Mitteilungsvorlage (Einrichtung einer Schulbus-Haltestelle Siedlung Fahl )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 507-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 15.03.2016 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Einrichtung einer Schulbus-Haltestelle Siedlung Fahl __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 20.11.2015 wurde der Antrag auf Errichtung einer Schulbushaltestelle ab Sommer 2016 beantragt. Die Petenten haben am 27.11.2015 eine Zwischennachricht erhalten, dass der Antrag geprüft werden müsse. Mit dem beigefügten Schreiben vom 10.02.2016 wenden sich die Petenten nun auch an den Rat mit der Bitte, positiv Einfluss zu nehmen. Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt Euskirchen wurde die vormals dort vorhandene Schulbushaltestelle entfernt, da ein sicheres Ausfahren in Richtung Bad Münstereifel für Busse nicht möglich ist. Die Busse befahren beim Ausfahren die Gegenfahrbahn unmittelbar hinter einer Linkskurve des aus Bad Münstereifel kommenden Gegenverkehrs. Seit dem 12. Januar 2009 ist dort die Haltestelle „Tempelanlage“ eingerichtet, die über die TaxiBus-Linie 821 angefahren wird. Seite 2 von Ratsdrucksache 507-X Im Rahmen einer Verkehrsschau mit Vertretern von Polizei, Straßenverkehrsamt und Ordnungsamt am 16.03.2016 wird die Errichtung einer Schulbus-Haltestelle an dieser Stelle erneut erörtert und geprüft. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./.