Beschlussvorlage (RD 369-X/Z-3 Anlage 1, 3. Veränderungsliste)

Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr 45.360 Aufwand Weniger Bemerkungen verschiedene Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe in verschiedenen Produkten verschiedene Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ Transferaufwendungen in verschiedenen Produkten 200.000 verschiedene Sachkonto 521512 Wartungskosten in verschiedenen Produkten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 178.625 Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.259 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 953.806 46.080 Zu den Sachkonten 501200, 502200 und 503200 - Personalaufwendungen: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2015 wurde beschlossen, zur Verstärkung des Bauhofes 2 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. 169 01 111 1 Politische Gremien 207 01 113 4 Bauhof 217 01 114 1 Finanzbuchhaltung einschl. Sonstige ordentliche Rechnungsprüfung, Sontrolling und Aufwendungen betriebsw. Steuerung 154.800 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 369.660 Personalaufwendungen 15.000 Zu Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. 26.576 Zu Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 173.424 €). Für die Neugestaltung der Hompage und den Zugriff auf Outlook von extern müssen in 2016 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt werden (siehe hierzu RD 439-X). 50.000 Zu Sachkonto 521500 - Wartungskosten: Die Ansätze der Wartungskosten in den einzelnen Produkten wurden überarbeitet auf der Grundlage der vorliegenden Wartungsverträge. Die Anätze für 2016 waren zu hoch angesetzt. Daher kann der gesamte Ansatz der Wartungskosten um 50.000 € reduziert werden. 80.000 Zu Sachkonto 542902 - Sachverständigen- und Gerichtskosten: Die bestehenden Verfahren werden voraussichtlich in 2016 beendet. Daher wird der Ansatz in 2016 um 80.000 € reduziert. 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 72.700 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude In folgenden städt. Objekten müssen die Heizungsanlagen erneuert werden: Heisterbacher Straße 2 (3 Gastherme) Kosten rd. 15.000 € Seb.-Kneipp-Promenade 1 (eine zentrale Gastherme) Kosten rd. 9.000 € Klosterplatz 2 (eine zentrale Gastherme) rd. 5.000 € Ursprünglich war angedacht, diese Maßnahmen im Rahmen der Förderungen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz abzuwickeln. Die inzwischen vorliegenden Vorschriften hierzu lassen dies jedoch nicht zu. Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). Für die Herrichtung einer Rollstuhlrampe im Rats- und Bürgersaal (siehe hierzu RD 355-X) werden 18.000 € zur Verfügung gestellt. Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: - Raumveränderne Maßnahmen im Flur Sozialamt zur Mitarbeitersicherheit (5.700 €). Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 1 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr 240 02 122 1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 246 02 126 1 Allgmeine Aufgaben des Brandschutzes Zuwendungen und allgem. Umlagen 114.980 8.100 246 02 126 1 Allgmeine Aufgaben des Brandschutzes Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.000 12.000 247 02 126 1 Allgemeine Aufgaben des Brandschutzes Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Ertrag Weniger Aufwand Mehr 90.450 296.828 Aufwand Weniger Bemerkungen 15.000 Zu Sachkonto 529127 - Ablieferung Gebührenanteile: An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. Neues Sachkonto 412185 - LZ nach dem KInvFöG: Die Umrüstung der Hallenbeleuchtung in den Feuerwehrgerätehausern Arloff und Bad Münsteifel witd zu 90 % gefördert. 21.661 Neues Sachkonto 448201 - Kreiszuweisung Für die Herrichtung des Waschplatzes im FWGH Bad Münstereifel erhält die Stadt eine anteilige Kostenerstattung des Kreises in Höhe von 12.000 €. 5.500 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: FWGH Arloff: Im Entwurf zum Haushalt 2016 waren 5.500 € veranschlagt für Bodenbelagsarbeiten im Feuerwehrgerätehaus Arloff. Diese Arbeiten konnten bereits in 2015 durchgeführt werden. Die Haushaltsmittel werden gestrichen. FWGH Mahlberg: Das Hallentor des Feuerwehrgerätehauses ist defekt und nicht mehr reparabel, daher ist die Erneuerung durch ein Sektionaltor erforderlich. Die Gesamtkosten mit Statik, Maurerarbeiten und Tor belaufen sich auf ca. 10.000 €. Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 525533 - Schutzausrüstung: - Schutzausrüstung Feuerwehr (2.661 €). Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Im Rahmen der Fördermaßnahme nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung im Feuerwehrgerätehaus Arloff 1.500 € und für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung im Feuerwehrgerätehaus Bad Münstereifel 7.500 € zur Verfügung gestellt. Die Förderung beträgt 90 %. Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude - hier: Waschplatz FWGH BAM: Der Ansatz in Höhe von 36.000 € aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 wird gesperrt. Über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. 257 03 211 1 Grundschulen Stand: 09.03.2016 Zuwendungen und allgem. Umlagen 555.285 81.000 Ertrag Aufwand 2016 Zu Sachkonto 412190 - Ertrag aus Bildungspauschale Siehe Anmerkung zu Sachkonto 521500 - nächste Zeile Seite 2 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 258 03 211 1 Bezeichnung Grundschulen Kontenklasse Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 531.509 Aufwand Mehr 88.500 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu den Sachkonten 412190 und 521500 - Ertrag aus Bildungspauschale und Instandhaltung Gebäude Erneuerung der Rollos in 4 Klassenräumen (10.000 €) In der Maßnahmenliste zur Gefährdungsbeurteilung (Checkliste des BAD) vom 30.09.2015 wurden unter Punkt 4 "hohe Raumtemperaturen aufgrund defekter Rollos" bemängelt. Die Erneuerung der Rollos in 4 Klassenräumen des Anbaus (je Klasse 3 Stück) ist demnach dringend erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 10.000 €. Erneuerung der Dacheindeckung der Schulhofüberdachung (13.000 €) Für den Abriss der madorden Schulhofüberdachung der GS BAM waren im Haushalt 2015 10.000 € veranschlagt. Nach genauer Überprüfung der Abbruchmaßnahme stellte sich heraus, dass die angrenzende Bruchsteinmauer, auf welcher die Überdachung aufliegt, durch das Entfernen der Dachkonstruktion statische Beeinträchtigungen erleiden wird, da die tragenden Querbalken der Überdachung, welche in die Mauer eingelassen sind, zur horizontralen Stabilität der Mauer beitragen. Zudem würde die bis jetzt geschützte Mauerkrone und die Verfugung der Witterung ausgesetzt. Das hätte zur Folge, dass erhebliche Maßnahmen (Aufmauerung, neue Mauerabdeckung als Beton-Ringbalken, Neuverfugung etc.) für die bauliche Sicherung der Mauer erforderlich wären. Hierzu liegt ein ausführlicher Zustandbericht mit Kostenschätzung vor. Die Kosten für den Abbruch der Pausenhofüberdachung und die anschließende erforderliche Sanierung und Sicherung der Bruchsteinmauer würden ca. 45.000 € betragen. Daher ist es wirtschaftlich sinnvoll, nur die Dacheindeckung samt Schalung, sowie einige marode Konstruktionshölzer zu erneuern. Ertüchtigung der Sporthallendecke GS BAM (7.000 €) Infolge der rechtlich geforderten sicherheitstechn. Überprüfung derr SporthallenDeckenkonstruktion wurden sicherheitstechnische Mängel bezüglich der statischen Befestigung der Hallendecke festgestellt. Die Decke muss demzufolge statisch, durch das Anbringen zusätzlicher Befestigungsanker und Schreuben, nachgebessert werden. Erneuerung der Mauerabdeckung und Schutzgeländer im Schulhofbereich der GS Arloff (51.000 €) Die Stadt Bad Münstereifel hat im Jahr 2015 den Eingangsbereich der Grundschule in Arloff mit einer neuen Treppenanlage und einer seitlich angeordneten behindertengerechten Rampe ausgestattet. Im Treppenbereich wurde das alte Geländer vorläufig wieder montiert. In einem zweiten Schritt sollen nun die alten, maroden und statisch instabilen Umwehrungen im Bereich der neuen Treppenanlage, sowie entlang des Podestes der Schulgebäudefront und im überdachten Podestbereich der Außentoiletten erneuert werden. Des weiteren sollen die schadhaften Bruchstein-Mauerabdeckungen durcheine Ortbetonabdeckung ersetzt werden, damit die Bruchsteinmauern von oben vor der Witterung geschützt sind und das neue Schutzgeländer statisch sicher darauf befestigt werden kann. Vor der Betonabdeckung soll eine Flachrinne zur Ableitung des Oberflächenwassers eingebaut werden. Neues Sachkonto - 527130 Jahrgangsübergreifender Unterricht: Infolge der Umstellung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Grundschulen Houverath und Mutscheid müssen für die Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht neue Schulbücher sowie zusäztliche Lernmittel und Anschauungsmaterial beschafft werden (7.500 €). Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 3 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 263 03 212 1 Bezeichnung Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule Kontenklasse Zuweisungen und allgem. Umlagen neuer Ansatz 139.670 Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr 9.000 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 412185 - LZ nach dem KInvFöG: Die Umrüstung der Hallenbeleuchtung in den Klassen und der Kapelle wird zu 90 % gefördert. Zu Sachkonto 412190 - Entnahme aus der Bildungspauschale: Die nicht durch die Förderung nach dem KInvFöG gedeckten Mittel für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung werden durch die Entnahme aus der Bildungspauschale bereitgestellt. 264 03 212 1 Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 214.958 10.200 Neues Sachkonto 529153 - Sicherheitsüberprüfung: In der Hauptschule sind die Werk- und Maschinenräume, deren techn. Einrichtung und die Geräte und Maschinen, einer Funktions- und Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die letzte Überprüfung wurde vor ca. 10 Jahren durchgeführt, Kosten rd. 1.200 €. Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung in einigen Klassen und der Kapelle der Hauptschule Bad Münstereifel werden aus dem Förderprogramm nach dem Kommunalinvestitionsföderungsgesetz Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € bereitgestellt. Die Förderung beträgt 90 %. Die restlichen Haushaltsmittel werden über die Entnahme aus Bildungspauschale bereitgestellt. 270 03 215 1 Realschule Zuweisungen und allgem. Umlagen 173.370 9.000 Neues Sachkonto 412185 - LZ nach dem KInvFöG: Die Umrüstung der Hallenbeleuchtung in den Klassen und der Kapelle wird zu 90 % gefördert. Zu Sachkonto 412190 - Entnahme aus der Bildungspauschale: Die nicht durch die Förderung nach dem KInvFöG gedeckten Mittel für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung werden durch die Entnahme aus der Bildungspauschale bereitgestellt. 271 03 215 1 Realschule Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 230.616 10.200 Neues Sachkonto 529153 - Sicherheitsüberprüfung: In der Realschule sind die Werk- und Maschinenräume, deren techn. Einrichtung und die Geräte und Maschinen, einer Funktions- und Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die letzte Überprüfung wurde vor ca. 10 Jahren durchgeführt, Kosten rd. 1.200 €. Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Für die Umrüstung der Hallenbeleuchtung in einigen Klassen und der Kapelle der Realschue werden aus dem Förderprogramm nach dem Kommunalinvestitionsföderungsgesetz Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 € bereitgestellt. Die Förderung beträgt 90 %. Die restlichen Haushaltsmittel werden über die Entnahme aus der Bildungspauschale bereitgestellt. 278 03 217 1 St. Michael Gymnasium Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 400.182 8.863 10.000 Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: - Reparatur der Umwälzpumpe an der Heizungsanlage St. M. Gymnasium (2.600 €). Sachkonto 521500 - Wartung: - Elektroanlagenprüfung lt. DIN VDE 0105 Teil 100 (6.500 €). Zu Bewirtschaftungskosten: Der Ansatz wird in 2016 um 10.000 € reduziert. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 4 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 286 03 243 1 292 Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen Sonstige ordentiche Aufwendungen 14.091 10.000 04 252 1 Sonstige Schulische Aufgaben incl. Sonderschule und Schülerbeförderung Museen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 21.505 3.000 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 1.407.000 1.407.000 Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 216/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 24.09.2015. Für die Berechnung wurde von einem prognostizierten Stand von 350 Flüchtlingen ausgegangen. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 2.000.000 1.670.000 Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 236/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015. Hiernach erhält die Kommune ab 2016 eine Pauschale je Flüchtling nach dem Stand vom 01.01.2016. Für die Berechnung wurde von einem prognostizierten Stand von 350 Flüchtlingen ausgegangen. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 87.468 82.944 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 3.432.400 2.204.000 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zuwendungen und allgemeine Umlagen 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Personalaufwendungen Stand: 09.03.2016 31.500 197.000 Neues Sachkonto 542913 - Fortschreibung Schulentwicklungsplan: Für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplan werden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € veranschlagt. Neues Sachkonto 525500 - UH bew. Vermögen: Für substanzerhaltende Maßnahmen der musealten Einrichtung wird in 2016 einmalig ein Betrag in Höhe von 3.000 € bereitgestellt. Die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage eines Verwendungsnachweises. Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Neue Berechnung der Ansätze auf der Grundlage von 350 Asylanten zum Stand 01.01.2016 sowie einer Fortschreibung auf rd. 900 Flüchtlinge am Jahresende 2016. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. 1.500.000 1.500.000 Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. 47.168 47.168 Neues Sachkonto 414118 - LZ Betreuung Flüchtlinge: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusäztliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 228.018 58.960 Ertrag Aufwand 2016 Zu Sachkonten 501100, 502200, 503200 - Personalaufwendungen: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusätzliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. Seite 5 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 312 05 315 1 Bezeichnung Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kontenklasse Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 214.386 Aufwand Mehr 137.036 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 521500 - UH Gebäude: - Vernetzung Brandmelder mit Zentrale und Aufschaltung, Flüchtlingsheim RUP (2.136 €); 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.140.993 944.250 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (941.250 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der derzeit gemieteten Objekte. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Bilanzielle Abschreibungen 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zinsen und ähnliche Aufwendungen 319 06 365 1 Tageseinrichtungen für Kinder Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 79.700 79.000 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben (Berechnung für 2016 = 1/2 Jahr). 6.583 6.583 Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten (Berechnung für 2016 = 1/2 Jahr). 109.005 9.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude Kindergarten Schönau: Bei der Überprüfung der Decke in der Gymnastikhalle am Kindergarten Schönau wurden Mängel festgestellt. Die zur Behebung der Mängel erforderlichen Haushaltsmittel belaufen sich auf rd. 2.500 €. Kindergarten Nöthen: Nach Vorgaben durch den LVR ist der KG Nöthen mit einer Zaunanlage sowie mit einer Überwachungskamera mit Sprechanlage zum Hof zu versehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 6.500 €. 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Stand: 09.03.2016 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 45.224 6.000 Ertrag Aufwand 2016 Sachkonto 529133 - Projekt Eifel Vital: Für die Mitwirkung und unterstützende Begleitung am Projekt "Eifel Vital 2.0 Customer Journey in der Vital-Heimat" werden in 2016 Haushaltsmittel i.H.v. 6.000 € bereitgestellt. Seite 6 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 335 08 424 1 Sport- und Mehrzweckhallen und Sportplätze einschl. Sportlerheime Zuwendungen und allgem. Umlagen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 27.798 319.226 Aufwand Mehr 1.200 127.600 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 412191 - Entnahme aus der Sportpauschale: Die Herrichtung des Sportplatzes in Schönau werden 30.000 € aus der Sportpauschale entnommen. Für die nicht durch die Förderung nach dem KInvFöG gedeckten Aufwendungen für die energetische Verbesserung der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff werden 9.760 € aus der Sportpauschale bereitgestellt. Neues Sachkonto 412185 - LZ nach dem KInvFöG: Die energetische Verbesserung der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff wird zu 90 % gefördert (87.840 €). 