Beschlussvorlage (Bewilligungsbescheid vom 08.10.2015)

B ezirksregierung Köln Datum: 08,10.2015 Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Seite 1 von 4 Gegen Em pfanqsbekenntnis An den B ürgerm eister der Stadt Bad M ünstereifel A lexander B üttner Postfach 1240 53896 Bad M ünstereifel Aktenzeichen: Dez. 31 - KlnvFöG ,1? Auskunft erteilt: klnvfg@ bezreg-koeln.nrw .de Zimm er: H 355 Telefon: (0221) 147 -2 0 3 0 Bescheid über die B ereitstellung von Förderm itteln gem äß § 7 A bsatz 2 des G esetzes zur Um setzung des K om m un alinvestitionsförderun gsgesetzes in Nordrhein-W estfalen (KlnvFöG NRW ) Anlagen: 1. A llgem eine N ebenbestim m ungen fü r Zuwendungen zur Projektförderung an G em einden (GV) (ANBest-G) 2. M ittelabruf und Bestätigung gem äß § 8 A bsatz 2 KlnvFöG N R W (Muster) 3. B eendigungsanzeige und Bestätigung gem äß § 8 A bsatz 3 KlnvFöG NRW (M uster) 4. E m pfangsbekenntnis / R echtsm ittelverzicht Fax: (0221) 1 4 7 - 3507 Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln DB bis Köln Hbf, U-Bahn 3,4,5,16,18 bis Appellhofplatz Besuchereingang (Hauptpforte): Zeughausstr. 8 Telefonische Sprechzeiten: m o .- d o .: 8:30 - 15:00 Uhr I. Besuchertag: 1. Bereitstellung donnerstags: 8 :3 0 -1 5 :0 0 Uhr A u f G rundlage des G esetzes zur Um setzung des K om m unalinvestitions­ förderungsgesetzes in N ordrhein-W estfalen (K lnvFöG NRW) stelle ich für den Förderzeitraum gem äß § 5 des G esetzes zu r Förderung von Investitionen finanzschw acher Kom m unen (K om m unalinvestitionsförderungsgesetz KlnvFG) M ittel in Höhe von 568.187,03 Euro für Sie bereit. Bei dem Betrag handelt es sich um die Ihrer Kom m une zur Verfügung stehenden G esam tförderm ittel gem äß A nlage zu § 3 Absatz 2 KlnvFöG NRW. (weitere Term ine nach Vereinbarung) Landeskasse Düsseldorf: Landesbank Hessen-Thüringen IBAN: DE34 3005 0000 0000 0965 60 BIC: W ELADED DXXX Zahlungsavise bitte an zentralebuchungsstelle@ brk.nrw.de 2. Zw eck der Förderm ittel Zw eck d ie ser Mittel ist die Förderung von Investitionen nach dem K lnvFöG NRW in V erbindung mit dem KlnvFG zum Ausgleich unterschiedlicher W irtschaftskraft im Bundesgebiet. Die Z w e ckbindungsfrist beträgt bei G rundstücken und grundstücksgleichen Rechten / G ebäuden 10 Jahre, im Übrigen 3 Jahre ab Beendigung der Maßnahme. Hauptsitz: Zeughausstr. 2-10,50667 Köln Telefon: (0221) 1 4 7 - 0 Fax: (0221) 147 - 3185 USt-ID-Nr.: DE 812110859 poststelle@ brk.nrw.de www.bezreg-koeln.nrw.de B ezirksregierung Köln Datum: 08.10.2015 3. M aßnahm en anderer Träger Seite 2 vo n 4 S ow eit Sie gem äß § 6 Absatz 2 KlnvFöG N R W Investitionsm aßnahm en anderer T räger fördern, ergeben sich die förderfähigen Kosten aus der Differenz zwischen den G esam tkosten der M aßnahm e und dem Eigenanteil des anderen Trägers. Die Höhe des Eigenanteils des anderen Trägers soll in der Regel der des kom m unalen Eigenanteils entsprechen. Unabhängig vom Eigenanteil des anderen Trägers beträgt der kom m unale Eigenanteil m indestens 10 Prozent der förderfähigen Kosten. 