Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.11.2015 - Die Bürgermeisterin Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 425-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.11.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 425-X 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016 wird Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016 (Seiten 482 - 490) vorgelegt. Die Zahl der Stellen (ohne Sondervermögen) hat sich gegenüber denen der Jahre 2013 und 2014/2015 wie folgt verändert: Bereich Beamte/innen Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2016 34,22 84,9732 119,1932 Stellen 2014/2015 35,23 87,81 123,04 Stellen 2013 36,14 91,98 128,12 Die Anzahl der Stellen der Beamtinnen und Beamten hat sich um 1,01 Stellen reduziert. Durch Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderverrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) ist die zweite Stellenreduzierung in diesem Bereich zu finden. Die Reduzierung der Stellen der tariflich Beschäftigten um 2,8368 resultiert zu einem großen Teil aus altersbedingten Personalabgängen. Aufgrund der Flüchtlingssituation muss das Sozialbüro personell aufgestockt werden. Hierfür wurden und werden auch im Jahr 2016 externe Stellenbesetzungen notwendig. Die Einrichtung von 3,5 zusätzlichen Stellen im Bereich des Sozialbüros ist erforderlich. 2 zusätzliche Stellen sind für die Leistungssachbearbeitung der Asylbewerber und 1,5 zusätzliche Stellen sind für die Herrichtung der Unterkünfte für Asylbewerber (Beschaffungen, Hausmeister- und Reinigungsaufgaben) im Stellenplan 2016 eingepflegt. Das Ziel einer Stellenreduzierung konnte auch im Jahr 2016 realisiert werden. Aufgrund der oben geschilderten Situation fiel die Planstellenreduzierung 2016 allerdings geringer als geplant aus. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen Entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.