336 08 424 1 Sport- und Mehrzweckhallen und Sportplätze einschl. Sportlerheime Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 358.571 112.600 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Heinz-Gerlach Halle: Nach einer gutachtlichen Prüfung der Abhangdecke in der Heinz-Gerlach-Halle ist eine Mängelbeseitigung erforderlich, Kosten rd. 5.000 €.. Sport- und Mehrzweckhalle Houverath: Energetische Verbesserung Glasfensteranlage (Grillodur restl. Maßnahme 10.000 €); Sport- und Mehrzweckhalle Arloff: Für die energetische Verbesserung der Sport- und Mehrzweckhalle Arloff werden aus dem Förderprogramm nach dem KInvFöG Haushaltsmittel in Höhe von 97.600 € bereitgestellt. Die Förderung beträgt 90 %. Die nicht durch die Förderung gedeckten Haushaltsmittel werden über die Sportpauschale bereitgestellt. 335 08 424 1 Sport- und Mehrzweckhallen und Sportplätze einschl. Sportlerheime Stand: 09.03.2016 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 388.571 30.000 Ertrag Aufwand 2016 Zu Sachkonto 524200 - UH Infrastruktur: Für die Sanierung des Sportplatzes in Schönau werden 30.000 € zur Verfügung gestellt, für den Fall, dass die Fördermaßnahme nicht zum Tragen kommt. Der Ansatz wird gesperrt, über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. Seite 7 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 342 08 425 1 Bezeichnung eifelbad Kontenklasse Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 1.011.460 Aufwand Mehr 11.320 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 543136 - Gefährdungsbeurteilung: Die Stadt Bad Münstereifel ist zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen für den Arbeitsbereich eifelbad verpflichtet (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung, § 6 Gefahrstoffverordnung). Zwecks abschießender Erstellung in 2016 sind die Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 € zu veranschlagen. Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). 349 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 48.918 2.168 151.166 94.897 Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 524118 - Planungskosten: - Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens - grundsätzliche Entscheidung zur Stadtentwicklung, Grundlage für weitere Planungen in der südlichen und nördl. Vorstadt, Auftrag vom 11.1.2015 (2.168 €). Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 542908 - Bauleitpläne (23.262 €): - Erstellen von Planunterlagen zur Gestaltungssatzung, Auftrag vom 20.09.2011, (1.166,20 €); - Fortführung FNP-Änderung - Hochwasserschutz, Auftrag vom 26.11.2009, (1.785,-- €); - Änderung FNP zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie, Auftrag vom 08.12.2008, (11.466,33€); - Weitere Umsetzung der vertragl. Vereinbarung zum BPlan 82 - Teilbereich 2 Parkhaus Große Bleiche/Planung Parkdecks, Auftrag vom 18.12.2014 (7.140,-€); - 4. Änderung zum BPlan 6 im Bereich Bendenweg, Auftrag vom 13.05.2015 (1.704,66 €). Sachkonto 542902 - Rechtliche Beratung (26.635 €): - Rechtl. Beratung Windenergie, (16.612,30 €); - Rechtl. Beratung i.S. 4. Änderung BPlan NR. 6, Aufträgevom 11.03.2015 und 03.12.2015 (8.000,10 €); - Rechtl. Beratung i.S. Bebauungsplanverfahren 5a und 80 a - insbesondere Absicherung gegen Ersatz- bzw. Entschädigungsansprüche, Auftrag vom 10.11.2015, (2.023 €). Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2016 Haushaltsmittel i.H.v. 45.000 bereitgestellt. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 8 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 350 09 511 1 Bezeichnung Räumliche Planung und Entwicklung Kontenklasse Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 393.166 Aufwand Mehr 242.000 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 542902 - Sachverständigen- u. Gerichtskosten: Für die rechtl. Beratung des Parkdecks Große Bleiche werden Haushaltsmittel i.H.v. 15.000 € bereitgestellt. Für die rechtl. Beratung des Parkdecks Feuerwache werden Haushaltsmittel i.H.v. 10.000 € bereitgestellt. Neues Sachkonto 542950 - Planung Parkdeck Feuerwache: Für die Planung des Parkdecks an der Feuerwache BAM werden Haushaltsmittel in Höhe von 217.000 € bereitgestellt (Machbarkeitsstudie 196.300 €, Bauleitplanungen 11.500 €, Kosten ASP I und II 1.500 €, Gutachten Schallschutz 3.000 €, Gutachten Schadstoffe 4.700 €). Der Ansatz wird gesperrt, über die Aufhebung entscheidet der Fachausschuss. 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 393.833 10.000 373 12 541 1 Neubau, Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 522.950 41.600 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 38.000 Zu Sachkonto 524101 - Stromkosten Straßenbeleuchtung (- 38.000 €): Die Reduzierung des Ansatzes erfolgt auf der Grundlage der vorliegenden Abschlagszahlungen für das Jahr 2016 und der Tatsache, dass weiterhin Straßenleuchten auf energiesparenden LED-Technik umgerüstet werden. Zu Sachkonto 524218 - UH Straßenbeleuchtung (+ 15.000 €): Entsprechend der vorliegenden aktuellen Vertrags- und Preisanpassungsklausel der RWE Deutschland AG werden in 2016 Wartungskosten von annähernd 105.000 € anfallen. Darüber hinaus muss ein Betrag von rd. 25.000 € bereitgestellt werden für unvorhersehbare Veränderungen am Straßenbeleuchtungsnetz, die Beilegung von Straßenbeleuchtungskabel sowie notwendige Schadensbeseitugungen. Buchungstechn. Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO für offene Aufträge aus 2015: Sachkonto 524218 - UH Straßenbeleuchtung: - Umsetzen historische Leuchte Nr. 4 Seb.-Kneipp-Promenade (2.065 €); - Übernahme von Leuchten und Kabeln des Schleidparks in das SB-Netz (7.513 €) - Austausch des defekten Betonmastes der Leuchstelle Nr. 4 in der Arandstraße in MUT (1.599 €). Sachkonto 525535 - Festwert Straßenbeleuchtung: - Lieferung und Verlegung SB-Kabel in SAS, Nußbaumstraße (1.386 €); - Beilegung SB-Kabel einschl. Einbindung der Leuchtstellen 9 u. 10 in das Kabelnetz SAS, Hochstraße (2.720 €). Sachkonto 521603 - Instandhaltung Brückenbauwerke: - Reparatur Bruchsteinbrücke in Houverath (11.317 €). 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Stand: 09.03.2016 Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.950 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. Ertrag Aufwand 2016 Seite 9 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen 325.410 2.500 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Nach der vorliegenden Beitragsrechnung des Erftverbandes muss der Ansatz um 2.500 € auf 325.000 € aufgestockt werden. 412 13 553 1 Friedhöfe allgemein Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 152.550 17.000 Zu Sachkonto 524223 - Unternehmerentgelte Grünflächenpflege: Entsprechend RD-Nr. 262-X/Z-1 aus der 8. Sitzung des Rates vom 23.06.2015 wurde der Verwaltung u.a. folgender Auftrag erteilt: „Die Möglichkeit durch eine Teilprivatisierung von einfachen, wiederkehrenden Ar-beiten (Rasenschnitt, Laubbeseitigung) auf den pflegeintensiven Friedhöfen (z.B. Münstereifel und Mutscheid) eine Reduzierung der bisher anfallenden Kosten zu erzielen, ist zunächst im Rahmen eines auf den Friedhof Mutscheid beschränkten Modellversuches zu erproben. Über das Ergebnis ist in der Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 19.08.2015 zu berichten.“ Der Bau- und Feuerwehrausschuss wurde im Rahmen einer Mitteilungsvorlage in seiner Sitzung am 19.08.2015 über das Ergebnis des Modellversuches, die zwischenzeitlich erfolgte Beauftragung der Firma ASL, Bad Münstereifel, sowie das sich abzeichnende jährliche Einsparpotenzial von 5.000 – 6.000 € unterrichtet (RD 360-X) In diesem Jahr soll der Modellversuch nach vorausgegangenen Probearbeiten durch interessierte Unternehmen und abschließender Zustimmung des Bauund Feuerwehrausschusses auf den Friedhof Münstereifel ausgedehnt werden. Die Unternehmerentgelte werden sich auf schätzungsweise 17.000,00 € belaufen. Die weitere Privatisierung ist auch vor dem Hintergrund der personellen Situation des Bauhofes zwingend geboten. Dies ist wie folgt zu begründen: Im Jahr 2015 wurden von den Leiharbeitern der Firma AMK insgesamt 1368 Arbeitstunden auf den Friedhöfen des Stadtgebietes (außer Mutscheid, Kolvenbach und Eschweiler) erbracht. Die Unternehmerentgelt in Höhe von 28.976,98 € wurden über den Gebührenhaushalt „Friedhöfe allgemein“, Sachkonto 52420, finanziert. Aufgrund der politischen Beschlusslage kann der Einsatz von Leiharbeitern trotz der finanziellen Vorteile und der deutlichen Entlastung beim Arbeitsaufwand des Bauhofes nicht fortgesetzt werden. Die von den Mitarbeitern der Firma AMK geleisteten Arbeitsstunden müssten ohne die beschriebene weitere Privatisierung vom Bauhof erbracht werden. Die Gegenfinanzierung der zunächst im Rahmen eines Modellversuches durchzuführenden Unterhaltungsarbeiten ist durch den Wegfall der Unternehmerentgelte der Firma AMK gegeben. 