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Beschlussvorlage (Anlage 4 zur RD 431-X_Bestätigung Haushaltsnotlage)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
50 kB
Datum
24.11.2015
Erstellt
19.11.15, 16:21
Aktualisiert
19.11.15, 16:21
Beschlussvorlage (Anlage 4 zur RD 431-X_Bestätigung Haushaltsnotlage)

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Inhalt der Datei

als untere staatliche Verwaltungsbehörde DER LANDRAT des Kreises Euskirchen Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen G B l / 15 Zentrales und Kultur -Kommunalaufsicht- Aktenzeichen: 1/15/912-11/0/2015/Sn Frau Schneider earbeitet von: Bürgermeister '¿¿z. z. Hd. Herrn Linnertz 53902 Bad Münstereifel' f Eing. ] z.K.v.Abg Telefon-Durchwahl: 02251 /1 5 903 Telefax: 02251 /1 5 405 E-Mail: heike.schneider@krels-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 330 Datum: 16.11.2015 Aktuelle Haushaltssituation der Stadt Bad Münstereifel Eigenanteil im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Berei­ chen Sport, Jugend und Kultur" hier: Bestätigung einer "Haushaltsnotlage" Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat am 12.11.2013 die Haushaltssatzung für die Haushalts­ jahre 2014/2015 und die Fortschreibung des HSKs 2013 bis 2022 beschlossen. Mit Verfügung vom 18.12.2013 habe ich die beantragte Genehmigung der Fortschreibung des HSKs gem. § 76 Abs. 2 GO NRW unter Auflagen erteilt. Für die Stadt Bad Münstereifel besteht bereits seit dem Nachtragshaushalt 2009 die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Aktuell befindet sich die Stadt im Status ei­ nes genehmigten HSKs, das den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 vorsieht. Bei der Stadt Bad Münstereifel besteht somit eine "Haushaltsnotlage" gem. § 28 Abs. 3 HG 2015 NRW. Im Auftrag Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mallbox@kreis-euskirchen.de www.kreis-euskirchen.de USt-ld Nr. DE 122393798 Gläubiger-ID: DE4020200000003614 Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen VR-Bank Nordeifel eG IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: WELADE D1 EUS SWIFT-BIC: GENO DE D1 SLE ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/DRK Servicezeiten: M o .-D o .: 8.30-15.30 Uhr Fr.: 8.30 -12.30 Uhr