Beschlussvorlage (UWV-Antrag zur RD 547-X)

UWV Bad Münstereifel Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel 14.04.2016 Stadt Bad Münstereifel -Die BürgermeisterinMarktstr. 11-15 53902 Bad Münstereifel Abwasserbeseitigung Nöthen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, da die Verwaltung in der Sitzung am 09.03.2016 sich so detailliert zu Kosten geäußert hat, sollte die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen kein Problem darstellen. Die UWV-Fraktion beantragt die Beantwortung in einem regulären TOP. Da sich die Maßnahme seit vielen Jahren, aus welchen Gründen auch immer, verzögert, dürfte dies wohl kein Problem darstellen. Fragenkatalog:  Darstellung der von der Verwaltung erstellten Planungen sowie ihre ermittelten Kostenaus der Vergangenheit.  Darstellung der Historie des Vorganges mit allen vom Ausschuss getroffenen Beschlüssen von Beginn an.  Vorstellung der jetzige Verwaltungsplanung samt den von ihr ermittelten Kosten nach Kostengruppen unter der Prämisse das die Stadt Bad Münstereifel die notwendigen Kanalbaumaßnahmen selbst ausführt.  Gegenüberstellung der Kosten bei Ausführung durch die Stadt und bei Ausführung durch den Erftverbands.  Darstellung der Kostenunterschiede zwischen DN 200 und DN 300 anhand belastbarer und nachvollziehbarer Zahlen. Fraktionsvorsitzender : Jakob Edmund Daniel, In den Wiesen 5, Langscheid Tel.: 02253/6864, E-Mail: UWV-BAM@web.de Home:uwv-badmuenstereifel.de  Schriftliche Vorlage der Kreditangebote der Banken, die im Ausschuss vom 09.03.2016 als Grundlage ihres Finanzierungsmodelles genannt wurden, samt den Bedingungen für Zins und Tilgung.  Welche Darstellung der Konsequenzen bei Maßnahmenbeginn nach dem 31.12.2016?  Da davon auszugehen ist, dass der Erftverband auf Grund der Forderungen der Bezirksregierung -Auslauf der Betriebserlaubnis zum 31.12.2016 - die Kläranlage Nöthen saniert, wenn die Baumaßnahme „Kanal“ nicht dieses Jahr begonnen wird, sind die Kosten der Sanierung samt aller anfallenden Nebenkosten der Stadt Bad Münstereifel hinzugerechnet.  Die erhöhen sich die Zahlungen der Stadt Bad Münstereifel an den Erftverband, wenn der Erftverband die Kläranlage Nöthen saniert. Bitte mit nachvollziehbaren Zahlen belegen.  Wie verändert sich der Einheitspreis je m³ Abwasser für den Bürger in dem vorstehenden Fall ? Bitte mit nachvollziehbaren Zahlen belegen.  Wie erhöht sich der Einheitspreis für Abwasser für den Bürger, wenn der Erftverband den Kanal baut? Bitte mit nachvollziehbaren Zahlen belegen.  Welchen kalkulatorischen Zins berücksichtigt die Verwaltung bei der Ermittlung des Einheitspreises/m³ Abwasser?  Darstellung der Kostenberechnung der mit zulegenden Wasserleitung. Erfolgt eine Umlegung auf Benutzungsgebühren? Welche Auswirkungen hat dies auf die Gebührenbelastung?  Wie erhöht sich dadurch der Einheitspreis jem³ Abwasser für den Bürger, wenn die Stadt den Kanal selbst baut. Bitte mit nachvollziehbaren Zahlen belegen.  Warum wurde die in der Ausschusssitzung vom 09.03.2016 von der Verwaltung vorgebrachte und vom Ausschuss beschlossene „Öffentlich rechtliche Vereinbarung“ bisher nicht umgesetzt? Wieso werden bestehende Beschlusslagen ignoriert? wird beantragt. Mit freundlichen Grüßen gez. Jakob Edmund Daniel -Fraktionsvorsitzender- Fraktionsvorsitzender : Jakob Edmund Daniel, In den Wiesen 5, Langscheid Tel.: 02253/6864, E-Mail: UWV-BAM@web.de Home:uwv-badmuenstereifel.de