Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen des Familienzentrums in Köttingen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 124/2014 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 07.03.2014 gez. Brost Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 26.03.2014 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 01.04.2014 vorberatend Rat 08.04.2014 beschließend Betrifft: 13.03.2014 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen des Familienzentrums in Köttingen Finanzielle Auswirkungen: 49.840 € müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Für das Familienzentrum in Köttingen werden für das Haushaltsjahr 2014 überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 49.840 € bereitgestellt. Die Mittel verteilen sich im einzelnen auf folgende Sachkonten: M 365 01 100 / 7831000 in Höhe von 29.300 € 060 365 010 / 5431000 in Höhe von 9.340 € 060 365 010 / 5493002 in Höhe von 7.800 € 060 365 010 / 5493001 in Höhe von 3.400 €. 2. Die Deckung erfolgt über die Gesamtdeckung des Haushalts. Begründung: Das bisher 4-gruppige Familienzentrum in Köttingen wird um zwei U3-Gruppen erweitert. Geplant war die Eröffnung der Gruppen ursprünglich zum 01.08.2013. Da der Bauzeitenplan aus unterschiedlichen Gründen nicht eingehalten werden konnte, sollten die Gruppen schließlich zum 01.04.2014 beginnen. Nunmehr muss allerdings der Altbau grundlegend saniert werden. Im Altbau traten über Jahre zu verschiedenen Zeiten fortwährend Undichtigkeiten in der Heizungsanlage auf. Die Ursache wurde jeweils durch Leckageortungen ausfindig gemacht. Die Verteilleitungen der Heizungsanlage sind unterhalb des Estrichs auf den Rohbetonboden verlegt. Die Leitungsverlegung erfolgte seinerzeit in Kupferrohr mit gelöteten Fittingen. Diese Fittinge wurde hartgelötet, was zum damaligen Zeitpunkt Stand der Technik war. In diesem Bereich tun sich jedoch zwischenzeitlich Undichtigkeiten auf, die im großen Umfang die Wärmeund Trittschalldämmung unterhalb des Estrichs großflächig in Mitleidenschaft gezogen hat. Der gesamte Boden der Einrichtung muss erneuert werden. Feuchtigkeitsschäden in den Wänden sind zu reparieren. Gleichzeitig werden die Fenster ausgetauscht, da sie kein Sicherheitsglas enthalten. Eine unterjährige Eröffnung der beiden neuen Gruppen zum 01.04.2014 ist damit hinfällig. Nachdem die neuen Gruppen fertig gestellt sind, müssen nunmehr die vier alten Gruppen gänzlich geräumt werden. Die Kinder werden dann im neuen Trakt betreut. Das brauchbare Mobiliar wird dazu Verwendung finden. Ein Teil des Mobiliars muss zwischengelagert werden. Ein Großteil des Mobiliars aus dem alten Trakt ist aber nach der Wiederherstellung des alten Traktes nicht mehr verwendungsfähig. Dies liegt zum einen daran, dass die Gegenstände zum Teil über 20 Jahre alt und völlig abgenutzt sind. Teilweise geht von Tischen und Stühlen für die Kinder durch Holzsplitter und Instabilität eine Unfallgefahr aus. Zum anderen sind die Möbel durch die Feuchtigkeit, die über einen langen Zeitraum in Böden und Wänden des Altbaus steckte, in Mitleidenschaft gezogen. Teile der Kinderküchen in den einzelnen Gruppen halten einem Abbau mit Zwischenlagerung und einem erneuten Aufbau nicht mehr Stand. Es wird versucht, Schaden für das Mobiliar, der durch die Feuchtigkeit verursacht wurde, versicherungsrechtlich geltend zu machen. Am 10.03. fand diesbezüglich ein Ortstermin statt. Nach Aussage des Versicherungsvertreters kann erst mit Bestimmtheit geurteilt werden, ob ein Feuchtigkeitsschaden vorliegt, wenn die vier Kinderküchen wie die Gemeinschaftsküche von den Wänden abgebaut sind. Das wird nach dem Bezug des neuen Traktes erfolgen. Für die Ersteinrichtung der beiden neuen U3-Gruppen sind Mittel im HP 2013/2014 vorgesehen. Für die Ersatzbeschaffung stehen aber keine Mittel zur Verfügung. Eine Deckung für diese überplanmäßige Ausgabe kann innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Soziales zu einem so frühen