Beschlussvorlage (Bericht zum 30.09.2015)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 30.09.2015 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................ 3 2. Erträge und Aufwendungen......................................................................................... 3 2.1. Abweichungsanalyse .................................................................................................. 4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen .......................................................................... 5 3. Abwicklung Finanzplan ............................................................................................. 12 4. Handlungsbedarf....................................................................................................... 13 Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 2 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 3 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan September 2015 von Januar bis September 2015 Ertrags- und Aufwandsarten Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendun11. gen Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. abs. Abw. Prognose Jahreswerte proz. Abw. Plan Ist 13.034.151 12.559.189 -474.962 3.830.907 3.996.557 abs. Abw. proz. Abw. Plan Ist -4 17.378.868 17.997.292 618.424 4 165.650 4 5.107.876 5.033.181 -74.695 -1 75.750 2.138 -73.612 -97 101.000 7.643 -93.357 -92 2.655.237 2.653.082 -2.155 0 3.540.316 3.533.394 -6.922 0 300.925 280.886 -20.039 -7 401.234 348.533 -52.701 -13 286.026 452.912 166.886 58 381.368 606.172 224.804 59 664.774 737.482 72.708 11 886.369 977.550 91.181 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 20.847.770 20.682.246 -165.524 -1 27.797.031 28.503.765 706.734 3 4.503.123 4.003.701 -499.422 -11 6.004.162 5.919.645 -84.517 -1 444.059 659.243 215.184 48 592.078 719.349 127.271 21 4.993.379 3.336.005 -1.657.374 -33 6.657.838 5.678.204 -979.634 -15 9 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben 2.527.046 2.703.939 176.893 7 3.369.394 3.665.433 296.039 10.666.868 10.867.356 200.488 2 14.222.492 14.979.373 756.881 5 855.158 1.202.494 347.336 41 1.140.211 1.558.343 418.132 37 23.989.633 22.772.738 -1.216.895 -5 31.986.175 32.520.347 534.172 2 -3.141.863 -2.090.492 1.051.371 -33 -4.189.144 -4.016.582 172.562 -4 492.750 656.871 164.121 33 657.000 656.871 -129 0 712.328 476.480 -235.848 -33 949.770 819.776 -129.994 -14 -219.578 180.391 399.969 -182 -292.770 -162.905 129.865 -44 -3.361.441 -1.910.101 1.451.340 -43 -4.481.914 -4.179.487 302.427 -7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -3.361.441 -1.910.101 1.451.340 -43 -4.481.914 -4.179.487 302.427 -7 Seite 4 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zeigt sich zum 30.09.2015 eine Abweichung von -4% zum Haushaltsansatz. Grund für diese Abweichung sind zum Berichtszeitpunkt noch nicht eingegangene Abschläge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum Familienleistungsausgleich. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben:
Bei den Erträgen der Grundsteuer A und B wird zum Jahresende nach derzeitigem Stand mit Mehrerträgen von insgesamt 5 T€ und bei der Hundesteuer von rd. 8 T€ gerechnet.
Bei den Erträgen der Vergnügungssteuer wird mit Mehrerträgen von rd. 18 T€ gerechnet, im Wesentlichen bedingt durch größere Nachveranlagungen.
Bei der Zweitwohnungsteuer wird der Jahresansatz nach derzeitigem Stand um knapp 20% bzw. rd. 25 T€ überschritten werden.
Bei der Gewerbesteuer wird nach heutigem Stand zum 31.12.2015 mit einer Ansatzüberschreitung von ca. 850 T€ gerechnet. Diese Mehrerträge ergeben sich zum Teil aus größeren Nachveranlagungen. Die Ertragsposition ist aber wegen der Unwägbarkeiten laufend zu beobachten.
Bei der Fremdenverkehrsabgabe wird bis zum Jahresende mit Erträgen von 120 T€ kalkuliert. Klagen gegen ergangene Bescheide blieben bisher aus.
Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und beim Familienleistungsausgleich wird mit Mindererträgen, bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer mit Mehrerträgen gerechnet, wie im Bericht zum 31.03.2015 bereits näher ausgeführt. In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben eine Abweichung von +4% bzw. 618 T€ zum Haushaltsansatz 2015. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 5 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen zum Berichtszeitpunkt die Planzahlen um 4%. Grund hierfür ist, dass zum Berichtsstichtag bereits höhere Abschläge an Schlüsselzuweisungen, an Kurorteförderung und Landeszuweisungen zum OGS-Betrieb eingegangen sind als planerisch angenommen. Zudem wurde eine Landeszuweisung in Höhe von 29.741 € zur Umsetzung von Maßnahmen der schulischen Inklusion vereinnahmt und ein Betrag von 132.420 € als Finanzierungshilfe des Bundes zum AsylBereich. Diesem stehen jedoch auch entsprechende Mehraufwendungen gegenüber. Die Erträge aus der Sonderpostenauflösung aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen den Planansatz zum 30.09.2015 und auch zum 31.12.2015. Diesen Erträgen stehen jedoch auch höhere Aufwendungen aus Abschreibung gegenüber. In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand jedoch insgesamt trotz der nicht eingeplanten Bundes- und Landeszuweisungen mit -1% bzw. rd. -74 T€ hinter den Ansätzen zurück bleiben. Diese Mindererträge begründen sich im Wesentlichen in geringeren Schlüsselzuweisungen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 auf Basis der seinerzeitigen Orientierungsdaten veranschlagt. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende eine deutliche Abweichung zur Haushaltsplanung. Ursache hierfür ist die Erhebung der Verpflegungsgelder OGS unmittelbar durch den Trägerverein. Korrespondierend dazu fallen jedoch auch keine Aufwendungen mehr an. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte entsprechen zum Berichtszeitpunkt und nach derzeitigem Stand auch zum Jahresende annähernd dem Haushaltsansatz. In der Einzelbetrachtung gibt es jedoch sowohl deutliche Ansatzüberschreitungen wie auch -unterschreitungen:
Die Benutzungsentgelte Asylbewerberunterkünfte übersteigen den Haushaltsansatz zum Jahresende um voraussichtlich rd. 210 T€. Dem stehen jedoch beStand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 6 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 kanntermaßen auch Mehraufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gegenüber.
Bei den Benutzungsentgelten Parkscheinautomaten wird zum Jahresende, wie bereits im Bericht zum 30.06.2015 ausgeführt, mit einer Ansatzüberschreitung von rd. 80 T€ gerechnet. Diese Mehrerträge werden teilweise für die Deckung einer ÜPL bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen herangezogen, um die anfallenden Mehrausgaben für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl und die Stichwahl leisten zu können.
Die Sondernutzungsgebühren Straßen bleiben zum Jahresende mit voraussichtlich 19 T€ bzw. 23% hinter den Planzahlen zurück.
Bei den Müllabfuhrgebühren muss aufgrund Gebührensenkung mit Mindererträgen von rd. 295 T€ gerechnet werden (siehe auch Bericht zum 2. Quartal 2015).
Die Benutzungsentgelte eifelbad bleiben zum Berichtszeitpunkt rd. 80 T€ hinter den Planansätzen zurück. Zum Jahresende muss nach derzeitigem Stand mit Mindererträgen von 120 T€ gerechnet werden.
