Daten
Kommune
Jülich
Größe
19 kB
Datum
14.03.2013
Erstellt
07.03.13, 15:16
Aktualisiert
07.03.13, 15:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 30 Az.: 30/1000-03 Mu.
Jülich, 01.03.2013
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 112/2013
Mitteilung
Beratungsfolge
Haupt- und Finanzausschuss
Termin
07.03.2013
Stadtrat
14.03.2013
TOP
Ergebnisse
Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2012 hinsichtlich der außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung
eines Lärmaktionsplanes
Anlg.: . / .
I
30
SD.Net
Mitteilungstext:
Zu der Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2012 hinsichtlich der außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erarbeitung eines
Lärmaktionsplanes wurde, nach erneuter Ablehnung der Beschlussfassung durch den Rat am
10.01.2013, gemäß § 54 Abs. 2 Satz 4 GO NRW die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Kreises Düren als Aufsichtsbehörde eingeholt.
Die Kommunalaufsicht des Kreises Düren hat nach Anforderung und Durchsicht weiterer Unterlagen mitgeteilt, dass sich die Beanstandung derzeit in der Prüfung befindet, mit einer Entscheidung
Ende des Monats gerechnet werden kann.
Über den Fortgang in der Angelegenheit wird weiter berichtet.