vorschläge zur Kreiselgestaltung im Stadtgebiet ¾ Antrag auf Errichtung von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof Bedburg zur Verringerung des pendlerbedingten PKW-Verkehrs ¾ Erstellung einer Radwanderkarte mit Sehenswürdigkeiten und Gastronomie ¾ Maßnahmen zur Beseitigung und Vermeidung von illegalen Müllablagerungen ¾ Vorschlag für ein Nutzungskonzept für das Naherholungsgebiet Peringsmaar ¾ Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch jugendliche Randgruppen ¾ Überschreitung der 25.000-Einwohner-Grenze – Auswirkung auf die Stadtentwicklung Damit jeder Bedburger Bürger/-in und Einwohner/-in individuell die Möglichkeit hat, aktiv an der eigenen Zukunft mitzuwirken, wird derzeit eruiert, ob anstatt der zentralen Sitzungen Interesse an der Durchführung von stadtteilbezogenen Sitzungen in den einzelnen Stadtbezirken besteht. Sobald der Verwaltung hierzu ein abschließendes Ergebnis der abgefragten Rückmeldungen aller Ortsvorsteher vorliegt, wird hierzu in einer der nächsten Sitzungen berichtet. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 7 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 Für die Aktivitäten der Lokalen Agenda wurde für das Haushaltsjahr 2007 der bisherige Ansatz i. H. v. 2.000 € übernommen. Produkt 570 571 510 - Stadt-/Standortmarketing / Stadtentwicklung, Stadt- und Standortmarketing sind – siehe hierzu auch die dargestellten Standortkonkurrenzen im Zuge des demographischen Wandels in den unter TOP 3 vorgestellten Studien - zentrale Zukunftsthemen und Notwendigkeiten für das Gemeinwesen Bedburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Denn: Die klassische Kommunalverwaltung war ein monopolistischer, hoheitlicher Leistungserbringer. Was sie leistete und wie sie es tat, ergab sich aus Gesetzen oder politischen Beschlüssen. Sie benötigte kein Marketing. Deutsche Kommunen, nordrheinwestfälische Kommunen, kreisangehörige Kommunen stehen jedoch seit geraumer Zeit im Wettbewerb - regional und auch immer mehr überregional. Sie konkurrieren um Einwohner, Unternehmen, Touristen oder Finanzen. Sie wollen und müssen ihre Kunden, die Bürgerinnen und Bürger, sowie diejenigen, die es noch werden wollen und sollen, überzeugen, dass es lohnenswert ist, in ihrem Stadtgebiet zu leben, zu arbeiten, gfls. Urlaub zu verbringen, zu investieren oder Gewerbe anzusiedeln. Auch Kommunen müssen sich somit mehr und mehr landes- oder sogar bundesweiten „Rankings“ stellen – wie z. B. im Zukunfts- bzw. Familienatlas der Prognos AG (siehe TOP 3). Nach den übereinstimmenden Ergebnissen der o.a. Untersuchungen und Hochrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung werden die Kommunen – so auch die Stadt Bedburg - in den nächsten Jahren zunehmend und zwingend Energien darauf verwenden müssen, durch strategische Ausrichtung und Feinsteuerung nicht nur neue Einwohner anzuziehen, sondern ihre bisherigen Einwohner, insbesondere auch jüngere Bevölkerungsgruppen und Fachkräfte zu binden, gleichermaßen aber auch die älteren Bevölkerungsgruppen (Wirtschaftskraft „Alter“) nachfrageorientiert zu „bedienen“ und damit zu halten. Um in diesem Wettbewerb der Kommunen erfolgreich zu sein bzw. um überhaupt zukunftsfähig zu sein, müssen die Leistungen der Kommune marktorientiert weiterentwickelt werden. Marketing als Managementkonzeption bzw. Denkhaltung unterstützt und begleitet die strategische Ausrichtung sämtlicher Aktivitäten auch im Hinblick auf knappe Kassen und eine zielgerichtete Verwendung von Ressourcen. Damit ist Kommunalmarketing ein strategisches Steuerungsinstrument und damit ungleich mehr als „Werbung“, die man eventuell zunächst mit dem Wort „Marketing“ assoziieren mag. Marketing ohne einen dahinter stehenden Stadtrat und eine in Folge strategisch ausgerichtete Verwaltung ist allerdings wenig effektiv. