Beschlussvorlage (Zeitgemäßer städtischer Internetauftritt u.a. SPD-Antrag vom 15.11.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.01.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 12-20-40 Nr. der Ratsdrucksache: 439-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 23.02.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zeitgemäßer städtischer Internetauftritt u.a. SPD-Antrag vom 15.11.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: ca. 10.000 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( x ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( x ) Deckung: Haushaltsanmeldung 2016 ( x ) Folgekosten: ( x ) ja / ( ) nein ca. 3.800 € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 439-X 1. Sachverhalt: Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 15.11.2015 die Überarbeitung des städtischen Internetauftrittes. Der Fraktionsantrag ist als Anlage beigefügt. Es ist zutreffend, dass die derzeitige Gestaltung der städtischen Internetseite www.badmuenstereifel.de nicht mehr den heutigen Erfordernissen entspricht. Die Verwaltung hatte daher bereits im Jahr 2015 geplant, die Seite einer Überarbeitung zu unterziehen. Hierfür sollte jedoch die Bürgermeisterwahl abgewartet werden, da die Verwaltung davon ausgegangen ist, dass eine neue Verwaltungsleitung bei einem solch öffentlichkeitswirksamen Thema sicherlich mitwirken möchte. Auch die Bürgermeisterin hatte in ihrem Wahlkampf 2015 bereits einen modernen Internetauftritt auf ihrer Agenda, den sie in ihrem Amt bereits angegangen ist. Entsprechend dem Fraktionsantrag der SPD sollen auch alle Ratsfraktionen und der fraktionslose Vertreter der Partei DIE LINKE einen Vertreter/eine Vertreterin benennen, die das Projekt begleiten und die Inhalte mitgestalten. Die Verwaltung wird den Fachausschuss über die (Zwischen-) Ergebnisse informieren. In einem ersten, gemeinsamen Termin ist vorgesehen, dass die Arbeitsgruppe Vorschläge zur Gestaltung und den Inhalten der Internetseite zusammenstellt. Die Fraktionen benennen der Verwaltung nach Möglichkeit in der Sitzung ihre Arbeitsgruppenteilnehmer (mit E-Mail-Adresse), sodass zeitnah zu einer ersten Arbeitsgruppensitzung eingeladen werden kann. 2. Rechtliche Würdigung Die Bereitstellung einer städtischen Internetseite stellt derzeit noch eine freiwillige Leistung der Stadt dar. Gleichwohl ist eine Kommune ohne eine solche Präsenz nicht mehr vorstellbar. Es ist damit zu rechnen, dass zukünftig auch Bereiche des e-Government gesetzlich vorgeschrieben werden. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch das Hosting des Internetauftrittes z.B. durch die kdvz Rhein-Erft-Rur wird sich die Verbandsumlage für die Stadt Bad Münstereifel erhöhen. Für die Haushaltsplanung 2016 wurde ein einmaliger Aufwand für die Erstellung der Seite von rund 10.000 € angemeldet. Für das Hosting und Wartung/Support des Content-Management-Systemes können z.B. bei der kdvz Rhein-ErftRur monatliche Kosten von rund 3.800 € angesetzt werden. Der genaue Kostenrahmen kann erst konkret ermittelt werden, wenn der Umfang der Internetseite und der damit erforderliche Erstellungsaufwand konzipiert sind. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Überarbeitung des Internetauftrittes stellt in der Projektphase eine zusätzliche Aufgabe dar, die mit dem vorhandenen Personal zu erledigen ist. Die laufende Pflege der Seiteninhalte wird ebenfalls mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen sein. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 3 von Ratsdrucksache 439-X Ein ansprechender und funktionaler Internetauftritt ist die Visitenkarte einer Stadt. Er kann zu einem positiven Image einer Stadt beitragen und im günstigsten Falle ausschlaggebend sein für eine Standortwahl. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Arbeitsgruppe die Überarbeitung der städtischen Internetpräsenz inhaltlich und gestalterisch auszuarbeiten. Hierbei sind die Aspekte der Barrierefreiheit und des e-Government zu berücksichtigen. Die Ratsfraktionen benennen je einen Vertreter/eine Vertreterin, die das Projekt begleiten: Für die CDU-Fraktion: _____________________________ Für die SPD-Fraktion: _ Für die UWV-Fraktion: _____________________________ Für die FDP-Fraktion: _____________________________ Für die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE: ______________________________ Für die Partei DIE LINKE: _____________________________ _____________________________ Die Verwaltung berichtet über die weitere Entwicklung im Fachausschuss.