Beschlussvorlage (Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 -Maßnahmenoptimierung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.04.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 32-52-39 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 151-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 26.04.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verbesserungsmaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Scheuren; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - Antrag der SPD-Fraktion vom 14.03.2016 Maßnahmenoptimierung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 151-X/Z-2 1. Sachverhalt: Mit dem beigefügten Antrag beantragt die SPD-Fraktion im wesentlichen die Überprüfung der im letzten Jahr installierten Verkehrszeichen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit und der Höchstgeschwindigkeit auf der Ortsdurchfahrt in Scheuren (Wendelinusstraße/Essigstraße). 2. Rechtliche Würdigung Bei der Ortsdurchfahrt von Scheuren handelt es sich um eine qualifizierte Straße. Die Landesstraße (L 113) führt von der L 165 zwischen Wasserscheide und Rheinbach-Kurtemberg Richtung Rheinbach. Zuständiger Straßenbaulastträger ist somit der Landesbetrieb Straßenbau NRW. Bei der von Maulbach nach Scheuren führenden Essigstraße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 52). Für die Essigstraße ist also der Kreis Euskirchen zuständiger Straßenbaulastträger. Ebenso müsste der kreis Euskirchen als zuständige Straßenverkehrsbehörde die erforderlichen Anordnungen gem. §§ 45 f StVO treffen: § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie […] 3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, 5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie […] In jedem Fall bedarf es der vorherigen Entscheidung des Kreises im Rahmen einer Verkehrsschau, bei der die Verkehrspolizei zu beteiligen ist. 3. Finanzielle Auswirkungen Da die Straßenbaulast beim Land und beim Kreis liegt, wären Regelungen mittels Verkehrszeichen durch das Land oder den Kreis zu tragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Es wird folgender Ablauf vorgeschlagen: 1. Verkehrsmessungen (je eine Woche aus jeder Fahrtrichtung auf der Wendelinusstraße und eine Woche auf der Essigstraße) 2. Verkehrsschau mit dem Kreis, dem Landesbetrieb und der Polizei. Das Ergebnis wird dann im darauf folgenden Ausschuss mitgeteilt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verkehrsmessungen zur Vorbereitung einer Verkehrsschau vorzunehmen und die Überprüfung der Verkehrszeichen zur Absicherung des Schulweges und zur Geschwindigkeitsbeschränkung in einem Ortstermin (Verkehrsschau) mit den zuständigen Fachbehörden vorzunehmen.