Beschlussvorlage (Entwurf des Landesentwicklungsplanes; hier: Beteiligungsverfahren zum geänderten Entwurf )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 61-12-12 Nr. der Ratsdrucksache: 407-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 01.12.2015 Rat 15.12.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entwurf des Landesentwicklungsplanes; hier: Beteiligungsverfahren zum geänderten Entwurf __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 407-X 1. Sachverhalt: Bereits in 2013 hat der Rat der Stadt bad Münstereifel mit dem Verfahren zur Aufstellung eines Landesentwicklungsplanes befasst und unter der RD 1220-IX eine Stellungnahme hierzu beschlossen. Diese ging so in das Beteiligungsverfahren ein. Mittlerweile wurde über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen. Der LEP ist in Teilen geändert, zu diesen Änderungen erfolgt nun ein weiteres Beteiligungsverfahren. Der überarbeitete LEP-Entwurf greift zum Teil Forderungen aus der ersten Beteiligung auf. Es wurden Änderungen vorgenommen, die die kommunale Planungshoheit verbessern. Allerdings wurden Anregungen zur Überarbeitung von Festlegungen teilweise nicht berücksichtigt bzw. teilweise in abgeschwächter Form umgesetzt. In diesen Fällen bleibt der Planentwurf hinter den kommunalen Erwartungen zurück. Beigefügt die erste Bewertung zur Änderung des Entwurf vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen der die wesentlichen Änderungen beschreibt. Eine Gesamtstellungnahme des Städte- und Gemeindebundes liegt noch nicht vor. Weitere Ausführungen erfolgen nach Abstimmungen mit dem Kreis Euskirchen, die am 23.11.2015 anstehen.