Beschlussvorlage (Kostenloses W-LAN hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2014 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: Nr. der Ratsdrucksache: 248-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kostenloses W-LAN hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2014 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lippertz __________________________________________________________________________ ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen 1. Sachverhalt: Seite 2 von Ratsdrucksache 248-X/Z-1 Unter Bezugnahme auf den als Anlage beigefügten Fraktionsantrag der CDU vom 25.11.2014, dem Beschluss aus der 7. Sitzung des Rates vom 24.03.2015, der Sachstandsanfrage der CDU vom 28.10.2015 und dem Fraktionsantrag der SPD vom 14.03.2016 zum Thema „Errichtung eines „Freien WLAN“ in der Kernstadt werden folgende weitere Informationen zum Sachstand gegeben: Für den Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes in einer Kommune gibt es mehrere Möglichkeiten. Diese unterscheiden sich in den Kosten, dem Betreibermodell, der technischen Infrastruktur sowie dem Grad des kommunalen Engagements. Ziel ist in jedem Fall die Versorgung von innerörtlichen Bereichen oder Gebäuden mit hohem Besucher/innenaufkommen (innen und davor) mit schnellem drahtlosem Internetzugang über Mobilgeräte zu versorgen. Die Stadt Bad Münstereifel hat zwei unterschiedliche Vorgehensweisen des „freien WLAN“ betrachtet. Zum einen die Vorgehensweise der Gemeinde Blankenheim, die eine Errichtung von freiem WLAN mit Hilfe von Freifunk e.V. geschaffen haben und zum anderen die Vorgehensweise in der Stadt Euskirchen, wo der Stadtmarketingverein ZEUS mit Hilfe von Gewerbetreibenden/Privaten ein freies WLAN installiert hat. Begriffsklärung: Meist ist pauschal von „freiem WLAN“ die Rede. Dabei werden jedoch unterschiedliche Dinge durcheinandergebracht: - frei von Kosten - frei von Anmelde- und Einwahlprozeduren - frei von Nutzungsbegrenzungen (Zeit / Datenvolumen / Personenkreis) - frei von Werbung - frei von Verschlüsselung Im Folgenden wird unter „freies WLAN“ lediglich „für den Benutzer/die Benutzerin kostenfreies WLAN“ verstanden. Vorgehensweise Blankenheim „Freifunk mit kommunaler Beteiligung“ Vorteile: Option auf ein - ohne kommunale Aktivitäten - wachsendes WLAN-Netz Störerhaftung wird von Freifunk abgedeckt - wegen Providerstatus fällt diese nicht an Nachteile: einmalige Kosten für Freifunk-Router mit Software, sowie laufende Kosten des Internetzuganges für alle Router. keine Möglichkeit des Sperrens unerwünschter Internetseiten oder -portale im Sinne des Jugendschutzes Mangels Verschlüsselung leichter (Hack)-Zugriff eines im WLAN angemeldeten Mobilgeräts auf ein anderes Minimales Restrisiko bezüglich der Störerhaftung (unklare Rechtslage) Risiko des Rückzugs von Freifunk bei ungünstiger rechtlicher Entwicklung in Sachen - Vorratsdatenspeicherung - Reform Telemediengesetz: mögl. Anforderung einer Vorschaltseite zum Anmelden an einem WLAN-Netz Vorgehensweise Stadtmarketing Euskirchen „Freifunk mit externem Betreiber“ Vorteile: Option auf ein - ohne kommunale Aktivitäten - wachsendes WLAN-Netz Störerhaftung wird von Freifunk abgedeckt - wegen Providerstatus fällt diese nicht an Seite 3 von Ratsdrucksache 248-X/Z-1 einmalige Kosten für Freifunk-Router mit Software, sowie laufende Kosten des Internetzuganges übernehmen Gewerbetreibende oder Private kein Restrisiko bezüglich der Störerhaftung (unklare Rechtslage) für die Kommune Nachteile: keine Möglichkeit des Sperrens unerwünschter Internetseiten oder -portale im Sinne des Jugendschutzes Mangels Verschlüsselung leichter (Hack)-Zugriff eines im WLAN angemeldeten Mobilgeräts auf ein anderes Risiko des Rückzugs von Freifunk bei ungünstiger rechtlicher Entwicklung in Sachen - Vorratsdatenspeicherung - Reform Telemediengesetz: mögl. Anforderung einer Vorschaltseite zum Anmelden an einem WLAN-Netz. Die Outlet Investoren sind momentan nicht bereit, als Betreiber eines „freien WLAN“ im Bereich des Outlets aufzutreten. Die Outlet Investoren sind jedoch bereit Ihre vorhandene Infrastruktur (Gebäude & Router) zur Verfügung zu stellen, um eine flächendeckendes WLAN zu ermöglichen. 2. Rechtliche Würdigung Wer ein WLAN betreibt, über das zum Beispiel auf Tauschbörsen Musikstücke, Filme oder Fernsehserien hochgeladen werden, kann hierzulande dafür juristisch verfolgt werden - auch wenn er selbst gar nicht der Übeltäter war. Inzwischen haben sich Anwälte darauf spezialisiert, Abmahnungen mit hohen Geldforderungen an betroffene Wlan-Betreiber zu verschicken. (Störerhaftung) Werden die Empfehlungen des Generalanwalts vom EuGH übernommen, müsste das Konzept der Störerhaftung in Deutschland neu überdacht werden, das viele andere europäische Länder in dieser Form gar nicht kennen. Das Bundeskabinett hat am 15.09.2015 einen Gesetzentwurf des Telemediengesetz entworfen, der in den Bundestag eingebracht wurde und aktuell diskutiert wird. Dieses zielt u.a. darauf ab , die sogenannte Störerhaftung zu beseitigen und damit ein wesentliches Hindernis für die Verbreitung von WLAN- Hot-Spots zu beseitigen. Derzeit berät der Bundestag einen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der diesen Abstand wettmachen soll. Jeder Anbieter - egal, ob privat oder gewerblich - soll dadurch verpflichtet werden, sein Netzwerk zu verschlüsseln. Öffentliche Anbieter sollen von den Nutzern ihres Netzwerks zudem eine Einwilligung einholen, keine rechtswidrigen Handlungen über das Netzwerk zu begehen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen sind nach momentanem Stand nicht abzuschätzen. Bei einer externen Lösung – Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Bei einer externen Lösung – Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Müssen in der Projektphase besprochen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 4 von Ratsdrucksache 248-X/Z-1 Speziell für den ländlichen und touristisch geprägten Raum ist freies WLAN ein echter Standortvorteil. Dies ist neben Glasfaserausbau ein weiterer Baustein, um der Abwanderung entgegenzuwirken, und Leben und Arbeiten auch abseits der Verdichtungsräume attraktiv zu halten. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor ein freies WLAN in der Stadt Bad Münstereifel nach dem Vorbild des Stadtmarketingvereins Euskirchen anzugehen und diese Vorgehensweise mit dem neu gegründeten Marketingverein Bad Münstereifel zu diskutieren. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten eines freien WLAN, dass in Eigenregie betrieben wird zu ermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Fachausschuss über das Ergebnis der oben beschriebenen Vorgehensweisen zu berichten.