Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: 3. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.03.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 22-10-50/16 S Nr. der Ratsdrucksache: 369-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.03.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2017 - 2025 hier: 3. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2025 und Beschlussfassung __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 369-X/Z-3 1. Sachverhalt: Die seit der Einbringung der Haushaltssatzung im Rat am 24.11.2015 und in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2016 und 08.03.2016 bekannt gewordenen Änderungen zum Entwurf sind in der als Anlage 1 beigefügten 3. Veränderungsliste aufgeführt. Hierin enthalten sind auch die nachfolgenden Änderungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016, die bisher nicht aufgeführt waren:  Zuschuss des Kreises Euskirchen in Höhe von 12.000 € für die Herrichtung des Waschplatzes im Feuerwehrgerätehaus Bad Münstereifel, der unbeschadet dieser Gegenfinanzierung gesperrt wird.  Bereitstellung von Haushaltsmittel für den Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen Mahlberg und Schönau, Antrag der CDU-Fraktion (Kostenschätzung 60.515 €). Als Anlage 2 ist die Fortschreibung der Planansätze für die Haushaltsjahr 2020 bis 2025 beigefügt. Die Ansätze wurde auf der Grundlage der 3. Veränderungsliste fortgeschrieben. Die Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2025 stellt sich wie folgt dar: Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 848.221,00 € 2.229.447,00 € 4.290.069,00 € 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -4.544.563,04 € -4.579.987,00 € -2.952.306,00 € -2.250.770,00 € -984.276,00 € -507.524,00 € -201.381,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -7,93 -5,99 -8,83 -7,92 -8,67 -6,12 -4,97 -2,29 -1,21 -0,48 0,00 0,00 0,00 0,00 Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -5.805.441,80 € -4.033.440,81 € -5.551.473,97 € -4.544.563,04 € -4.579.987,00 € -2.952.306,00 € -2.250.770,00 € -984.276,00 € -507.524,00 € -201.381,00 € 848.221,00 € 1.381.226,00 € 2.060.622,00 € 2.611.297,00 € jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.163.755,57 € 67.301.711,77 € 62.905.903,96 € 57.374.612,49 € 52.830.049,45 € 48.250.062,45 € 45.297.756,45 € 43.046.986,45 € 42.062.710,45 € 41.555.186,45 € 41.353.805,45 € 41.353.805,45 € 41.353.805,45 € 41.353.805,45 € 41.353.805,45 € Vorbehaltlich noch zu beschließender Veränderungen sind die nachfolgenden Beschlüsse formuliert und die geänderte Haushaltssatzung, auf der Grundlage der 3. Veränderungsliste, als Anlage 3 beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt Seite 3 von Ratsdrucksache 369-X/Z-3 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2016 mit den gesetzlichen Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept 2017 bis 2025 wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs in der Fassung der 3. Veränderungsliste, nach Maßgabe der noch vorliegenden Veränderungen, beschlossen.