Beschlussvorlage (Fällen von Bäumen am Brückenbauwerk Neustraße in Bad Münstereifel-Schönau)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.02.2016 - Die Bürgermeisterin Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 484-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 24.02.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fällen von Bäumen am Brückenbauwerk Neustraße in Bad Münstereifel-Schönau __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jonen __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: 1.500,00 € ( X ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts( ) Deckung: rechtlich zur Verfügung ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) ja / ( X ) nein _________________ € jährlich ( x ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft s. Sachverh. ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 484-X 1. Sachverhalt: Durch die Wurzeln der an dem Brückenbauwerk in der Neustraße in Bad Münstereifel-Schönau, in Höhe des Hauses Nr. 3 stehenden Bäume (eine Fichte und zwei Erlen), wird ein Teil des Gehweges an dem Brückenbauwerk angehoben. Um weitere Schäden durch die Flachwurzler am Bauwerk selbst und seiner Umgebung zu vermeiden, sollen die zu nah gepflanzten Bäume entfernt werden. Die Arbeiten müssen bis Ende Februar durchgeführt sein, denn nach § 39 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist es verboten, Bäume, Hecken, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Eine Ersatzbepflanzung ist zum Schutz des Brückenbauwerkes nicht ratsam. 2. Rechtliche Würdigung siehe Sachverhalt! 3. Finanzielle Auswirkungen Die Beauftragung zum Fällen der Bäume erfolgt als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung (Kosten: ca. 1.500 €). Obwohl der Haushalt 2016 noch nicht beschlossen ist und die Stadt Bad Münstereifel sich in der Übergangswirtschaft gem. § 82 GO befindet, ist dennoch eine Beauftragung, unter Beachtung des Naturschutzgesetzes, zum jetzigen Zeitpunkt unabweisbar. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fichte und zwei Erlen zum Schutz des Brückenbauwerkes in der Neustraße in Bad Münstereifel-Schönau zu fällen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2016 bereitgestellt. Die Ausführung der Maßnahme erfolgt insoweit aus Gründen der Dringlichkeit im Vorgriff auf den Haushalt 2016.