418 13 553 2 Ehrenfriedhöfe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 17.700 3.800 Zu Sachkonto 524200 - Unterhaltung Infrastruktur: Die Steinkreuze auf dem Ehrenfriedhof Münstereifel und die Grabplatten der sowjetischen Anlagen müssen gereinigt und imprägniert werden. Die hierfür zu veranschlagenden Kosten von rd. 1.000 € waren bei der Aufstellung des Entwurfs zum Haushalt 2016 noch nicht bekannt. Zudem reichen die veranschlagen Mittel in Höhe von 2.900 nicht aus, um den jährlichen Unterhaltungsaufwand zu decken, sie werden um 300 angehoben. Für die Ersatzbepflanzung von Bäumen auf dem Judenfriedhof in Arloff werden Haushaltsmittel i.H.v. 2.500 € bereitgestellt. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2016 Seite 10 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt Bezeichnung Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen 421 13 555 1 Wirtschaftswege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 90.515 60.515 Zu Sachkonto 524200 - UH Infrastruktur: Antrag der CDU-Fraktion : Der Wirtschaftsweg zwischen Schönau und Mahlberg soll auf einer Länge von 600 m neu asphaltiert werden. Dies soll parallel zum Straßenausbau in Mahlberg, Michelsberg erfolgen, damit Synergieeffekte genutzt werden können. Hierfür werden Haushaltsmittel i.H.v. 60.515 € bereitgestellt. 430 15 573 1 Dorfgemeinschaftshäuser Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 30.400 22.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandh. Gebäude: Für die Überprüfung und evtl. Teilsanierung der Hallenkonstruktion im Dorfgemeinschaftshaus Effelsberg/Lethert werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rd. 22.000 € benötigt. 444 15 575 1 Tourismus Sonstige ordentliche Aufwendungen 35.544 20.500 Neues Sachkonto 542960 - Beitritt NET "Nordeifel-Touristik": Für den Beitritt zur NET werden jährlich Haushaltsmittel i.H.v. 20.000 € bereitgestellt. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Für die jährliche Mitgliedschaft im Verein "Erlebnisraum Römerstraße" werden Haushaltsmittel i.H.v. 500 € bereitgestellt. 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 18.645.673 604.074 Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 346.010 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 258.064 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben 18.822.684 177.011 Zu Sachkonto 402100 - Gemeindeanteil Einkommensteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der November-Steuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (174.536 €). Zu Sachkonto 402200 - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der November-Steuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (2.475 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Stand: 09.03.2016 Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.466.602 210.385 Ertrag Aufwand 2016 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 210.675 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 210.385 €. Seite 11 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2016 Seite Produkt 454 16 611 1 Bezeichnung Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Kontenklasse Transferaufwendungen Gesamtsummen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 11.641.034 384.279 5.260.114 802.924 Verringerung des Defizits um Stand: 09.03.2016 Aufwand Mehr 4.901.932 Aufwand Weniger Bemerkungen 332.316 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+169.826 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 85.838 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.621 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 155.401 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 332.316 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 143.040 €. 545.816 -101.074 geplantes Defizit lt. Entwurf 4.681.061 Defizit nach 3. Veränderungsliste 4.579.987 Ertrag Aufwand 2016 Seite 12 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2017 Seite Produkt Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen verschiedene Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe Aufwendungen für Sach- und in verschiedenen Produkten Dienstleistungen verschiedene Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ Transferaufwendungen in verschiedenen Produkten 190.000 14.839 Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 175.161 €). 145.259 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 1.001.193 93.542 Zu den Sachkonten 501200, 502200 und 503200 Personalaufwendungen: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2015 wurde beschlossen, zur Verstärkung des Bauhofes 2 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. 15.000 Zu Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. 169 01 111 1 Politische Gremien 207 01 113 4 Bauhof 217 01 114 1 Sonstige ordentliche Aufwendungen 149.800 226 01 115 1 Finanzbuchhaltung einschl. Rechnungsprüfung, Sontrolling und betriebsw. Steuerung Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 217.734 240 02 122 1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 90.450 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.251.200 2.251.200 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 3.500.000 3.170.000 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen Stand: 09.03.2016 Sonstige ordentliche Aufwendungen 47.360 Personalaufwendungen 100.000 Zu Sachkonto 542902 - Sachverständigen- und Gerichtskosten: Die bestehenden Verfahren werden voraussichtlich in 2016 beendet. Daher wird der Ansatz in 2017 um 100.000 € reduziert. Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 1.850 20.000 87.521 15.000 Zu Sachkonto 529127 - Ablieferung Gebührenanteile: An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 216/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 24.09.2015. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Schnellbriefes Nr. 236/2015 des Städte- und Gemeindebundes vom 21.10.2015. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 82.937 Ertrag Aufwand 2017 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Seite 13 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2017 Seite Produkt Kontenklasse 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 5.291.224 4.062.800 31.500 2.100.000 Aufwand Mehr 197.000 Bemerkungen Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Neue Berechnung der Ansätze auf der Grundlage von 900 Asylanten zum Stand 01.01.2017. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. 2.100.000 212.254 Aufwand Weniger Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. 134.900 Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.709.263 1.512.520 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (1.509.520 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der derzeit gemieteten Objekte. 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zuwendungen und allgemeine Umlagen 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Personalaufwendungen Stand: 09.03.2016 94.336 94.336 287.517 Neues Sachkonto 414118 - LZ Betreuung Flüchtlinge: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusäztliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 117.920 Ertrag Aufwand 2017 Zu Sachkonten 501100, 502200, 503200 - Personalaufwendungen: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusätzliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. Seite 14 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2017 Seite Produkt Kontenklasse 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Abschreibung 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld 330 07 418 1 330 343 neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen 138.700 138.000 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12.669 12.669 Kur- und Badebetrieb Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 36.624 7.400 Sachkonto 529133 - Projekt Eifel Vital: Für die Mitwirkung und unterstützende Begleitung am Projekt "Eifel Vital 2.0 - Customer Journey in der Vital-Heimat" werden in 2017 Haushaltsmittel i.H.v. 7.400 € bereitgestellt. 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.698 1.200 Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. 08 425 1 eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen 23.358 11.320 Neues Sachkonto 543136 - Gefährdungsbeurteilung: Die Stadt Bad Münstereifel ist zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen für den Arbeitsbereich eifelbad verpflichtet (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz, § 3 Betriebssicherheitsverordnung, § 6 Gefahrstoffverordnung). Zwecks abschießender Erstellung in 2017 sind die Haushaltsmittel in Höhe von 7.000 € zu veranschlagen. Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten . Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2017 Seite 15 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2017 Seite Produkt Kontenklasse 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen 444 15 575 1 Tourismus Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen 97.269 50.000 Neues Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2017 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 bereitgestellt. 290.472 10.000 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 1.950 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. 325.410 2.500 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Der Ansatz muss auf Grund der nun vorliegenden Beitragsprognose der Erftverbandes erhöht werden. 35.544 20.500 Neues Sachkonto 542960 - Beitritt NET "Nordeifel-Touristik": Für den Beitritt zur NET werden jährlich Haushaltsmittel i.H.v. 20.000 € bereitgestellt. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Für die jährliche Mitgliedschaft im Verein "Erlebnisraum Römerstraße" werden Haushaltsmittel i.H.v. 500 € bereitgestellt. 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und Steuern und ähnliche Abgaben allgemeine Umlagen 19.462.494 616.572 Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 350.508 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 266.064 €). Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2017 Seite 16 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2017 Seite Produkt 453 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und Steuern und ähnliche Abgaben allgemeine Umlagen neuer Ansatz 19.631.978 Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger 169.484 Bemerkungen Zu Sachkonto 402100 - Gemeindeanteil Einkommensteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der NovemberSteuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (42.743 €). Zu Sachkonto 402200 - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der NovemberSteuerschätzung, Schnellbrief StGB Nr. 309/2015 (126.741 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und Zuwendungen und allgem. allgemeine Umlagen Umlagen 454 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und Transferaufwendungen allgemeine Umlagen 2.542.685 217.327 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 217.627 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 217.327 €. 12.081.688 398.997 345.043 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+176331 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 89.126 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.683 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 161.353 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 345.043 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 145.518 €. Gesamtsummen 8.004.197 815.422 Verringerung des Defizits um Stand: 09.03.2016 6.712.044 475.043 -951.774 geplantes Defizit lt. Entwurf 3.904.080 Defizit nach 3. Veränderungsliste 2.952.306 Ertrag Aufwand 2017 Seite 17 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2018 Seite Produkt Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Bemerkungen verschiedene Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe Aufwendungen für Sach- und in verschiedenen Produkten Dienstleistungen verschiedene Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ Transferaufwendungen in verschiedenen Produkten 190.000 13.081 Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 176.919 €). 145.259 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 999.506 94.946 Zu den Sachkonten 501200, 502200 und 503200 Personalaufwendungen: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2015 wurde beschlossen, zur Verstärkung des Bauhofes 2 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Sonstige ordentliche Aufwendungen 47.360 Aufwand Weniger 15.000 Zu Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. 169 01 111 1 Politische Gremien 207 01 113 4 Bauhof 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 215.502 240 02 122 1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 90.450 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.296.224 2.296.224 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 3.612.000 3.282.000 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 87.165 82.656 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 5.396.209 4.167.760 Personalaufwendungen 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 20.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). 15.000 Zu Sachkonto 529127 - Ablieferung Gebührenanteile: An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 18 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2018 Seite Produkt Kontenklasse 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr 31.500 2.100.000 Ertrag Weniger Aufwand Mehr 197.000 Bemerkungen Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. 2.100.000 212.259 Aufwand Weniger Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. 134.900 Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.743.353 1.546.610 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (1.543.610 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zuwendungen und allgemeine Umlagen 94.336 94.336 Neues Sachkonto 414118 - LZ Betreuung Flüchtlinge: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusäztliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Personalaufwendungen 286.366 117.920 Zu Sachkonten 501100, 502200, 503200 - Personalaufwendungen: Im Zuge der Umsetzung des Sonderprogramms "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Intregration von Flüchtlingen" wird für die Betreuung/Integration der Flüchtlinge zusätzliches Personal benötigt. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Abschreibung 138.700 138.000 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 19 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2018 Seite Produkt Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12.007 12.007 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 37.224 8.000 Sachkonto 529133 - Projekt Eifel Vital: Für die Mitwirkung und unterstützende Begleitung am Projekt "Eifel Vital 2.0 - Customer Journey in der Vital-Heimat" werden in 2018 Haushaltsmittel i.H.v. 8.000 € bereitgestellt. 330 07 418 1 Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.698 1.200 Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. 342 08 425 1 eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen 16.358 4.320 Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten . Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 97.269 50.000 Neues Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2018 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 bereitgestellt. 245.896 10.000 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 20 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2018 Seite Produkt Kontenklasse 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen 444 15 575 1 Tourismus Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 1.950 Aufwand Mehr 1.850 Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. 325.410 2.500 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Der Ansatz muss auf Grund der nun vorliegenden Beitragsprognose der Erftverbandes erhöht werden. 35.544 20.500 Neues Sachkonto 542960 - Beitritt NET "Nordeifel-Touristik": Für den Beitritt zur NET werden jährlich Haushaltsmittel i.H.v. 20.000 € bereitgestellt. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Für die jährliche Mitgliedschaft im Verein "Erlebnisraum Römerstraße" werden Haushaltsmittel i.H.v. 500 € bereitgestellt. 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und Steuern und ähnliche Abgaben allgemeine Umlagen 20.096.219 628.313 Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 355.065 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 273.248 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und Zuwendungen und allgem. allgemeine Umlagen Umlagen 2.673.675 229.280 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 229.596 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 229.281 €. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 21 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2018 Seite Produkt 454 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und Transferaufwendungen allgemeine Umlagen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 12.475.978 Aufwand Mehr 412.164 Aufwand Weniger Bemerkungen 356.431 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+182.150 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 92.067 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.738 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 166.677 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 356.431 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 153.420 €. Gesamtsummen 8.003.690 827.163 Verringerung des Defizits um 6.856.564 386.431 -706.394 geplantes Defizit lt. Entwurf 2.957.164 Defizit nach 3. Veränderungsliste 2.250.770 Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2018 Seite 22 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2019 Seite Produkt Kontenklasse neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen verschiedene Sachkonto 525102 Betriebsstoffe in verschiedenen Produkten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen verschiedene Sachkonto 531300 - Umlage KDVZ in verschiedenen Produkten Transferaufwendungen 190.000 11.303 Zu Sachkonto 513100 - Umlage KDVZ Lt. Vorauszahlungsbescheid vom 18.12.15 beträgt die VZ 2016 rd. 190.000 € (Haushaltsmittel lt. Entwurf 178.697 €). Sonstige ordentliche Aufwendungen 145.259 20.000 Zu Sachkonto 542100 - Aufwandsentschädigung Rat/Ausschüsse Lt. Entschädigungsverordnung wurde die Aufwandsentschädigung kommunaler Mandatsträger ab dem 01.01.2016 um 10 % erhöht. 