Beschlussvorlage (Anlage zu RD 248-X/Z-1 Fraktionsantrag CDU vom 25.11.2014)

Christlich D em okratische Union Deutschlands ü CDU MBadünstereifel Stadiratsfraktion Die Zukunft fü r unsere Heimat p Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 ” 53902 Bad Münstereifel Bernhard O h le rt Fraktionsvorsitzender Nöthener Str. 13 53902 Bad Münstereifel (02253) 96 04 17 Telefon (02253) 96 04 18 Fax bernhard.ohlert@online.de 25. 11.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die CDU-Fraktion beantragt auf Anregung der Jungen Union: Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob es möglich ist, im Stadtgebiet ein kostenloses W-LAN Angebot einzurichten. In einem ersten Schritt sollte ein solches Angebot in der Kernstadt und in einem zweiten Schritt in den größeren Dörfern eingerichtet werden. Zu prüfen sind sowohl die Aspekte der technischen Umsetzungsmöglichkeit, der Finanzierung und der Haftungsfragen. Aufgrund der hohen touristischen Bedeutung bitten wir die Ergebnisse zeitnah, im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Begründung: Immer mehr Städte richten für ihre Bewohner und Besucher im Innenstadtgebiet ein solches Angebot ein. Gerade für eine Stadt wie Bad Münstereifel, mit einem solch hohen touristischen Stellenwert, wäre ein solches Angebot ein deutlicher Mehrwert. Nicht nur aufgrund des City Gutlets besuchen Bad Münstereifel mittlerweile auch'immer mehr Gäste, die sehr oft und gerne auf mobiles Internet zurückgreifen. Besonders für die ausländischen Besucher wäre ein solches Angebot sehr nützlich, da diese so auch ohne ein deutsches Handynetz über mobiles Internet verfügen könnten. Finanzierungsvorschlag: Da es sich bei einem solchen Angebot definitiv um eine freiwillige Leistung handelt, kann die Stadt die Finanzierung nicht selber übernehmen. Denkbar wären drei verschiedene Varianten: a. Finanzierung über Sponsoren: • örtliche Geschäfte und Gastronomen • örtliche Übernachtungsbetriebe • örtliche Gewerbetreibende 1 An einem solchen Konzept arbeiten aktuell verschiedene Städte (beispielsweise Calw und Kirchheim) und in anderen ist es bereits in der Umsetzung (beispielsweise Hückelhoven und Siegburg). b. Finanzierung über Werbung: Es gibt bereits existierende, werbefinanzierte Varianten. Bei diesen entstehen nur Erstkosten durch die nötige Installation der Hardware. Der laufende Betrieb ist dann rein werbefinanziert. Ais Beispiel für dieses Modell kann die Stadt Leonberg dienen. Den Betrieb des W-LAN Netzes übernimmt das österreichische Unternehmen ITInnerebner GmbH mit dem Produkt Free Key. Der IT-Dienstleister ist ein eigenständiger Internet Provider, der die Haftung für Inhalte und den Betrieb der Hotspots übernimmt. c. Mischmodell: Denkbar ist ebenfalls ein Mischmodell. Bei diesem wird eine Grundversorgung an Traffic im Monat durch Sponsoren kostenlos zur Verfügung gestellt, beispielsweise 100 MB im Monat. Möchte jemand mehr als dieses Paket nutzen, kann e r sich beliebige Mengen für den Monat dazu kaufen. Als Beispiel hierfür kann das Modell der Stadt Pforzheim dienen. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Ohlert Fraktionsvorsitzender