Beschlussvorlage (Übernahme des Damwildgartens in den Wirtschaftsplan des Forstbetriebes)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.01.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 82-34-18 Nr. der Ratsdrucksache: 471-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 24.02.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Übernahme des Damwildgartens in den Wirtschaftsplan des Forstbetriebes __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dengel / Herr Petran __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: 4.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 471-X 1. Sachverhalt: Im Damwildgarten stehen notwendige und dringende Maßnahmen an, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Gemäß Vertrag liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Bad Münstereifel. Im Einzelnen ist Folgendes geplant:      Abziehen des schlammigen Wanderweges mit dem JCB durch den städtischen Bauhof Aufbringung von Material, sobald die Witterung es zulässt Ein Innengatter muss entfernt werden Einzelschutz an gepflanzten Bäumen muss erneuert werden Überflüssiger Einzelschutz und Kronenteile müssen entfernt werden Der Damwildgarten wird bislang im städtischen Haushalt geführt. Da kein Haushaltsansatz in 2016 zur Verfügung steht und die fachliche Zuständigkeit dem Forstbetrieb unterliegt, wird empfohlen, die Kosten in den Wirtschaftsplan des Forstbetriebes aufzunehmen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Für den Damwildgarten wird umgehend ein Sachkonto im Wirtschaftsplan des Forstbetriebes angelegt.