Bei den Nutzungsgebühren Friedhof, den Bestattungsgebühren und den Leichenhallenbenutzungsgebühren ergeben sich zum Berichtszeitpunkt und nach derzeitigem Stand auch zum Jahresende Mindererträge von insgesamt rd. 25%. Demgegenüber stehen jedoch auch Minderaufwendungen für z.B. Grabbereitung und Reinigungsleistungen. Unter dem Konto 432151 werden die Erlöse aus der Altpapierverwertung und unter Konto 432150 die Einspeisevergütung aus dem Betrieb zweier Blockheizkraftwerke vereinnahmt. Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 wurden diese Positionen nicht bzw. mit nur geringen Ansätzen beplant. Zum Jahresende kann bei den beiden Konten mit Erträgen von voraussichtlich insgesamt 148 T€ gerechnet werden. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten liegen zum Stichtag 30.09.2015 -7% bzw. 20 T€ und zum Jahresende voraussichtlich -13% bzw. rd. 52 T€ hinter den Erwartungen. Ursächlich hierfür sind nach wie vor die Nichtverpachtung der Sauna im Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 7 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 eifelbad und geringere Erträge aus Hallennutzungsentgelten als planerisch angenommen. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von +58% bzw. +59% zum Haushaltsansatz. Hauptursache sind im Wesentlichen höhere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als planerisch angenommen. Diesen Mehrerträgen stehen jedoch insgesamt auch entsprechend höhere Aufwendungen gegenüber. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge überschreiten zum Stichtag 30.09.2015 den Planansatz um +11% und zum 31.12.2015 um voraussichtlich +10% bzw. rd. 91 T€. Die Mehrerträge ergeben sich im Wesentlichen aus Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen für Gewerbesteuerfestsetzungen aus Vorjahren (Konto 465250) und in geringem Umfang aus Mehrerträgen bei der Auflösung der sonstigen Sonderposten (Konto 457100). Weiterhin ergeben sich höhere Erträge aus der Abwicklung von Schadensfällen als planerisch angenommen. Diese führen jedoch nicht zu einer Ergebnisverbesserung, da sich die Schadensbeseitigung aufwandsseitig niederschlägt. Die Erträge aus Konzessionsabgaben bleiben nach derzeitigem Stand zum Jahresende mit rd. 40 T€ hinter dem Ansatz zurück. Ursächlich hierfür sind Erstattungen im Zuge der Abrechnung der Vorjahre aufgrund geänderten Nutzerverhaltens der Einwohner. 2.2.2 Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag noch 11% hinter den Erwartungen. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden, auch aufgrund nicht geplanter Personalabgänge im Laufe des Jahres. Unwägbarkeiten ergeben sich jedoch noch im Bereich der Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden, sofern diese mit höheren Beträgen als geplant zu bilden sind. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 8 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt überschreiten die Versorgungsaufwendungen den Ansatz um 48%, da die Auflösung von Rückstellungen erst im Jahresabschluss erfolgt. Nach derzeitigem Stand werden die Ansätze zum Jahresende jedoch auch um 127 T€ bzw. 21% überschritten werden. Ursächlich für diese Überschreitung ist die Festsetzung höherer Abschläge durch die Versorgungskasse als bei der Haushaltsplanung angenommen. Die Prognose zum 31.12.2015 kann sich durch im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorzunehmende Erstattungsbuchungen noch nach unten verändern. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus annähernd 120 Sachkonten zusammen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der städtischen Haushaltslage, insbesondere durch den Rückgang an Schlüsselzuweisungen und aufgrund der Herausforderungen, die die Flüchtlings- und Asylbewerberzuweisungen mit sich bringen, sind durch den Kämmerer umfängliche Haushaltssperren bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erlassen worden. Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude bleiben zum Berichtszeitpunkt noch rd. 70% hinter den Planansätzen zum 30.09.2015 zurück. Zum Jahresende wird mit einer Ansatzunterschreitung von rd. 340 T€ gerechnet, u.a. bedingt durch die o.g. Haushaltssperren. Der Ansatz für die Instandsetzung der Stadtmauer (Sachkonto 521506) von 132 T€ wurde ebenfalls komplett gesperrt, da der hierzu gestellte Förderantrag abgelehnt wurde. Deutliche Minderaufwendungen ergeben sich zum Berichtszeitpunkt und auch zum Jahresende bei den Deponiegebühren (Konto 524108). Siehe hierzu jedoch auch die Ausführungen bei der Position öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte. Die Jahresansätze bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) werden nach derzeitigem Stand zum 31.12.2015 leicht unterschritten werden. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 9 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 Derzeit wird bei der Position zum Jahresende von einer Ansatzunterschreitung von insgesamt knapp 980 T€ ausgegangen. Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz um 7% und zum Jahresende um voraussichtlich 9%. Der Mehraufwand aus Abschreibung wird jedoch in großen Teilen durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung ergebniswirksam neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz um 2% und zum Jahresende um voraussichtlich 5%. Die Ansatzüberschreitung begründet sich zum einen durch höhere Aufwendungen bei den Sachkonto 533921 (laufende Leistungen an asylbegehrende Ausländer), 533922 (einmalige Leistungen an asylbegehrende Ausländer) und 533924 (Arbeitsangelegenheiten für asylbegehrende Ausländer). Diesen Aufwendungen stehen höhere Landeszuweisungen in noch nicht auskömmlichem Umfang entgegen. Weiterhin ergeben sich korrespondierend zur verbesserten Gewerbesteuerertragslage höhere Aufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage (Konto 534100) sowie beim Fonds deutscher Einheit (Konto 534200). Bei den Sachkonten der allgemeinen Kreisumlage, der Jugendamtsumlage und der ÖPNV-Umlage (Sachkonten 537400, 537500 und 537600) muss zum Jahresende mit Mehraufwendungen von insgesamt 320 T€ gerechnet werden. Die Haushaltsansätze für 2015 wurden bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2014 mit den Orientierungsdaten für 2015 hochgerechnet. Im GFG 2015 ergaben sich jedoch andere Berechnungsgrundlagen. Zum Jahresende muss nach derzeitigem Kenntnisstand bei den Transferaufwendungen von einer Ansatzüberschreitung von rd. 756 T€ ausgegangen werden. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich auch aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine Ansatzüberschreitung von 41% und zum 31.12.2015 von voraussichtlich 37%. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 10 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 Die Überschreitung zum Jahresende ergibt sich im Wesentlichen durch deutliche Mehraufwendungen bei den Mieten (Konto 542202) für Asylbewerberunterkünfte. Des Weiteren ergibt sich Mehraufwand aus anzuordnenden Niederschlagungen (Konto 547301). Hier waren als große Positionen privatrechtliche Forderungen in Höhe von rd. 260 T€ (RD361-X) und Gewerbesteuerforderungen von rd. 180 T€ (u.a. RD 232-X) niederzuschlagen bzw. befristete Niederschlagungen zu verlängern. Unwägbarkeiten ergeben sich nach wie vor durch die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten evtl. zu erhöhende oder zu verringernde Drohverlustrückstellung für das SWAP-Geschäft mit der ehemaligen WestLB (jetzt Erste Abwicklungsanstalt). Finanzerträge Die Überschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich durch die bereits komplett verbuchten Eigenkapitalverzinsungen Abwasserwerk und Forstbetrieb und den Konsolidierungsbeitrag Forst. In der Jahresbetrachtung werden die Ansätze erfüllt. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Kredite zur Liquiditätssicherung (Konto 551601) liegen nach wie vor unter den Planwerten. Grund ist die weiterhin zu verzeichnende historische Niedrigzinsphase. Zum Jahresende wird derzeit mit Minderaufwendungen von rd. 110 T€ bei dieser Position gerechnet. Bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen werden sich nach derzeitigem Kenntnisstand zum Jahresende Minderaufwendungen von ca. 20 T€ ergeben. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 11 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 30.09.2015 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 12 von 13 von Jan. bis Sept. 2015 11.808.658,19 3.230.112,08 994.127,31 2.593.080,81 279.283,11 469.630,43 874.828,81 658.153,82 20.907.874,56 3.872.886,03 659.243,00 4.002.582,98 662.908,64 11.706.161,85 1.013.353,58 21.917.136,08 -1.009.261,52 3.934.844,88 3.181,06 0,00 29.928,92 0,00 3.967.954,86 206.210,35 2.892.097,66 293.007,89 0,00 0,00 0,00 3.391.315,90 576.638,96 -432.622,56 0,00 5.050.000,00 1.272.238,95 5.096.713,66 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 30.09.2015 CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt -1.318.952,61 -1.751.575,17 -19.834.243,44 -21.585.818,61 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 30.09.2015 demnach 21.585.818,61 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2015 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Das Konsolidierungsziel, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, ist durch den Rückgang an Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sowie bei den Gemeindeanteilen zur Einkommensteuer und die erhöhten Aufwendungen durch die Flüchtlings- und Asylbewerberzuweisungen nach wie vor erheblich erschwert. Nach derzeitigem Stand wird das geplante Defizit 2015 jedoch durch eine verbesserte Gewerbesteuerertragslage, höhere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und die Finanzierungshilfe des Bundes sowie durch die Verhängung von umfangreichen Haushaltssperren voraussichtlich nicht überschritten werden. Insofern besteht für das Haushaltsjahr 2015 aktuell kein weitergehender Handlungsbedarf. Stand: 30.09.2015 Status: Freigegeben Seite 13 von 13 H:\20\Berichtswesen\Bericht_III_2015.doc