Beschlussvorlage (Erneuerung der Abhängdecke in der Sport- und Mehrzweckhalle Mutscheid; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.11.2015 - Der Bürgermeister Az: 23 Le Nr. der Ratsdrucksache: 417-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 17.11.2015 Rat 24.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erneuerung der Abhängdecke in der Sport- und Mehrzweckhalle Mutscheid; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 35.500,00 € brutto ( X ) Die Mittel müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: Bildungs- und Sportpausch. ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( X ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( X ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 417-X 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Überprüfung von Abhängdecken in städtischen Sport-, Gymnastik- und Mehrzweckhallen hat sich herausgestellt, dass die Decke in der Sport- und Mehrzweckhalle Mutscheid erhebliches Gefährdungspotential birgt. Auf die Ausführungen in der RD-Nr. 414-X wird verwiesen. Aufgrund eines ersten Kostenangebotes ist mit einem Sanierungsaufwand von insgesamt 35.500,00 € brutto zu rechnen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der DIN-gerechten Erneuerung der Abhängdecke zu Kosten von 30.517,67 € (vorbehaltlicher Vergabebeschluss im BauA 28.10.2015 unter RD 414-X), dem Aufwand für die Neubefestigung der vorhandenen Beleuchtungskörper sowie den Kosten für die Anbindung der innenliegenden Dachentwässerung. Letztgenannte Teilgewerke werden als Geschäft der laufenden Verwaltung beauftragt. 2. Rechtliche Würdigung Die Stadt Bad Münstereifel ist als Eigentümerin der Sport- und Mehrzweckhalle Mutscheid zur Instandhaltung verpflichtet und gem. §§ 836 BGB haftbar. Zudem besteht in diesem Falle die Verpflichtung aus § 79 SchulG NRW zur Bereitstellung von Sportstätten für den Schulsport. 3. Finanzielle Auswirkungen In Ermangelung erforderlicher HH-Mittel ist es erforderlich, den Aufwand in Höhe von 35.500,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Als Deckung stehen anteilig Mittel aus der Bildungs- und Sportpauschale zur Verfügung, die auch für Unterhaltungsarbeiten in Anspruch genommen werden dürfen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, zugunsten des Sachkontos 08424105/521500 (Bauliche Unterhaltung Sportund Mehrzweckhalle Mutscheid) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.500,00 € für die Erneuerung der Abhängdecke einschl. der Nebenarbeiten zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Sport- und Bildungspauschale.