Beschlussvorlage (Beitritt zur Nordeifeltourismus (NET) GmbH hier: Informationen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 493-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 23.02.2016 Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Beitritt zur Nordeifeltourismus (NET) GmbH hier: Informationen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss Rat 1. Sachverhalt: ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 493-X Im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept 2017 – 2025 im Haupt- und Finanzausschuss am 01. Und 08.03.2016 sowie im Rat am 15.03.2016 steht der Beitritt der Stadt Bad Münstereifel zur Nordeifel Tourismus GmbH (NET) gemäß Ratsdrucksache-Nr. 369-X, Seite 4 des Sachverhaltes, an. Die davor liegende Sitzung des für Tourismus zuständigen Ausschusses soll dazu genutzt werden, noch Informationen zu einem Beitritt der Stadt Bad Münstereifel zur NET zu geben und vorliegende Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder durch Vertreter der NET und durch die Verwaltung zu beantworten. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Beitritt zur Nordeifel Tourismus GmbH einen großen Beitrag zur Fortentwicklung der Tourismuswirtschaft in Bad Münstereifel leisten wird. 2. Rechtliche Würdigung und 3. Finanzielle Auswirkungen Hierzu wird auf RD-812-X verwiesen. Der Rat ist in seiner Beschlussfassung über den Haushalt 2016 ff autonom und kann einen finanziellen Ausgleich an anderer Stelle des Haushaltes einräumen. Durch einen Beitritt zur NET ergeben sich infolge der besseren Marktdurchdringung höhere Gäste- und Besucherzahlen, die wiederum höhere Einnahmen in der Privatwirtschaft und an anderen Stellen im städtischen Haushalt auslösen, z. B. erhöhte Parkgebühren. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Vorerst keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur zustimmende Kenntnis genommen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, einen Beschluss zum Beitritt der Stadt Bad Münstereifel zur Nordeifel Tourismus (NET) GmbH zu fassen.