96.370 Zu den Sachkonten 501200, 502200 und 503200 - Personalaufwendungen: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2015 wurde beschlossen, zur Verstärkung des Bauhofes 2 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. 47.360 15.000 Zu Sachkonto 525102 - Betriebsstoffe An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. 169 01 111 1 Politische Gremien 207 01 113 4 Bauhof 226 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Privatrechtliche Leistungsentgelte 160.310 227 01 115 1 Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 208.942 240 02 122 1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 90.450 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Zuwendungen und allgem. Umlagen 2.342.148 2.342.148 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Kostenerstattungen und -umlagen 3.626.240 3.296.240 306 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Personalaufwendungen 86.109 81.674 307 05 313 1 Leistungen für Asylbewerber Transferaufwendungen 5.504.109 4.275.635 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Stand: 09.03.2016 Personalaufwendungen 31.500 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wurde fälschlicherweise im Produkt Erholungseinrichtungen (V135512) veranschlagt. 20.000 Zu Sachkonto 521500 - Instandhaltung Gebäude Für die städt. Objekte, die zwischenzeitlich durch Asylanten bewohnt werden, müssen zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bereitgestellt werden für die baul. UH dieser Objekte ( RUP Rupperather Ring 4, ROD Waldstraße 20, BAM Kölner Str. 12). 15.000 Zu Sachkonto 529127 - Ablieferung Gebührenanteile: An Ansatz wird verwaltungsseitig aufgrund der Ergebnisse der Vorjahre um 15.000 € reduziert. Neues Sachkonto 413004 - Bundeszuschuss Asyl: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres erhöht um die aktuellen Orientierungsdaten. Der Ansatz wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151. 197.000 Ertrag Aufwand 2019 Durch die Zunahme der Flüchtlinge ist für die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Betreuung der städt. Objekte zusätzlicher Personalbedarf erforderlich. Die zusätzlichen Stellen sind im Stellenplan bereits berücksichtigt. Zu den Sachkonten 533921 bis 533924: Neue Berechnung der Ansätze auf der Grundlage von 350 Asylanten zum Stand 01.01.2016. Zu Sachkonto 432100 - Benutzungsentgelte: Ab dem Jahr 2016 erhalten die Asylanten Sachleistungen in Form von Unterkunft, siehe hierzu RD 412-X. Seite 23 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2019 Seite Produkt Kontenklasse 311 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Kostenerstattungen und -umlagen 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen neuer Ansatz Ertrag Mehr 2.200.000 2.200.000 Ertrag Weniger 208.359 Aufwand Mehr Aufwand Weniger Bemerkungen Zu Sachkonto 448100 - Erstattung vom Land: Die Landeszuweisung wird verteilt auf die Produkte V053131 und V053151, da sie sowohl für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als auch für die Unterkünfte für Asylanten verwendet wird. 134.900 Zu Sachkonto 521500 u. 521512 - UH Gebäude und Wartung: Für die baul. Unterhaltungen und Wartungen der Gebäude für Asylanten sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich (baul. UH 28.000 €, Wartung 5.900 €). Zu den Sachkonto 524101 bis 524104 - Bewirtschaftungskosten: Die Ansätze für Strom, Gas und Wasser/Abwasser sind aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (56.000 €). Zu Sachkonto 525500 - UH bewegliches Vermögen: Der Ansatz für die UH des beweglichen Vermögens ist aufgrund der erhöhten Nutzung zu erhöhen (45.000 €). 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.778.126 1.581.383 Zu Sachkonto 541202 - Reisekosten: Für die Betreuung der Flüchtlinge in den städt. Objekten ist der Ansatz für Reisekosten entsprechend zu erhöhen (3.000 €). Zu Sachkonto 541202 - Mieten: Für die Unterbringung der Flüchtlinge ist die Anmietung von Objekten erforderlich (1.578.383 €). Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Vorjahres, hochgerechnet mit den aktuellen Orientierungsdaten. 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld Abschreibung 138.700 138.000 312 05 315 1 Unterkünfte, Einrichtungen, Rentenberatung und Wohngeld 330 07 418 1 330 07 418 1 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11.344 11.344 Kur- und Badebetrieb Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 31.824 2.600 Sachkonto 529133 - Projekt Eifel Vital: Für die Mitwirkung und unterstützende Begleitung am Projekt "Eifel Vital 2.0 - Customer Journey in der Vital-Heimat" werden in 2019 Haushaltsmittel i.H.v. 2.600 € bereitgestellt. Kur- und Badebetrieb Sonstige ordentliche Aufwendungen 12.698 1.200 Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für den Betrieb gewerblicher Art "Kurbetrieb" erfolgt durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1.200 € zu veranschlagen. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2019 Zu Sachkonto 571102 - Abschreibung Gebäude: Sollten Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden, sind diese über eine Laufzeit von 20 Jahren abzuschreiben. Neues Sachkonto 551700 - Zinsaufwendungen Kreditinstitut: Für dem Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Zinszahlungen zu leisten . Seite 24 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2019 Seite Produkt 343 08 425 1 Kontenklasse eifelbad Sonstige ordentliche Aufwendungen neuer Ansatz Ertrag Mehr Ertrag Weniger 16.358 Aufwand Mehr 4.320 Aufwand Weniger Bemerkungen Neues Sachkonto 543137 - Steuerberatungskosten: Die Erstellung des Jahresabschlusses für das eifelbad sowie die künftige Erstellung der E-Bilanz erfolgen durch einen Steuerberater. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € zu veranschlagen. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Die derzeit bestehende Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen der natürlichen Person fällt unter die Mietgliedsgruppe A I (Beitrag 90 € ). Diese Mitgliedschaft berechtigt jedoch nicht zum Bezug von Richtlinien und Arbeitsunterlagen des Regelwerks für Bau und Betrieb von Schwinn-, Bade-, Sauna- und Wellness-Anlagen, welches der Sicherheit in öffentlichen Bädern dient. Um auf die Merkblätter, Hinweise, Richtlinien etc. zugreifen zu können, bedarf es der Mitgliedschaft der juristischen Person Stadt Bad Münstereifel in der Mitgliedsgruppe B IA (Jahresbeitrag 410 €). 350 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Sonstige ordentliche Aufwendungen 360 10 523 1 Denkmalschutz und -pflege Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 401 13 551 2 Sonstige Erholungseinrichtungen Privatrechtliche Leistungsentgelte 406 13 552 1 Wasser- und Wasserbau Transferaufwendungen 444 15 575 1 Tourismus Sonstige ordentliche Aufwendungen 77.269 50.000 Neues Sachkonto 542924 - Stadtentwicklungskonzept/IHEK: Aus stadtplanerischen Gründen und zur Erlangung öffentlicher Zuschüsse sind entsprechende konzeptionelle Grundlagen zu erarbeiten. Hierzu werden in 2019 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000 bereitgestellt. 156.741 10.000 Zu Sachkonto 521502 - Instandsetzung Stadtmauer und -tore: Über dieses Sachkonto werden Instandhaltungsmaßnahmen abgewickelt, die nicht förderfähig sind. Für die Prüfung des Schutzgeländers am Wehrgang entstehen Aufwendungen in Höhe von rd. 1.300 €. Um im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht handlungsfähig zu sein, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 1.950 1.850 Zu Sachkonto 441105 - Pachten Der Ansatz für die Verpachtung des Imbiss in Effelsberg am Radioteleskop wird im Produkt 011151 - Grundstücks- und Gebäudemanagement veranschlagt. 325.410 2.500 Zu Sachkonto 531301 - Umlage Erftverband: Der Ansatz muss auf Grund der nun vorliegenden Beitragsprognose der Erftverbandes erhöht werden. 