Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.05.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-00 Di Nr. der Ratsdrucksache: 532-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 10.05.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 532-X 1. Sachverhalt: Herr Christian Göbbels hat sein Ratsmandat zum 31.03.2016 niedergelegt. Seine Nachfolge in den Ausschüssen ist zu regeln. Lt. Mitteilung des Stadtverordneten Bernhard Ohlert, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, soll die Nachfolge von Herrn Göbbels im Rechnungsprüfungsausschuss und im Betriebsausschuss Stadtwerke der Stadtverordnete Wilfried Schumacher übernehmen. Im Betriebsausschuss Stadtwerke war Herr Schumacher bisher als sachkundiger Bürger vertreten. Der Stadtverordnete Harald Krauß wird die Nachfolge von Herrn Göbbels im Stadtentwicklungsausschuss übernehmen. Dafür gibt er den Haupt- und Finanzausschuss ab. Der Stadtverordnete Wilfried Schumacher wird dort die Nachfolge von Herrn Stadtverordneten Harald Krauß übernehmen. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S. 7) Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) CDU-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Der Stadtverordnete Wilfried Schumacher wird in folgende Ausschüsse gewählt: Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied im Betriebsausschuss Stadtwerke (bisher sachkundiger Bürger) Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Stellvertretendes Mitglied im Bau – und Feuerwehrausschuss Stellvertretendes Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Forstbetrieb Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Der Stadtverordnete Harald Krauß wechselt vom Haupt- und Finanzausschuss in den Stadtentwicklungsausschuss. Seine weiteren Ausschussbesetzungen bleiben unberührt.