Beschlussvorlage (SPD-Antrag vom 14.03.2016)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel V AL /O'Y? SPD - Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel 0 7. AH S tadt Bad M ünstereifel B ürgerm eisterin Preiser-M arian M arktstraße 11 53902 Bad M ünstereifel 4 M arktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Internet: —d w w w .spd-badm uenstereifel.de e-m ail: info@ spd-badm uenstereifel.de Datum : 14.03.2016 Verbesserung der Verkehrssicherheit in Scheuren - Maßnahmenoptimierung Sehr geehrte Frau Bürgerm eisterin Preiser-M arian, die SP D -Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt das Them a „Verbesserung der V erkehrssicherheit in Scheuren - M aßnahm enoptim ierung“ fü r die nächste Sitzung des S tadt­ entw icklungsausschuss aufzunehm en. Hierzu möge der A usschuss folgendes beschließen: Die Verw altung wird beauftragt, nach einer erneuten M essung der D urchschnittsgeschw indigkeit in der O rtsdurchfahrt S cheuren eine Verkehrsschau durchzuführen. Hierbei soll eine O pti­ m ierung der angeordneten G eschw indigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeregt und ggf. gelegentliche G eschw indigkeitskontrollen vorschlagen werden. B egründ ung: Der Sachverhalt bezieht sich a u f den Beschluss vom 25.11.2014 des S tadtentw icklungsaus­ schuss zur R atsdrucksache 151-X nach Antrag der SPD -Fraktion vom 03.11.2014. A ufgrund der Verkehrsschau vom 13.01.2015 w urde eine G eschw indigkeitsbegrenzung von 30 km /h im O rtskern von Scheuren angeordnet. Die dam alige A bw icklung unseres A ntrags und die U m setzung verliefen seitens der Verw altung im vergangenen Jahr erfolgreich. Das gilt auch fü r den Einsatz der Verw altung für die Fahrbahn­ sanierung beim Landesbetrieb S traßenbau NRW. Dafür bedanken w ir uns ausdrücklich. Von Anw ohnern wird nun beklagt, dass die verm inderte G eschw indigkeit von den K raftfahrern oftm als nicht eingehalten w ird. Nach etwa einem Jahr der Um setzung sollte nun die W irk­ sam keit m it einer V erkehrsm essung überprüft und in einer Verkehrsschau erörtert w erden. Dabei schlagen w ir vor, die A nordnung der Verkehrszeichen geringfügig zu optim ieren: Aus Richtung Schuld kom m end w urde das Vz 274 (30 km /h) nach der Einm ündung Essigstraße w iederholt. Aus Richtung R heinbach kom m end wird das Zeichen allerdings nicht w iederholt. A ngeregt wird, eine W iederholung nach der Einm ündung N elkenstraße mit Vz 136 (Kinder) und 274 vorzunehm en. Nach dem O rtseingang der K52 (E ssigstraße) befinden sich ein Kinderspielplatz unm ittelbar an der Straße sowie eine w eitere B ushaltestelle. Auch hier ist eine verm inderte G eschw indigkeit angebracht. Dazu schlagen w ir vor, in der Höhe der jetzigen Ortstafel ebenfalls die Vz 136 und 274 anzuordnen. Die O rtstafel könnte ca. 20-40 m in Richtung M aulbach versetzt werden, sodass die K raftfahrer zum Abbrem sen frühzeitig angehalten werden. Diesem Antrag sind Lagepläne mit dem heutigen und dem vorgeschlagenen Zustand zur Ver­ anschaulichung beigefügt. Bei der dam aligen Anbringung der Vz 136 und 274 am bestehenden M ast neben der Kapelle (E inm ündung Essigstraße) w urden hier das Vz 286 (Anfang) mit Zusatzzeichen 1052-37 entfernt und nicht neu (z. B. an anderer Stelle) angebracht. Das H alteverbot wird allerdings w eiterhin m it Vz 286 etwa in Höhe der Einm ündung Nelkenstraße (m it beiden Pfeilrichtungen) w iederholt. Eine W iederaufstellung ggf. an anderer Stelle sollte geprüft w erden. Auch bei der m öglichen A nordnung eines Vz 274 an der Einm ündung N elkenstraße sollte darauf geachtet w erden, dass die vorhandenen Vz 286 und 1052-37 w ieder an geeigneter Stelle (ggf. an neuem M ast) angeb ra cht w erden. Z ur nachhaltigen Einhaltung der G eschw indigkeitsbegrenzung wird angeregt, gelegentliche G eschw indigkeitskontrollen durchführen zu lassen. F raktionsvorsitzender Karl M ichalow ski Stadtverordneter Anlage 1 zum A ntrag „V e rke hrssicherhe it in der OD Scheuren“ vom 14.03.2016 Heutiger Zustand Anlage 2 zum Antrag „V e rke h rssich e rh e it in d er OD Scheuren“ vom 14.03.2016 Vorgeschlagener Zustand