Zeitpunkt im Jahr nicht angegeben werden. Die Deckung muss deshalb aus dem Gesamthaushalt erfolgen. Es ist allerdings anzumerken, dass die Verzögerung der Eröffnung der beiden U3-Gruppen um ein Jahr eine Personalkostenersparnis von mindestens 200.000 € beinhaltet. Neben der Tatsache, dass zum einen die Aufnahme unter 3-jähriger Kinder um ein Jahr verzögert wurde, sind die im Familienzentrum betreuten Kinder erheblichen Erschwernissen ausgesetzt. Besonders lobenswert ist die unter äußerst widrigen Umständen stattfindende Arbeit des Personal Und besonders dankenswert ist die Geduld und das Verständnis der Elternschaft. Die Verwaltung hofft, dass mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2014/2015 das Familienzentrum in Köttingen endlich sowohl mit seinen alten wie auch seinen neuen Gruppen wieder in ruhiges Fahrwasser kommt. Eine rechtzeitige Auftragserteilung ist notwendig, damit die Gegenstände zum neuen Kindergartenjahr geliefert sind. Die notwendige sachliche Ausstattung wurde auch im Kindergartenrat am 13.03.2014 nach Abfassung dieser Vorlage beraten. Nach Meinung der Verwaltung müssen folgende Gegenstände neu angeschafft werden: Anzahl Bezeichnug Einzelpreis -2- Gesamt 8 4 4 2 1 3 3 3 3 8 2 2 8 70 4 8 1 2 1 4 1 1 Teppiche Trettford z.T. von 1996 in unhygienischem Zustand durch das hohe Alter Bücherregale von 1996, durch das Alter abgenutzt u. instabil Erzieherschränke verschließbar Neuanschaffung zum Aufbewahren von Akten / Beobachtungsmappen für jede Gruppe Eigentumsschränke für die Kinder von 1996/2001 durch das Alter abgenutzt u. instabil Matratzenschrank Neuanschaffung zum Aufbewahren der vorhandenen Matratzen für den Schlaf/ Differenzialraum im Altbau Regale mit Schubladen für Bastelmaterialien von 1999 abgenutzt u instabil Trockenwagen Neuanschaffung zum Trocknen von Wasserfarbbildern und Kleisterarbeiten, wegen fehelender Fensterbänke Puppenecken z.T. von 1990 abgenutzt u instabil Spielregale mit Rollen und Kästen von 1991 abgenutzt u instabil Körbe Neuanschaffung für Spielmaterialien Ikeasofas von 1993 in unhygienischem u. kaputtem Zustand Bastelschränke mit Sicherheitsvorrichtung für jüngere Kinder von 1991 abgenutzt u. instabil – Sicherheitsvorrichtungsleiste, so dass nur Kinder ab einer bestimmten Größe z.B. an Scheren kommen Erzieherstühle von 2001, Stühle sind kaputt Kinderstühle von 1997, Stühle sind nicht mehr sicher, splittern oder instabil, lediglich 18 Stühle sind noch brauchbar Rechteckige Tische von 1991, instabil u. abgenutzt halbrunde Tische von 1998, instabil u. abgenutzt Schrank mit Ablage und Schubkästen von 1991, durch das Alter kaputt u. instabil Bürotische von 1998 nur als Arbeitsplatte vorhanden Besprechungstisch für Eltern Neuanschaffung bisher nicht vorhanden Stühle für Elterngespräche Neuanschaffung bisher nicht vorhanden Sideboard veschließbar für Akten von 1991, nicht mehr stabil u. durch das Alter abgenutzt Schaumstofflandschaft von 1991, unhygienisch u nicht mehr zu benutzen Feuerfeste Gardinen für 6 Gruppen, bisher nur einfache Stoffgardinen, wegen Brandschutz -3- 250,00 € 2.000,00 € 200,00 € 800,00 € 600,00 € 2.400,00 € 800,00 € 1.600,00 € 700,00 € 700,00 € 400,00 € 1.200,00 € 150,00 € 450,00 € 350,00 € 1.050,00 € 500,00 € 1.500,00 € 30,00 € 240,00 € 400,00 € 800,00 € 400,00 € 800,00 € 400,00 € 3.200,00 € 60,00 € 4.200,00 € 200,00 € 800,00 € 200,00 € 1.600,00 € 400,00 € 400,00 € 400,00 € 800,00 € 200,00 € 200,00 € 100,00 € 400,00 € 600,00 € 600,00 € 400,00 € 400,00 € 5.000,00 € müssen diese schwer entflammbar sein Kletterwand bisher keine vorhanden, da kein Bewegungsraum in der Kita war 4 15 Kinderküchenergänzung bzw. –ersatz, vorhandene Küchen von 03/02/00/74 neu aufgearbeitet 06, Kinderküchen sind teilweise in sehr schlechtem Zustand Metallregale f. Abstellräume, Regale in den Abstellräumen fallen teilweise auseinander 1.500,00 € 1.000,00 € 4.000,00 € 80,00 € 1.200,00 € 4 Garderoben a`25 Kinder 12.000.00€ Gesamt: 49.840.00€ (Erner) -4-