Beschlussvorlage (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71026/2007 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 23.10.2007 Rat der Stadt Bedburg 13.11.2007 Betreff: Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die im Entwurf beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Die derzeitige Verwaltungsgebührensatzung beruht auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. In seiner Sitzung am 01.03.2007 hat der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW die Überarbeitung der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung beschlossen. Die Änderung betrifft die Anpassung der Gebührenkalkulation an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den aktuellen KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“. Weiter wurde erstmals ein Sachkostenzuschlag von 10 % hinzugerechnet, der von der KGSt bereits seit Jahren vorgeschlagen wird, um die Gesamtkosten des Arbeitsplatzes und der eingesetzten Mitarbeiter zu erfassen. Der beigefügte Satzungsentwurf – Anlage 1 – basiert auf der neuen VerwaltungsgebührenMustersatzung. Die Übersicht zur Gebührenkalkulation der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung ist als Anlage 2 beigefügt. Als Anlage 3 beigefügt ist eine Gegenüberstellung der vorgesehenen Gebührensätze des nun vorliegenden Satzungsentwurfes mit den zur Zeit noch geltenden Sätzen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08.10.2007 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-1026/2007 Seite 2