Mitteilungsvorlage (Verfügung der Kommunalaufsicht zum JA 2014)

als untere staatliche V erw altungsbehörde DER LAND RAT des Kreises Euskirchen GB I /15 Zentrales und Kultur -Kommunalaufsicht- AKt^fizeichen: 1/15/912-11/0/2014/Sn bearbeitet von: Frau Schneider Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen m jo. i Bürgermeister t .- Telefon-Durchwahl: 53902 Bad Münstpre 02251 / 15 903 02251 / 1 5 4 0 5 heike.schneider@ kreis-euskirchen.de p ~ K .v .A b o Jülicher Ring 32 S A 330 4. Novem ber 2015 Jahresabschluss 2014 der Stadt Bad Münstereifel Bericht vom 24.06.2015, Az.: 22-16-15/14 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat durch Beschluss vom 23.06.2015 den vom Rech­ nungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2014 festgestellt. Gleichzeitig hat er über die Behandlung des Jahresfehlbetrags (5.551.473,97 €) beschlossen. Zum Ausgleich des Defizits wird die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen. Durch die Verrechnung von Erträgen aus der Veräußerung von Sachanlagevermögen i.H.v. rd. 20 T€ mit der Allge­ meinen Rücklage gem. § 43 Abs. 3 GemHVO NRW kommt es zu einer leichten Erhöhung des Eigenkapitals. Die Fehlbeträge der Jahre 2007 bis 2014 kumulieren sich auf rd. 42,0 Mio. €. Nach Berück­ sichtigung des Defizits 2014 verfügt die Stadt Bad Münstereifel noch über einen Bestand der Allgemeinen Rücklage von rd. 57,4 Mio. €. Das aufgrund der Haushaltsplanungen für 2014 erwartete Defizit hat sich nur unwesentlich um rd. 31 T€ verringert. Auch im achten Jahr in Folge musste Eigenkapital zum Erreichen des Haushaltsausgleichs in Anspruch genommen werden. Aus dieser anhaltend negativen Entwicklung ergab sich bereits in der Planungs-/Genehmigungsphase des Haushalts die Pflicht zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2022 gem. § 76 GO NRW, die mit Verfügung vom 18.12.2013 genehmigt wurde. Der sich in den Jahren 2011 bis 2013 abzeichnende positive Trend mit rückläufigen Defiziten hat sich im Jahr 2014 nicht fortgesetzt, da das Defizit rd. 1,5 Mio. € über dem des Vorjahres liegt. Für die Stadt Bad Münstereifel besteht jedoch die Möglichkeit, diese Erkenntnisse bei den Haushaltsplanun­ gen für das Jahr 2016 zu berücksichtigen und ggf. zusätzlich erforderliche Maßnahmen zur Erreichung des festgelegten Haushaltsausgleichs im Jahr 2022 zu ergreifen. Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mallbox@krels-euskirchen.de www.krels-euskirchen.de USt-ld Nr. DE 122393798 Gläubiger-ID: DE4020200000003614 Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen VR-Bank Nordelfel eG IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: WELADE D1 EUS SWIFT-BIC: GENO DE D1 SLE ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/DRK Servicezeiten: Mo. - Do.: 8.30 -15.30 Uhr Fr.: 8.30-12.30 Uhr Unter Anwendung des NKF-Leitfadens "Anzeige des kommunalen Jahresabschlusses" hat sich die Aufsichtsbehörde jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres einen Überblick ü ber die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zu verschaffen. Auf Grundlage der vorgelegten Unterla­ gen vermittelt der angezeigte Jahresabschluss 2014 nach hiesiger Einschätzung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und dt Bad Münstereifel.