Beschlussvorlage (Ausweisung von Wohnbauflächen in Bad Münstereifel-Houverath; hier: Antrag auf Einleitung bauleitplanerischer Schritte)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 434-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 01.12.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Ausweisung von Wohnbauflächen in Bad Münstereifel-Houverath; hier: Antrag auf Einleitung bauleitplanerischer Schritte __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 434-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 39, Flurstück 1 in Bad Münstereifel-Houverath vor. Das vorgenannte Grundstück mit einer Größe von 8.520 m² liegt im Außenbereich gem. § 35 BauGB und ist im Flächennutzungsplan teilweise als Fläche für die Landwirtschaft und teilweise als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt. Es befindet sich zudem im Landschaftsschutzgebiet. Das Grundstück grenzt unmittelbar an den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 24 „Houverath-Mühlenberg“, der in diesem Bereich mit Flächen für die Landwirtschaft sowie einer öffentlichen Grünfläche an das Grundstück anschließt. Um eine Bebauung des Grundstückes zu ermöglichen, müsste zunächst die planungsrechtliche Grundlage durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie durch Satzungsrecht geschaffen werden. Aus Sicht der Stadtplanung bestehen hiergegen jedoch Bedenken. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 24 „Houverath-Mühlenberg“ sind nicht mal 30 % der zur Verfügung stehenden Flächen bebaut. Zudem stehen vor allem im nördlichen Bereich des Ortsteils Houverath noch genügend unbebaute Grundstücke zur Verfügung. Ein Bedarf an weiteren Flächen kann derzeit nicht begründet werden. Es wird vorgeschlagen dem Antrag nicht zu folgen. 2. Rechtliche Würdigung Bauleitplanungen sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Dem Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück Gemarkung Houverath, Flur 39, Flurstück 1 in Bad Münstereifel-Houverath wird nicht gefolgt.