4. Auszahlung Die A uszahlung der Mittel erfolgt entsprechend den Num m ern 1.4 und 1.4.1 ANBest-G . Dieser Bescheid ist rechtsm ittelfähig. Eine A uszahlung kom m t erst in Betracht, wenn dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist (nach A blau f eines Monats nach B ekanntgabe des Bescheides). Sie können die B estan dskraft des B escheides herbeiführen, w enn Sie der B ew illigungsbehörde gegenüber schriftlich erklären, dass Sie auf die Einlegung von Rechtsm itteln verzichten. II. N ebenbestim m unqen Z ur Durchführung der Förderung nach dem KlnvFöG NRW werden die A N B est-G entsprechend herangezogen. Die beigefügten A N Best-G sind deshalb Bestandteil dieses Bescheides. Hierzu wird folgendes bestim mt: 1. Die Num m ern 1.4.2, 1.5., 1.6., 2., 6., 7.1. bis 7.4., 7.6., 9.4. und 9.5. A N B est-G finden keine Anw endung. 2. Ergänzend gelten folgende besondere N ebenbestim m ungen: 2.1. M aßnahm em eldung 2.1.1. V o r der ersten M aßnahm em eldung sind der B ew illigungsbehörde Inform ationen zum Förderem pfänger mitzuteilen. 2.1.2. Die K om m une m eldet der Bew illigungsbehörde je d e M aßnahme, die gefördert werden soll. Die Meldung soll zum M aßnahm ebeginn erfolgen. Sie m uss spätestens mit dem ersten M ittelabruf vorliegen. Die förderfähigen Kosten abzüglich des kom m unalen Eigenanteils aller gem eldeten M aßnahm en dürfen den nach Ziffer 1.1 dieses B escheids bereitgestellten Betrag nicht überschreiten. Der Eigenanteil d er Kom m une an den förderfähigen Kosten einer Maßnahm e beträgt m indestens 10 Prozent. 2.1.3. D er B ew illigungsbehörde ist unverzüglich jede Änderung einer bereits gem eldeten M aßnahm e zu melden. Ergeben sich Änderungen an den Investitionskosten einer M aßnahm e, beträgt der Eigenanteil der K om m une w eiterhin m indestens 10 Prozent der förderfähigen Kosten. B ezirksregierung Köln Datum: 0 8 .10.2015 2.1.4. 2.2. Die M eldungen / M itteilungen gem äß Ziffer 2.1.1. bis Ziffer 2.1.3. erfolgen ausschließlich elektronisch. Die technische Um setzung erfolgt durch den vom Land N ordrhein-W estfalen beauftragten Landesbetrieb Information und Technik N ordrhein-W estfalen (IT.NRW ). Notwendige Zugangsdaten werden durch IT.NRW g esondert mitgeteilt. Einzelheiten der M itteilung bzw. der Inform ation ergeben sich aus dem elektronischen Verfahren. A ndere Träger 2.2.1. Im Falle der W eitergabe von Mitteln an Dritte gem äß § 6 A bsatz 2 K lnvFöG NRW hat die Kom m une den Dritten die ihr obliegenden B estim m ungen (einschließlich der Nebenbestim m ungen), soweit zutreffend, aufzuerlegen. G egenüber dem Land bleibt die Kom m une fü r die zw eckgerechte M ittelverw endung verantwortlich. 2.2.2. Die W eiterleitung von Mitteln kann je M aßnahm e nur an einen Träger erfolgen. 2.2.3. Die Kom m une ruft auch die Mittel für M aßnahm en anderer Träger ab. 2.3. M ittelabruf 2.3.1. Je de r M ittelabruf setzt eine Bestätigung der Hauptverw altungsbeam tin / des H auptverw altungsbeam ten gem äß § 8 Absatz 2 KlnvFöG NRW voraus. V ertretung im A m t ist bei dieser Bestätigung zulässig; eine D elegation ist unzulässig. 2.3.2. Für den M ittelabruf und die Bestätigung ist diesem Bescheid ein M uster beigefügt. Das M uster ist verbindlich. Ergänzungen oder S treichungen sind unzulässig. 