Beschlussvorlage (Förderanträge zum Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 12.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 43-30-05 Nr. der Ratsdrucksache: 431-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Förderanträge zum Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 431-X 1. Sachverhalt: Mit 100 Mio. Euro sollen ab 2016 – 2018 Projekte mit besonderer, auch überregionaler, Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und/oder zum Klimaschutz, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial durch das Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen“ des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gefördert werden. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 45%, bei bestehender Haushaltsnotlage sogar 90%. Maßgebliche Kriterien für eine Förderung sind: - größere Projekte - deutliche stadtentwicklungspolitische Impulse für die Kommune oder - eine überregionale Wirkung und/oder - die Projekte tragen in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes bei. Kleinere Einzelmaßnahmen, die den vorgenannten Kriterien nicht entsprechen haben keine Chance auf eine Förderung, da sie weder eine erhebliche finanzielle Dimension im Sinne des Projektaufrufs aufweisen können, noch einen stadtentwicklungspolitischen Impuls für die Kommune setzen. Aus diesem Grunde kommen kleinere Projekte, wie beispielsweise die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Vereinshaus des SV Iversheim nicht in Betracht. Insgesamt wurden drei Förderanträge gestellt (s. Analgen 1-3): Projekt 1. 2. 3. Sanierung des Sportplatzes Bad Münstereifel von einem Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz, ausgerichtet am Sportbedarf des Stadtgebietes Bad Münstereifel Sanierung des temperierten Außenbeckens im eifelbad Sanierung der Lüftungsanlage im eifelbad für die Bereiche Eingang, Umkleide, Sauna und Duschen. Projektkosten (brutto) 2.900.000,00 € Förderung (90%) 2.610.000,00 € Eigenanteil (10%) 290.000,00 € 1.476.560,00 € 1.328.904,00 € 147.656,00 € 416.500,00 € 374.850,00 € 41.650,00 € Weitere Einzelheiten zur Projektbeschreibung, -begründung, -ziele sowie –beteiligte können den beigefügten Förderanträgen (Anlagen 1-3) entnommen werden. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Was die Maßnahmen im eifelbad betrifft, so ist deren Umsetzung ohnehin gemäß des festgelegten „Sanierungsplan eifelbad“ im Zeitraum bis 2020 vorgesehen (s. Anlage 1 zur RD 418-X). Die entsprechenden Haushaltsmittel sind bereits Teil der Finanzplanung, sodass die Zahlung des Eigenanteils durch eine Verschiebung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen zwischen den Haushaltsjahren gesichert ist. Das Projekt „Sanierung Sportplatz Bad Münstereifel“ stellt zum Großteil eine Neuerrichtung dar. Zusätzlich zur Sanierung des vorhandenen Spielfeldes soll eine Kampfbahn Typ C, Leichtathletikanlagen sowie ein modernes Umkleidegebäude entstehen. Der Eigenanteil der Stadt könnte somit durch die Investitionspauschale (IVP) gedeckt werden. Seite 3 von Ratsdrucksache 431-X 1. Projekt Sportplatz 2. Außenbecken 3. Lüftungsanlage Maßnahme Planung Ausführung Planung Ausführung Planung Ausführung Eigenanteil 2016 Eigenanteil 2017 10.000,00 € Eigenanteil 2018 280.000,00 € 20.706,00 € 125.950,00 € 8.330,00 € 33.320,00 € Bejaht der Rat der Stadt Bad Münstereifel die Projekte, so beschließt er gleichzeitig eine entsprechende Selbstbindung für die Folgejahre. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 6.1 Sanierung Sportplatz Die Sanierung zeitgemäßer Sport- und Freizeitstätten, sorgt für eine Bereitstellung eines nachhaltigen Sportangebotes. In Anbetracht des demographischen Wandels, dem Verlust der jüngeren und mittleren Altersjahrgänge in 10 -15 Jahren um rund 1/5, fehlt vielen Sportstätten ein gewichtiger Teil der Hauptnutzer. Damit einhergehend wird ein Rückgang in der Auslastung der vorhandenen Sportstätten sehr wahrscheinlich, so dass eine Konzentration auf ein, maximal zwei zentrale Anlagen unumgänglich sein wird. Die Schaffung einer neuen nachfragegerechten Sportanlage, wird eine überregionale Bedeutung erhalten, so dass die sanierte Sportstätte einen gewichteten Standortvorteil für die Region mit sich bringen wird. 6.2 Sanierungsmaßnahmen eifelbad Mit den Sanierungsprojekten im eifelbad möchte die Verwaltung die Freizeiteinrichtung eifelbad und damit die dortigen sozialen und integrativen Attraktivitäten aufrechterhalten: - Schulschwimmen - Schwimmschule - Seniorenschwimmen - Rheuma-Liga - DLRG-Standort - Volkshochschulkurse Mit einer im Antrag zur Sanierung des Außenbeckens beinhalteten Installation eines Rollstuhllifts sollen Badbereiche außerdem barrierefrei zugänglich gemacht werden. All dies sind nicht nur entscheidende Faktoren für die Attraktivität des eifelbades, sondern auch für einen möglichen Zuzug junger Bürger und Familien. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Festlegung auf die Projekte: a. Sanierung des Sportplatzes Bad Münstereifel von einem Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz, ausgerichtet am Sportbedarf des Stadtgebietes Bad Münstereifel b. Sanierung des temperierten Außenbeckens im eifelbad c. Sanierung der Lüftungsanlage im eifelbad für die Bereiche Eingang, Umkleide, Sauna und Duschen wird bestätigt. Seite 4 von Ratsdrucksache 431-X 2. Im Falle einer positiven Bescheidung eines oder mehrerer Projekte stellt die Stadt Bad Münstereifel den entsprechenden Eigenanteil von 10% der Projektkosten bereit. 3. Die Verwaltung erstattet Bericht über den Fortgang des Bewilligungsverfahrens.