Beschlussvorlage (Jagdstörung und Verunreinigung von Feld und Flur "Auf Wielersbenden" Hier: Antrag der UWV Fraktion vom 26.10.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.01.2016 - Die Bürgermeisterin Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 469-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 24.02.2016 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Jagdstörung und Verunreinigung von Feld und Flur "Auf Wielersbenden" Hier: Antrag der UWV Fraktion vom 26.10.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: FAM Franz Petran __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 469-X 1. Sachverhalt: Die UWV Fraktion stellte am 26.10.2015 den Antrag (s.Anlage), den Bereich „Auf dem Wielersbenden“ durch die Errichtung einer Schrankenanlage zu sperren. Grund ist die Jagdstörung und Verunreinigungen von Feld und Flur. Die Kosten würde der Jagdpächter der Jagdgenossenschaft Bad Münstereifel übernehmen. Im Juni 2015 wurde ein entsprechender Antrag durch die Jagdgenossenschaft Bad Münstereifel gestellt und mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung durch den Forstbetrieb abgelehnt. Seitdem hat sich keine Änderung in der Sach- und Rechtslage ergeben, so dass der Forstbetrieb dies nochmals darlegen möchte. Durch die Schranke, würde ein für den öffentlichen Verkehr verbotener Wirtschaftsweg gesperrt. Selbst wenn die Errichtung der Schranke auf Kosten des Jagdpächters erfolgt und Schlüssel an die Grundstückseigentümer gegeben werden, so verbleibt doch die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer des Weges, somit bei der Stadt Bad Münstereifel. Auch bei einer Verzichterklärung für evtl. Haftungsfälle, bleibt im Falle eines Rechtsstreites im Schadensfall ein nicht kalkulierbares Restrisiko für die Stadt Bad Münstereifel bestehen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Antrag der UWV-Fraktion auf Errichtung einer Schranke „Auf dem Wielersbenden“ wird abgelehnt.