Beschlussvorlage (Anlage zu RD 248-X/Z-1 Antrag der SPD vom 14.03.2016)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Müi SPD - Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel •• II : {. Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeisterin Preiser-Marian Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel ' internet: www.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de Datum: 14.03.2016 Einrichtung eines Open WLAN in der Kernstadt Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Thema „Einrichtung eines Open WLAN in der Kernstadt“ für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss aufzunehmen. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung eines Open WLAN-Netzes zu er­ arbeiten. Dazu soll sie zum Informationsaustausch auch Kontakt zu Nachbarkommunen wie z. B. Blankenheim und Euskirchen und zu Betreibern von freien Funknetzen aufnehmen. Begründung: Bereits in der Ratssitzung vom 24.03.2015 wurde das Thema behandelt. Laut Beschluss zur Ratsdrucksache 248-X sollte „möglichst gemeinsam mit Aktivkreis und Kur- und Verkehrsverein - somit im Rahmen des angestrebten Stadtmarketings - , mit den Outlet-Investoren über die Möglichkeiten einer Freischaltung ihres bestehenden WLAN-Netzes gesprochen werden, andere Möglichkeiten überlegt und dem Fachausschuss berichtet werden“. Dieser Beschluss erfolgte noch unter dem damaligen Verantwortlichen in der Verwaltung Herrn Josef A. Laqua. Nun ist etwa ein Jahr vergangen. Leider hat die Verwaltung bisher über keinerlei Aktivitäten zu diesem Thema berichtet. Auch die damals antragstellende CDU-Fraktion hat das Thema offenbar nicht wieder aufgegriffen. W ir sind der Auffassung, dass die Einrichtung eines Open WLAN in der Kernstadt zu wichtig ist, als dass diese gute Idee nicht weiter verfolgt werden sollte. Insbesondere sind uns einige Nachbarstädte in dieser Sache schon weit voraus. Auch wir könnten unseren Bürgerinnen und Bürgern einen solchen komfortablen Service anbieten. Ferner ermöglicht die Einrichtung eines freien Netzes einen Zusatznutzen für Touristen. In diesem Zusammenhang könnte z. B. auch eine virtuelle Stadtführung mit QR-Codes angeboten werden, die durch einen zuverlässigen Internetempfang störungsfrei erlebbar wäre. Auch der Outlet-Betreiber könnte ein Interesse an einem freien Internet-Service für ihre Kunden haben, da dadurch die Verweildauer in der Stadt erhöht werden könnte. Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bietet sich ein Austausch über technische und rechtliche Fragestellungen mit der Gemeinde Blankenheim und der Stadt Euskirchen an. Beide Kommunen arbeiten mit den Verein Freifunk Euskirchen zusammen. Auch dieser Verein könnte in die Entwicklung eines Konzepts einbezogen werden. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung bereits vor der Sitzung Kontakt zu den Akteuren aufnimmt und basierend auf den Beschluss aus der Ratsdrucksache 248-X bis zur nächsten Sitzung Informationen vorlegen kann. Es ist notwendig, dass dieses Thema nun beherzt vorangetrieben wird und weitere Zeitverzögerungen vermieden werden. Fraktionsvorsitzender Karl Michalowski Stadtverordneter