35.544 20.500 Neues Sachkonto 542960 - Beitritt NET "Nordeifel-Touristik": Für den Beitritt zur NET werden jährlich Haushaltsmittel i.H.v. 20.000 € bereitgestellt. Zu Sachkonto 549900 - Mitgliedsbeiträge: Für die jährliche Mitgliedschaft im Verein "Erlebnisraum Römerstraße" werden Haushaltsmittel i.H.v. 500 € bereitgestellt. Stand: 09.03.2016 Ertrag Aufwand 2019 Seite 25 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 für das HHJahr 2019 Seite Produkt 453 16 611 1 Kontenklasse Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Steuern und ähnliche Abgaben neuer Ansatz Ertrag Mehr 21.214.138 Ertrag Weniger Aufwand Mehr Aufwand Weniger 699.326 Bemerkungen Zu Sachkonto 401200 - Grundsteuer B: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Grundsteuer B von den geplanten 610 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 560 % reduziert werden (Verringerung 426.078 €). Zu Sachkonto 401300 - Gewerbesteuer: Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf der Grundlage der 2. Modellrechnung zum GFG sowie der neuen Pauschale des Bundes zur Aufnahme von Flüchtlingen kann der Hebesatz für Gewerbesteuer von den geplanten 505 % auf den ursprünglich festgelegten Hebesatz von 480 % reduziert werden (Verringerung 273.248 €). 453 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Zuwendungen und allgem. Umlagen 454 16 611 1 Steuern, allgem. Zuweisungen und allgemeine Umlagen Transferaufwendungen 2.776.693 238.681 Zu Sachkonto 411100 - Schlüsselzuweisungen: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+ 239.010 €) ergibt sich durch die endgültige Berechnung zum GfG 2016 eine Erhöhung um 238.681 €. 12.851.865 425.764 368.194 Zu Sachkonto 537400 - allgemeine Kreisumlage: Gegenüber der 1. Veränderungsliste (+188.162 €) ergibt sich durch die Mitteilung der Kommunalaufsicht vom 22.12.2015 zur Planung der Kreisumlage 2016 eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz im Entwurf zum Haushalt 2016 in Höhe von 95.105 € . Zu Sachkonto 537500 - Jugendamtsumlage: Gegenüber der 1. VL (- 1.795 €) ergibt sich für die Jugendamtsumlage auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 eine Erhöhung um 172.177 € gegenüber dem Planentwurf der Stadt. Zu Sachkonto 537600 - ÖPNV-Umlage: Auf der Grundlage der Planung zum Kreishaushalt 2016 ergibt sich gegenüber dem Planentwurf der Stadt eine Reduzierung in Höhe von 368.1941 €. Neues Sachkonto 537610 - Förderschulumlage: Erstmalig ab dem Haushaltsjahr 2016 muss sich die Stadt Bad Münstereifel an den Kosten der Förderschule beteiligen. Lt. Berechnung zum Kreishaushalt 2016 beträgt der Anteil der Stadt Bad Münstereifel 158.482 €. Gesamtsummen 8.078.919 898.176 Verringerung des Defizits um 398.194 -691.444 geplantes Defizit lt. Entwurf 1.675.720 Defizit nach 3. Veränderungsliste Stand: 09.03.2016 6.887.493 984.276 Ertrag Aufwand 2019 Seite 26 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 der investiven Planungen für das HHJahr 2016 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger 213 01 113 4 I1134028 783100 Erstausstattung Bauhof 243 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 450 243 02 122 1 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 1.900 243 02 122 1 I1223004 783200 Verkehrsangel. Vermögen < 410 € 261 03 211 1 I2111016 783200 Mobiliar OGS Bad Münstereifel 261 03 211 1 I2111030 783200 Jahrgangsüberg. Unterricht GS MUT 7.750 Durch die Umstellung auf eine jahrgangsübergreifende Klassenorganisation ist die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen (Regale, Ordungssystemen, Tische und Stühle) dringend erforderlich. 261 03 211 1 I2111037 783100 Küche OGS MUT 1.000 Der Kühlschrank in der Küche der OGS Mutscheid ist zu klein und die Beschaffung einer Dunstabzugshaube (bisher keine vorhanden) ist dringend erforderlich. 261 03 211 1 I2111044 783200 Jahrgangsüberg. Unterricht GS HOU 5.750 Durch die Umstellung auf eine jahrgangsübergreifende Klassenorganisation ist die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen (Regale, Ordungssystemen, Tische und Stühle) dringend erforderlich. 315 05 315 1 I3151044 692830 Flüchtlingsunterkünfte Stand: 09.03.2016 105.000 Bemerkungen 750 10.000 2.760.000 Um den geltenden Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung und den Unfallverhütungsvorschriften Rechnung zu tragen und somit die Einsatzfähigkeit des neuen Bauhofes sicherzustellen, ist es notwendig, diesen mit entsprechendem Mobiliar auszustatten. Die derzeit im Bauhof befindliche Ausstattung kann zum überwiegenden Teil nicht mehr verwendet werden. Die geringere Grundfläche (Lagerfläche) des neuen Bauhofes soll durch den Einbau von Schwerlastregalen kompensiert werden, in dem hier zusätzliche Staufläche geschaffen wird. Darüber hinaus ist der Einbau von GitterTrennwandsystemen vorgesehen, um hochwertige Ausrüstungsgegenstände von unerlaubtem Zugriff zu entziehen und jeder "Kolonne" die Möglichkeit zu geben, ihr Werkzeug und Geräte gesondert zu lagern. Weiterhin sind Einrichtungsgegenstände für die Büros, der Aufenthalts- und Umkleidebereich der Werkstatt/Schlosserei, der Lagerbereiche für die Grün- und allg. Kolonnen sowie die EDV-Ausstattung (Telefonanlage) zu beschaffen. Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen Der Leasingvertrag der Eingabegeräte für den ruhenden Straßenverkehr läuft zum 31.03.2016 aus. Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist die Beschaffung von Smartphones als alternative günstigere Lösung vorgesehen. Im Schuljahr 2016/2017 steigt die OGS-Teilnehmerzahl um ca. 20 SchülerInnen. Hierfür wird zusätzliches Mobiliar erforderlich. Für die Erstellung von Unterkünften aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Die Banken stellen den Kommunen zinsgünstigen Kredite zur Verfügung. investiv2016 Seite 27 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger 1.370.000 Bemerkungen 315 05 315 1 I3151045 785100 Flüchtlingsunterkunft Eschweiler 315 05 315 1 I3151046 785100 Flüchtlingsunterkunft Arloff 695.000 Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist es voraussichtlich erforderlich, in 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erwerben. Der in Betracht kommende Standort in Arloff, gegenüber der Sporthalle wurde in der interfraktionellen Sitzung am 28.01.2016 ausgewählt. 315 05 315 1 I3151047 785100 Flüchtlingsunterkunft Houverath 695.000 Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist es voraussichtlich erforderlich, in 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erwerben. Der in Betracht kommende Standort in Houverath, Mühlenberg, wurde in der interfraktionellen Sitzung am 28.01.2016 ausgewählt. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterkünfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151042 783200 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterkünfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 338 08 424 1 I4241041 785100 Errichtung WC-Anlage Sport- und Mehrzweckhalle Houverath 338 08 424 1 I4242009 681100 Sportstätte Schönau 338 08 424 1 I4242009 785200 Sportstätte Schönau 409 13 552 1 I5521001 681100 Aufweitung des Brückenbauwerkes am Eschweiler Bach, OD Gilsdorf 409 13 552 1 I5521001 785200 Aufweitung des Brückenbauwerkes am Eschweiler Bach, OD Gilsdorf 750 17.850 24.000 30.000 110.000 Stand: 09.03.2016 60.000 investiv2016 Aufgrund der zu erwartenden Flüchtlingszuweisung ist es voraussichtlich erforderlich, in 2016 weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erwerben. Der in Betracht kommende Standort in Eschweiler, benachbart zur Pfarrkirche, wurde in der interfraktionellen Sitzung am 28.01.2016 ausgewählt. Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. Für die Nutzung der Mehrzweckhalle Houverath als Versammlungsstätte ist die zusätzliche Errichtung von WCs im Bereich der Duschen/Damen sowie 3 Urinale im Bereich Umkleide/Duschen Herren erforderlich. Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement der Sportstätte Schönau zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. Für die notwendige Aufweitung des Brückenbauwerkes über den Eschweiler Bach in der Ortslage Gilsdorf, Pescher Straße, sind im laufenden Haushalt 2015 bereits 135.000 € veranschlagt. Entsprechend der aktuellen, dem Antrag auf Landeszuwendung zugrunde gelegten Kostenberechnung werden sich die zu erwartenden Bau- und Ingenieurkosten auf insgesamt 195.000 € belaufen. Folglich müssen für 2016 weitere 60.000 € veranschlagt werden. Entsprechend dem am 18. Sept. 2015 eingegangenen Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln wird die Maßnahme mit 60 % gefördert. Der Gesamtzuwendungsbetrag beläuft sich demnach auf 117.000 €. Hiervon werden 7.000 € noch in diesem Jahr ausgezahlt. Die übrigen 110.000 € werden erst in 2016 kassenwirksam und sind somit als entsprechende Einnahme im Haushalt 2016 zu veranschlagen. Seite 28 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme 428 15 571 1 I5711001 681100 785200 DSL Ausbau 428 15 571 1 I5711002 681100 Breitbandausbau Beraterleistung 428 15 571 1 I5711002 785200 Breitbandausbau Beraterleistung 432 15 573 1 I5731001 681100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731001 785100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731002 681100 DGH/Turnhalle Mahlberg 432 15 573 1 I5731002 785100 DGH/Turnhalle Mahlberg 446 15 575 1 I5751002 784300 Beitritt NET 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale Stand: 09.03.2016 Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger Bemerkungen Erläuterung zum Ansatz (bereits im Plan enthalten): Schnelles Internet schafft Wachstum für die Stadt Bad Münstereifel! Immer mehr Bürger und Gewerbetreibende sind auf schnelles Internet angewiesen. Eine Anbindung an moderne Breitbandnetze ist die Lebensader für soziales und wirtschaftliches Wachstum einer Gemeinde. Breitbandanbindung bedeutet einen wichtigen Standortvorteil zu haben: - Zukunftssicherheit für den Standort, mehr Lebensqualität für die Bürger - Attraktivitätssteigerung von Neubaugebieten - Ansiedelungsvoraussetzung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fürs Gewerbe - Entscheidungsfaktor für Wohnungsbaugesellschaften 50.000 Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur zum Breitbandausbau: Mithilfe der Fördermittel für Beraterleistungen können der Stadt Bad Münstereifel eine professionelle Planung und qualifiziertes Projektmanagement bereitgestellt werden. Unterstützung durch langjährige Erfahrung in der Telekommunikationsbranche würde helfen, um eine solide Vorbereitung zur Durchführung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu gewährleisten. 50.000 480.000 600.000 320.000 400.000 1.200 120.989 Ausgaben für die Beauftragung von externen Planungs- und/oder Beratungsleistungen, die zur Vorbereitung oder bei der Durchführung des Breitbandausbaus anfallen. Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Lethert/Effelsberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden (VE 2017). Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden (VE 2017). Für den Beitritt am NET ist ein Anteil am Stammkapital in Höhe von 1.200 € einmalig zu zahlen. Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 77.364 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.084 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG investiv2016 Seite 29 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Seite Produkt 16 612 1 I-Auftrag I6121001 I6121005 Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger Bemerkungen Beteiligung an der ENE Erläuterung zur Beteiligung an der ENE (bereits im Plan berücksichtigt): An der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH sind Geschäftsanteile i.H.v. 4.500 € zu zeichnen und für den Erwerb der Kommanditanteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG sind 2.760.750 € aufzuwenden. Bzgl. der Einzelheiten wird auf RD 228-X verwiesen. Für den Erwerb ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. € eingestellt. Die Finanzierung aus Mitteln der allgemeinen Investitionspauschale bzw. aus der Bilanzposition erhaltene Anzahlungen eröffnet die größte Renditemöglichkeit, weil entgegen einer Fremdfinanzierung kein Kapitaldienst zu bedienen ist. Dieser müsste bei Kreditaufnahme aus dem Gewinn an der Beteilligung finanziert werden und würde die mögliche Haushaltsverbesserung (180.000 € ab 2018) in diesem Umgang schmälern. 460 Gesamtsummen: 3.864.989 82.448 4.129.400 Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.129.400 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 3.782.541 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit Stand: 09.03.2016 0 346.859 € investiv2016 Seite 30 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 der investiven Planungen für das HHJahr 2017 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger Bemerkungen 243 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 200 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters 243 02 122 1 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 300 Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 338 08 424 1 I4242009 681100 Sportstätte Schönau 338 08 424 1 I4242009 785200 Sportstätte Schönau 432 15 573 1 I5731001 681100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731001 785100 DGH Lethert/Effelsberg 432 15 573 1 I5731002 681100 DGH/Turnhalle Mahlberg 432 15 573 1 I5731002 785100 DGH/Turnhalle Mahlberg 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale 750 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. 376.000 470.000 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement der Sportstätte Schönau zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. 400.000 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Lethert/Effelsberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. 100.000 Der Fachausschuss hat am 19.01.2016 beschlossen, Fördermittel aus dem Landesprogramm "Hilfen im Städtebau" für die Herrichtung und das Betreuungsmanagement im Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg zu beantragen. Die Maßnahme wird zu 80 % gefördert und soll im Fall der Bewilligung bis 2017 abgewickelt werden. 320.000 80.000 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 125.839 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG Gesamtsummen: Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 80.465 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.287 901.839 85.752 1.048.250 0 1.048.250 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 816.087 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit 232.163 € nachrichtlich: Ausweis nur in der Finanzrechnung 456 16 612 1 Stand: 09.03.2016 792750 Tilgung Kredite Kreditinstitute 138.000 investiv 2017 Für den Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Tilgungen zu leisten Seite 31 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 der investiven Planungen für das HHJahr 2018 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger 200 Bemerkungen 243 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 243 02 122 1 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale Gesamtsummen: Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters 300 Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen 750 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 130.885 83.692 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.500 130.885 89.192 78.250 Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 78.250 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 41.693 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit 36.557 € 0 nachrichtlich: Ausweis nur in der Finanzrechnung Für den Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Tilgungen zu leisten 456 16 612 1 Stand: 09.03.2016 792750 Tilgung Kredite Kreditinstitute 138.000 investiv 2018 Seite 32 von 33 Anlage 1 zu RD 369-X/Z-3 Veränderungsliste Nr. 3 der investiven Planungen für das HHJahr 2019 Seite Produkt I-Auftrag Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme Einzahlung Mehr Weniger Auszahlung Mehr Weniger Bemerkungen 02 122 1 I1221002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Außendienstmitarbeiter 200 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Außendienstmitarbeiters 02 122 3 I1223002 783200 Dienst- und Schutzkleidung Politessen 300 Erhöhter Bedarf wegen Ersatzbeschaffung neuer Winterjacken für die Politessen 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl > 410 € 40.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151041 783100 Bewegliches Vermögen Unterkünfte Asyl < 410 € 37.000 Für die notwendigen Einrichtungsgegenstände für die Asylantenunterküfte beschaffen zu können, müssen zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. 315 05 315 1 I3151043 783200 Dienst- und Schutzkleidung Ü-Heime 456 16 611 1 I6111001 681100 Allgemeine Investitionspauschale 456 16 611 1 I6111002 681100 Bildungspauschale 456 16 611 1 I6111003 681100 Sportpauschale Gesamtsummen: 750 Erhöhter Bedarf wegen Erstausstattung des neuen Hausmeisters für die Übergangsheime sowie der Erstausstattung der neuen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst. Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 136.131 87.047 Erhöhung des Ansatzes auf der Grundlage der endgültigen Abrechnung zum GfG 5.719 136.131 92.766 78.250 Erhöhung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 78.250 € Erhöhung der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 43.365 € Veränderung des Saldos aus Investitionstätigkeit 34.885 € 0 nachrichtlich: Ausweis nur in der Finanzrechnung Für den Fall einer Kreditaufnahme für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sind Tilgungen zu leisten 456 16 612 1 Stand: 09.03.2016 792750 Tilgung Kredite Kreditinstitute 138.000 investiv2019 Seite 33 von 33