Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser-)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 444-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 09.12.2015 Rat 15.12.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser__________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 444-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Köln hat im April 2015 den Jahresabschluss zum 31.12.2014 des Abwasserwerkes geprüft. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat ein Exemplar des Prüfberichtes 2014 erhalten. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2014 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Das Abwasserwerk schließt das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Jahresgewinn in Höhe von EUR 531.916,00. Darüber wurde der Betriebsausschuss mit RD-Nr. 308-X unterrichtet. Von dem Jahresgewinn 2014 von EUR 531.916,00 wurden bereits in 2014 EUR 306.000,00 an Eigenkapitalverzinsung an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Da die förmliche Aufforderung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsbeschluss, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresgewinn für 2014 in Höhe von EUR 531.916,00. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2014 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der Eigenkapitalverzinsung von EUR 306.000,00 verbleibt ein Überschuss in Höhe von EUR 225.916,00, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.