Sitzungsvorlage (Bestellung eines weiteren Schriftführers für die Sitzungsniederschriften des Bürgerausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Er. Jülich, 22.03.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 126/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 15.04.2013 TOP Ergebnisse Bestellung eines weiteren Schriftführers für die Sitzungsniederschriften des Bürgerausschusses Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als weiterer Schriftführer für die Sitzungsniederschriften des Bürgerausschusses wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Daniela Esser bestellt. Begründung: Über die im Bürgerausschuss gefassten Beschlüsse ist nach § 52 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NRW über die im Bürgerausschuss gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen; diese wird vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Bürgerausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. Nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung des Schriftführers im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer bzw. der stellvertretende Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 126/2013 Seite 2