Beschlussvorlage (FDP-Antrag vom 05.01.2016)

Freie Demokratische Partei Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel FDP Die Liberalen Von Ayx Straße 13 53902 Bad Münstereifel Tel.: 02253 6878 llne.de An die Bürgerm eisterin der Stadt Bad M ünstereifel Frau Sabine Preiser-M arian Rathaus M arktstraße 11 53902 Bad M ünstereifel Park- und Verkehrsregelung Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin die FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel bittet Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrates und in den Fachausschüssen zu behandeln: Die FDP Fraktion beantragt, die Parksituation - und die Verkehrsführung in der Innenstadt zu überprüfen und sie den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Die Regelungen sind bürgerfreundlich zu gestalten. Begründung: a) Parksituation Die aktuelle Parkregelung in der Innenstadt ist auf der Grundlage der erwarteten Belastung des innerstädtischen Parkraums durch Besucher des City Outlets geschaffen worden. Mittlerweile hat sich ergeben, dass dank neuer Parkplätze im Norden und Süden der Stadt und eines funktionierenden Parkleitsystems die Parksituation im Innenstadtbereich entspannter ist, als vor der Eröffnung des City Outlets. Da die Zustimmung der Bürgerschaft zum City Outlet mit der Zusicherung verbunden war, dass die Bewohner innerhalb der Stadtmauer keine Nachteile durch das City Outlet erleiden dürfen, beantragen wir, die bestehende Parkregelung mit dem Ziel einer anwohnerfreundlicheren Regelung zu ändern. Anzustreben ist eine Verlängerung der Flöchstparkdauer für die Inhaber der Sonderparkberechtigungsscheine. Zu prüfen ist auch die Angemessenheit der Kosten des Sonderparkberechtigungsscheins. b) Verkehrsführung In der Praxis wird die durch Verkehrsschilder geregelte Verkehrsführung der Langenhecke im Bereich zwischen Klosterplatz und Marktstraße von vielen Autofahrern weitgehend ignoriert. Es empfiehlt sich, diesen Straßenabschinitt für die Befahrung in beide Richtungen freizugeben. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang auch der Durchgangsverkehr durch die Alte Gasse. Die Anwohner müssen im Falle einer Sperrung selbstverständlich in der Lage sein, ihre Häuser zu erreichen. Als kritisch hat sich die Verkehrsführung in der Orchheimerstraße bei besucherstarken Ereignissen wie Weihnachtsmarkt, Michaelsmarkt etc. erwiesen. An diesen Tagen sollte die Orchheimerstraße während der Veranstaltungen gesperrt werden. V orsitzender der FDP Fraktion