2.3.3. Die B ew illigungsbehörde teilt den Term in für den spätesten M ittelabruf fü r Investitionsvorhaben nach § 5 A bsatz 1 KlnvFG in der ersten Jahreshälfte 2019 und für Investitionsvorhaben nach § 5 A bsatz 2 K lnvFG in der ersten Jahreshälfte 2020 mit. 2.4. V ergabe Die K om m une ist verpflichtet, bei der V ergabe von A ufträgen für M aßnahm en im Rahm en des KlnvFöG NRW die nach dem G em eindehaushaltsrecht anzuw endenden V ergabegrundsätze zu beachten. 2.5. B eendigungsanzeige und Nachweis der V erw endung 2.5.1. Die Beendigung je d e r M aßnahm e ist der Bew illigungsbehörde unverzüglich, spätestens zwei Monate nach der Beendigung anzuzeigen. D ieser A nzeige ist eine Bestätigung d er H auptverw altungsbeam tin / des Hauptverw altungsbeam ten beizufügen, dass die örtliche R echnungsprüfung die zw e ckentsprechende V erw endung der Mittel bescheinigt hat. Diese B eendigungsanzeige gilt als V erw endungsnachw eis. A uf die V orlage d er Bücher / Belege wird verzichtet. 2.5.2. Für die B eendigungsanzeige und die Bestätigung gem äß § 8 A bsatz 3 K lnvF öG NR W ist dem Bescheid ein M uster beigefügt. Das M uster ist verbindlich. E rgänzungen oder Streichungen sind unzulässig. Seite 3 v o n 4 B ezirksreg ieru n g Köln Datum: 0 8 .1 0 .2 0 1 5 2.6. A uf die finanzielle Beteiligung des Bundes ist bei der Durchführung jeder B aum aßnahm e durch ein Bauschild und nach Fertigstellung in geeigneter Form hinzuweisen. Die G estaltungshinw eise des Bundes sind dabei zu beachten. Diese stehen im Internet zum Download zur Verfügung, u.a. auf den Seiten des M inisterium s fü r Inneres und K om m unales des Landes N ordrhein-W estfalen (w w w .m ik.nrw .de). 2.7. Fordert das Land Förderm ittel zurück, so richtet sich die Höhe der V erzinsung fü r den gesam ten Erstattungsbetrag nach § 10 A bsatz 2 K lnvFöG NRW. 3. 3.1. Durchführungszeitraum Der zu berücksichtigende D urchführungszeitraum ergibt sich aus § 5 KlnvFG. 3.2. Beginn einer M aßnahm e ist der Tag des A bschlusses eines der Um setzung dienenden rechtsverbindlichen Leistungsund Lieferungsvertrages. Eine M aßnahm e gilt als beendet, wenn alle Leistungen abgenom m en wurden. III. R echtsm ittelbelehrunq Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines M onats nach seiner B ekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist beim V erw altungsgericht Aachen, A dalbertsteinw eg 90, 52070 A achen schriftlich oder zur Niederschrift der U rkundsbeam tin bzw. des U rkundsbeam ten der G eschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen R echtsverkehr bei den V erw altungsgerichten und F inanzgerichten im Lande Nordrhein-W estfalen - E R W O V G /FG - vom 07.11.2012 (G V.N R W .2012 S. 548) in der jew eils geltenden Fassung eingereicht w erden. Das elektronische D okum ent muss mit einer qualifizierten elektronischen S ignatur nach § 2 Num m er 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BG Bl. I S. 876) in der jew eils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des G erichts überm ittelt werden. Falls die Frist durch das V erschulden einer von Ihnen bevollm ächtigten Person versäum t w erden sollte, w ürde deren V erschulden Ihnen zugerechnet werden. Bei der V erw endung der elektronischen Form sind besondere technische R ahm enbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen V oraussetzungen sind unter w w w .eqvp.de aufgeführt. Mit freundlichen G rüßen Seite 4 v o n 4