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptauschuss fraktionsübergreifend als politische Zielvorgabe für das Haushaltsbuch 2007 mit Beschluss vom 06.03.2007 zum Produkt „Stadtmarketing“ u.a. formuliert: Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 8 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 9 „Erarbeitung eines systematischen Handlungskonzeptes unter Fortschreibung des früheren Leitbildgedankens aus dem abgelaufenen Arbeitskreis „Stadtmarketing“. Festlegung der strategischen Ausrichtung mit ausdrücklicher Schwerpunktsetzung. Regelmäßige Unterrichtung des Rates (halbjährlich) zur Ermöglichung von Kurskorrekturen. Stärkere Verzahnung mit den Bereichen Wirtschaftsförderung, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit und Tourismus...“ Daher ist es von immenser Relevanz, kurz- bis mittelfristig ein in sich schlüssiges und geschlossenes Stadt-/ Standortmarketingkonzept unter Berücksichtigung der vorzitierten politischen Vorgabe zu erarbeiten. Bei dem im Ratsbüro nachgewiesenen Produkt Stadtmarketing sind gemäß politischer Willensbildung aus den Haushaltsberatungen des Jahres 2005 heraus bis dato keine ausdrücklichen Personalkosten nachgewiesen und somit auch keine spezifischen Personalressourcen vorhanden. Derzeit sind die Aufgabenbereiche Stadtmarketing und Tourismus (RB), Wirtschaftsförderung (FB I) und Kultur (FB II) noch auf 3 Organisationseinheiten verteilt. Nachdem im Herbst des Jahres 2007 mehrere demographische Studien veröffentlicht wurden, die insbesondere auch vor dem Hintergrund zukünftiger Nachfragestrukturen in sämtliche stadtentwicklungspolitische Betrachtungsweisen zwingend einbezogen werden sollten, wurde zwischenzeitlich aus Mitteln (ca. 5.000 €) der Wirtschaftsförderung ein systematisches Handlungskonzept zum Standortmarketing extern in Auftrag gegeben. Diese Konzeption soll u. a. auch Strategien zur Außendarstellung der Kommune bzw. zur Profilierung eines städtischen Gesamtimages aufzeigen. Mit der Vorlage und Vorstellung desselben ist spätestens im 2. Quartal 2008 zu rechnen. Begleitend wird die Verwaltung bis zu diesem Zeitpunkt in Ergänzung zu den Ausführungen unter TOP 3 die erschöpfende Auswertung einer äußerst umfangreichen demographischen Studie der Bertelsmann Stiftung vorstellen, deren Ergebnisse – für alle Kommunen Deutschlands mit mehr als 5000 Einwohnern als Informations– und Frühwarnsystem angelegt – auf Bedburg heruntergebrochen wurden. Auf dieser Grundlage ist abzuleiten und zu entscheiden, „Wie ist die Stadt Bedburg aufgestellt“ bzw. „Wie muss sie sich aufstellen?“ Für die Umsetzung der Ergebnisse der Konzeption bzw. hieraus resultierender strategischer Steuerungsansätze werden im Jahre 2008 Haushaltsmittel und/ oder Personalressourcen benötigt. Da das Konzept noch nicht beratungsreif vorliegt und demgemäß auch in diesem Haushaltsjahr noch keine Entscheidung über eine Umsetzung des Konzeptes oder nur einzelner Handlungsempfehlungen mehr erfolgen kann, wird vorgeschlagen, im Budget 2008 für das Produkt „Stadt-/ Standortmarketing“ zur Umsetzung des Standortkonzeptes einen Mittelansatz von 18.000,--€ vorzusehen, der zunächst mit Sperrvermerk versehen ist. Sollten die politischen Gremien das o. g. Konzept mittragen, stellt diese Vorgehensweise sicher, dass die Verwaltung im Falle eines zielgerichteten politischen Beschlusses unter Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 9 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 10 Aufhebung des Sperrvermerkes rechtzeitig handlungsfähig ist und den politischen Willen auch zeitnah umsetzen kann. Produkt 570 575 510 - Tourismus Der Aufgabenbereich ‚Tourismus’ ist ein wichtiger Bestandteil zur Schaffung sog. „weicher Standortfaktoren“. Das touristische Spektrum der Stadt Bedburg soll professionell weiter ausgebaut, präsentiert und vermarktet werden. Der Tages- bzw. Wochenendtourismus wird wie bisher durch Einzelmaßnahmen sowie in Zusammenarbeit mit dem Rhein-ErftTourismusverein e. V. (jährlicher Mitgliedsbeitrag 2.500 €) gefördert. Um auf das touristische Potential der Stadt Bedburg professionell aufmerksam zu machen und eine Vielzahl von potentiellen Besucherinnen und Besucher zu erreichen, wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 12.06.2007 beschlossen, an der A 61 (vor den Autobahnausfahrten Bedburg) ein touristisches Hinweisschild ‚Alt-Kaster’ gemäß dem vorgelegten Entwurf