Beschlussvorlage (Unterbringung ausländischer Flüchtlinge)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.11.2015 - Der Bürgermeister Az: 50-52-40 Nr. der Ratsdrucksache: 219-X/Z-9 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 17.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Unterbringung ausländischer Flüchtlinge; hier: Übersicht und Laufzeiten der Unterbringungskapazitäten – Beratungsergebnis aus dem Fachausschuss vom 03.11.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach / Herr Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: () Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: teilweise Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts() rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt () Beschlussausführung __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 219-X/Z-9 1. Sachverhalt: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus hat am 03.11.2015 unter der RD 219-X/Z-6 eingehend über die getroffene Dringlichkeitsentscheidung, die städischen Immobilien in Iversheim, An der Ley 34 (Ziff. 3 der Dringlichkeitsentscheidung) und Arloff, Unter den Linden (Ziff. 6) für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung bereitzustellen, beraten. Vor dem Hintergrund der nachvollziehbaren Bedenken sowie der Tatsache, dass seitens der Verwaltung in beiden Fällen bisher keine Maßnahmen getroffen wurden, die eine erhebliche und/oder unumkehrbare finanzielle oder rechtliche Verpflichtung der Stadt begründen, schlägt die Verwaltung vor, eine endgültige Umsetzung der getroffenen Entscheidung in diesen beiden Punkten bis auf Weiteres auszusetzen und hierzu zu einem späteren Zeitpunkt erneut den Dialog mit den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Bad Münstereifel zu suchen. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die gem. RD 219-X/Z-6 getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird genehmigt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Ausführung der per Dringlichkeitsentscheidung getroffenen Beschlüsse zur Inanspruchnahme der städtischen Immobilien An der Ley 34 und Unter den Linden (Ziff. 3 und 6 der Dringlichkeitsentscheidung) für Zwecke der Unterbringung ausländischer Flüchtlinge bis auf Weiteres auszusetzen und zu gegebener Zeit zunächst wieder den Dialog mit den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Bad Münstereifel zu suchen.