Sitzungsvorlage (Erweiterung der Tagesordnung - hier: Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 27.05.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 230/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 28.05.2013 TOP Ergebnisse Erweiterung der Tagesordnung - hier: Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um den Beratungspunkt „Schließung der gynäkologischen Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhaus Jülich“ erweitert. Begründung: Die Caritas Trägergesellschaft West gGmbH (ctw) beabsichtigt, die gynäkologische Fachabteilung des St. Elisabeth-Krankenhauses Jülich voraussichtlich zum 01.09.2013 zu schließen. Hierzu bedarf es noch der Zustimmung des Kreises Düren. Da der Kreistag voraussichtlich am 16.07.2013 hierüber befindet und der Rat der Stadt Jülich dann erst wieder am 18.07.2013 zusammentritt, ist es erforderlich, dass sich der Rat mit der Angelegenheit kurzfristig in der Sitzung am 28.05.2013 befasst. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 230/2013 x nein nein Seite 2