aufzustellen. Nachstehend erfolgt ein kurzer Sachstandsbericht zu den aktuellen Tourismusprojekten: Touristisches Hinweisschild ‚Alt-Kaster’ an der Autobahn A 61 Die Aufstellung des obiges Hinweisschildes wurde am 17.09.2007 von der Bezirksregierung Köln genehmigt. Da am 05.11.2007 auch der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die Maßnahme befürwortet hat, konnte der Auftrag zur Herstellung und Montage des touristischen Hinweisschildes nunmehr vergeben werden. Mit der Aufstellung des Schildes ist Ende Dezember 2007 zu rechnen. Touristisches Hinweisschild ‚Schloss Bedburg’ an der Autobahn A 61 Auf Anregung des Rates in der Sitzung vom 12.06.2007 wurde ein weiterer Entwurf für das Motiv ‚Schloss Bedburg’ angefertigt. Ein Entwurf ist als Anlage beigefügt. Die grundsätzliche Aufstellung des Hinweisschildes wurde beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen beantragt. Mit einer Entscheidung ist Anfang Dezember 2007 zu rechnen. Anschließend müsste das konkrete Projekt mit einem Entwurf für das Motiv bei der Bezirksregierung Köln beantragt werden. Mit einer endgültigen Umsetzung der Maßnahme ist nach Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahren, Einholung der Angebote und Herstellung der Schilder im II. bzw. III. Quartal 2008 zu rechnen. Folgebeschilderung für die touristischen Hinweisschilder Zur weiteren Wegführung zum Schloss Bedburg und historischen Ortskern Alt-Kaster wäre die Aufstellung von 12 Folgeschildern (Größe 333 x 1000 mm) außerhalb der Autobahn sinnvoll. Die Kosten betragen pro Schild ohne Montage: ca. 150,-- Euro, die Gesamtkosten betragen somit inklusive Montage ca. 1.800,-- Euro (brutto). Die Montage kann im Gegensatz zu den Autobahnschildern durch den städtischen Bauhof vorgenommen werden. Die Anschaffung erfolgt noch aus Haushaltsmitteln 2007. Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 10 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 11 Hinweisschilder ab der Ortseinfahrt Bergheim > Bedburg zu den touristischen Sonderzielen Um auch die Besucher zu allen touristischen Sonderzielen (Alt-Kaster, Schloss Bedburg, Windmühle, Rosengart-Automobil-Museum, Gut Etgendorf) zu führen, die nicht über die Bundesautobahn anreisen, wäre es vorteilhaft, die für die obige Folgebeschilderung vorgesehenen Hinweisschilder auch an den Ortseinfahrten zum Stadtgebiet Bedburg anzubringen. Für eine Beschilderung ab der Ortseinfahrt Bedburg / Bergheim wären ca. 25 Schilder erforderlich. Die Gesamtkosten betragen ca. 3.750,-- Euro (brutto, aus Haushaltsmitteln 2007). Der Ausbau der Beschilderung an den übrigen Ortseinfahrten könnte schrittweise erfolgen. Gedenkstelle "Schloss Harff" Um den Besucherinnen und Besuchern von Bedburg, aber auch der Bevölkerung ein weiteres touristisches Ziel anzubieten, schlägt die Verwaltung vor, die vorhandene Gedenkstelle "Schloss Harff" als Raststelle für Fahrrad-Touristen auszubauen. Zu diesem Zweck könnte eine große Hinweistafel auf das ehemals bedeutsame Bauwerk, dessen Grundriss derzeit an der Gedenkstelle dargestellt ist, hinweisen. Weiterhin wäre es sinnvoll, den vorhandenen Wetterschutz auszubauen und weitere Sitzplätze evtl. mit Grillflächen einzurichten. Auf einem Zusatzschild könnten die weiteren Tourismus-Ziele im Stadtgebiet, evtl. auch die örtliche Gastronomie beworben werden. Da die Gedenkstelle unmittelbar an der Kaiserroute liegt, ist mit einer guten Annahme durch Tages- und Fahrradtouristen zu rechnen. Die Gesamtkosten für den Ausbau als Raststelle betragen ca. 3.500,-- Euro (brutto). Zwecks Fortführung bzw. Umsetzung der o. g. Projekte wurden im Bereich Tourismus wie im letzten Jahr 8.000 € veranschlagt. --- Abschließend schlägt die Verwaltung vor, den vorgelegten Budgetentwurf des Ratsbüros für das Haushaltsjahr 2008 zu beschließen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: -/Beschlussvorlage WP7-1040/2007 Seite 11 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 12 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 20.11.2007 Beschlussvorlage WP7-1040/2007 ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister Seite 12